Panne im Bundestag: Stimme von CDU-Abgeordnetem nicht gezählt

Panne bei der Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld: Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart votierte mit Ja. Seine Stimme wurde aber mit "nicht abgegeben" gewertet. Der Bundestag korrigierte seine Angaben - für das Gesamtergebnis hat dies allerdings keine Folgen.

DPA

Berlin - Der Bundestag hat seine Abstimmungsdaten über das umstrittene Betreuungsgeld verbessern müssen. Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart hatte nach eigenen Angaben am Freitag für die Finanzleistung votiert. Seine Stimme wurde aber in den Abstimmungslisten als "nicht abgegeben" gezählt. Dies berichtigte der Bundestag später, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Allerdings ändert diese Korrektur nichts am Gesamtergebnis. Die schwarz-gelbe Koalition verfehlte bei der Abstimmung die Kanzlermehrheit. Denn der CSU-Abgeordnete Herbert Frankenhauser, der zuvor unter der Ja-Spalte geführt wurde, musste in der Kategorie "nicht abgegeben" eingeordnet werden. Er hatte sich am Morgen abgemeldet, weil er ins Krankenhaus musste.

310 Abgeordnete der insgesamt 330 Mitglieder starken Koalitionsfraktionen stimmten mit Ja, 2 von ihnen enthielten sich. Dagegen standen 282 Nein-Stimmen der Opposition. Das Quorum für die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen der 620 Sitze. Diese war für dieses Gesetz aber nicht nötig. Es reichte die einfache Mehrheit, die Schwarz-Gelb deutlich erreicht hat.

Nach den Listen der Union votierten Jürgen Klimke aus Hamburg und Katharina Landgraf (beide CDU) aus Sachsen gegen das Gesetz. Elisabeth Winkelmeier-Becker aus Nordrhein-Westfalen enthielt sich. Acht Abgeordnete stimmten nicht ab. Zuvor hatten sich noch neun Abgeordnete bei Fraktionschef Volker Kauder (CDU) krank gemeldet.

Bei der FDP stimmten vier Abgeordnete dagegen - mehr als erwartet: Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt aus Sachsen-Anhalt, Sylvia Canel und Burkhardt Müller-Sönksen aus Hamburg sowie Sebastian Körber aus Bayern. Miriam Gruß aus Bayern enthielt sich. Drei FDP-Abgeordnete waren nicht da.

Die Opposition votierte geschlossen mit Nein. Allerdings fehlten bei den Linken neun Abgeordnete, bei der SPD fünf. Die Grünen waren als einzige Fraktion komplett vertreten.

Die Finanzleistung soll ab August 2013 für Kleinkinder gezahlt werden, die nicht in eine Kita gehen. CDU, CSU und FDP nennen das Betreuungsgeld eine Alternative zum Kita-Platz. Die Opposition lehnt die "Herdprämie" dagegen strikt ab. SPD, Grüne und Linke nennen die Leistung "Fernhalteprämie". Diese würde Frauen von einer Erwerbstätigkeit abhalten und Kinder aus ärmeren und bildungsfernen Familien weiter benachteiligen. Die Sozialdemokraten haben bereits eine Klage angekündigt.

heb/dpa

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Wenn das wahr ist
Reg Schuh 09.11.2012
dann leistet sich der Bundestag, bzw. die Verantwortlichen für die Technik, eine der größten Peinlichkeiten. Vielleicht doch wieder Stimmzettel oder konsequent Hammelsprung? Bewegung soll ja gesund sein...
2. Eine der größten Peinlichkeiten?
bambus07 09.11.2012
Schlicht ein Fehler, ohne große Folgen. Peinlich ist eher, dass so etwas einem Medium wie der ZEIT eine Überschrift und eine Berichterstattung wert ist. Nun ja, Bewegung in Richtung Boulevard scheint mir seit Langem unverkennbar.
3. Ich erwarte
idealist100 09.11.2012
Zitat von sysopHat die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld doch die Kanzlermehrheit erreicht? Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart votierte nach eigenen Angaben mit Ja. Seine Stimme wurde aber mit "nicht abgegeben" gewertet. Betreuungsgeld: Stimme von CDU-Abgeordnetem nicht gezählt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/betreungsgeld-abstimmung-cdu-stimme-offenbar-nicht-gewertet-a-866338.html)
für die subventionierte NICHT Benutzung der Oper, Bayreuth ÖPNV etc. einen Finanziellen Ausgleich von ca. 500.-€ pro Anno. Gerechtigkeit muss schon herrschen, oder.
4. und wir regen uns über manilulierte US-Wahlen
die-dicke-aus-der-uckerm. 09.11.2012
Zitat von sysopHat die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld doch die Kanzlermehrheit erreicht? Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart votierte nach eigenen Angaben mit Ja. Seine Stimme wurde aber mit "nicht abgegeben" gewertet. Betreuungsgeld: Stimme von CDU-Abgeordnetem nicht gezählt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/betreungsgeld-abstimmung-cdu-stimme-offenbar-nicht-gewertet-a-866338.html)
auf ? Wie viele Abstimmungen im BT sind noch illegal gewesen, so wie das Wahlgesetz es Jahrezahnte lang war ??
5. Sein Hunger – Ihr Schweigen
klaus16 10.11.2012
Zitat von sysopDie SPD will laut einem Zeitungsbericht gegen das umstrittene Betreuungsgeld klagen. Sollte sich die Regierung beim Koalitionsgipfel auf ein Gesetz verständigen und es verabschieden, wollen die Sozialdemokraten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kuendigt-klage-gegen-betreuungsgeld-an-a-865175.html
ich kenne noch jemanden der Würde gern mitgehen nach Karlsruhe! Die Ankündigung kennen wir schon von der Hartz IV Gesetzgebung nur die Taten der SPD sind gegenteilig, vielleicht tut sie jetzt mal etwas für Betroffene und nimmt einen mit nach Karlsruhe der dort schon dringend erwartet wird falls er es überlebt bis die SPD den Arsch hochkriecht. Lass dich von mir halten, wenn du denkst alles drückt dich nieder. Gib mir deine Last, wenn sie dir zu schwer auf den Schultern liegt. Ich trage sie für dich, und lasse meine Stimme doch für dich erklingen. Zu der Aktion von Ralph Boes in dem Beitrag: Sein Hunger – Ihr Schweigen,doch das Schweigen wie verachten doch ihre Ignoranz gegenüber den Hilferuf und nach Unterstützung die ihn seit Tagen mehrfach vorliegen ist schon beeindruckend. Oder man kann sich drauf verlassen Steinbrücks Agenda Politik wird fortgeführt verschärft. ignorieren ist noch besser als sanktionieren, es kostet ja nichts außer ihre Zustimmung in der Bevölkerung wie doch meine Wertschätzung für eine Arbeiterpartei sinken kann habe ich nie gedacht, ihr seid keine Politiker ihr seid Straftäter
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