Betreuungsgeld: Stimme von CDU-Abgeordnetem nicht gezählt

Berlin - Der Bundestag hat seine Abstimmungsdaten über das umstrittene Betreuungsgeld verbessern müssen. Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart hatte nach eigenen Angaben am Freitag für die Finanzleistung votiert. Seine Stimme wurde aber in den Abstimmungslisten als "nicht abgegeben" gezählt. Dies berichtigte der Bundestag später, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Allerdings ändert diese Korrektur nichts am Gesamtergebnis. Die schwarz-gelbe Koalition verfehlte bei der Abstimmung die Kanzlermehrheit. Denn der CSU-Abgeordnete Herbert Frankenhauser, der zuvor unter der Ja-Spalte geführt wurde, musste in der Kategorie "nicht abgegeben" eingeordnet werden. Er hatte sich am Morgen abgemeldet, weil er ins Krankenhaus musste.

310 Abgeordnete der insgesamt 330 Mitglieder starken Koalitionsfraktionen stimmten mit Ja, 2 von ihnen enthielten sich. Dagegen standen 282 Nein-Stimmen der Opposition. Das Quorum für die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen der 620 Sitze. Diese war für dieses Gesetz aber nicht nötig. Es reichte die einfache Mehrheit, die Schwarz-Gelb deutlich erreicht hat.

Nach den Listen der Union votierten Jürgen Klimke aus Hamburg und Katharina Landgraf (beide CDU) aus Sachsen gegen das Gesetz. Elisabeth Winkelmeier-Becker aus Nordrhein-Westfalen enthielt sich. Acht Abgeordnete stimmten nicht ab. Zuvor hatten sich noch neun Abgeordnete bei Fraktionschef Volker Kauder (CDU) krank gemeldet.

Bei der FDP stimmten vier Abgeordnete dagegen - mehr als erwartet: Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt aus Sachsen-Anhalt, Sylvia Canel und Burkhardt Müller-Sönksen aus Hamburg sowie Sebastian Körber aus Bayern. Miriam Gruß aus Bayern enthielt sich. Drei FDP-Abgeordnete waren nicht da.

Die Opposition votierte geschlossen mit Nein. Allerdings fehlten bei den Linken neun Abgeordnete, bei der SPD fünf. Die Grünen waren als einzige Fraktion komplett vertreten.

Die Finanzleistung soll ab August 2013 für Kleinkinder gezahlt werden, die nicht in eine Kita gehen. CDU, CSU und FDP nennen das Betreuungsgeld eine Alternative zum Kita-Platz. Die Opposition lehnt die "Herdprämie" dagegen strikt ab. SPD, Grüne und Linke nennen die Leistung "Fernhalteprämie". Diese würde Frauen von einer Erwerbstätigkeit abhalten und Kinder aus ärmeren und bildungsfernen Familien weiter benachteiligen. Die Sozialdemokraten haben bereits eine Klage angekündigt.