Familienpolitik Union verbittet sich SPD-Kritik am Betreuungsgeld

Ein Jahr nach Einführung des Betreuungsgeldes wachsen die Zweifel an der Prämie. In der SPD sympathisiert mancher mit einer Abschaffung - sehr zum Ärger der Union.

Schnuller von Kleinkindern: Was passiert mit dem Betreuungsgeld?
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Schnuller von Kleinkindern: Was passiert mit dem Betreuungsgeld?

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Berlin - Plötzlich ist er wieder da, der Streit ums Betreuungsgeld. Die Grünen fordern, die umstrittene Familienleistung abzuschaffen. An ihrer Seite stehen auch einige SPD-Politiker. Man fühlt sich an die Zeit vor der großen Koalition erinnert, als Grüne und Sozialdemokraten im Bundestag fast geschlossen gegen die von ihnen geschmähte "Herdprämie" stimmten. Nur: Die SPD sitzt heute nicht mehr in der Opposition, sondern in einer Regierung mit CDU und CSU.

Dort ist man über die Kritik empört. "Es erschüttert mich, mit welcher Nonchalance SPD und Grüne den Eindruck erwecken, der Staat sei der bessere Erzieher", sagte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, SPIEGEL ONLINE. "Ich halte es für fatal, wenn der Eindruck erweckt wird, nur Erziehung in der Kita sei für Kinder unter drei Jahren förderlich. Das ist ein gefährliches Staatsverständnis und ein Tiefschlag für alle Eltern", so Hasselfeldt.

"Es ist sehr gut, dass es das Betreuungsgeld gibt", bekräftigte die CSU-Politikerin und warf den Kritikern Ignoranz vor. "Eltern wissen am besten, was gut für ihre Kinder ist, ganz gleich ob die Eltern einen Hochschul- oder Hauptschulabschluss haben. Die Haltung von Grünen und SPD ist eine Beleidigung aller Eltern mit Hauptschulabschluss oder mit Migrationshintergrund".

Streit um Studie von Jugendforschern

Gegner des Betreuungsgeldes befürchten, der Zuschuss halte vor allem Migrantenfamilien oder Kinder aus bildungsfernen Milieus von der Kita-Betreuung fern - und verschärfe damit ungleiche Bildungschancen.

Diese Sorge verstärkt jetzt eine Studie des Deutschen Instituts für Jugendforschung. Über den Entwurf berichteten SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE bereits Anfang Juni. Demnach sei die Prämie ein "besonderer Anreiz für sozial eher benachteiligte Familien, kein Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen", schrieben die Forscher.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), verteidigt den Zuschuss dennoch. "Das Betreuungsgeld ist nicht zuletzt eine Anerkennung", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Wenn es den Eltern auch um finanzielle Unterstützung geht, ist nichts dagegen einzuwenden. Diese Studie sollte nicht zur Stimmungsmache gegen solche Familien, egal mit welchem sozialen Hintergrund, genutzt werden."

Der Zeitpunkt für Kritik ist günstig, da sich die Einführung der Prämie in dieser Woche zum ersten Mal jährt. Ab dem 1. August, also ab Freitag, wird das Betreuungsgeld von 100 auf 150 Euro erhöht. Grund genug für die Zweifler, noch einmal kräftig Alarm zu schlagen.

SPD im Betreuungsgeld-Dilemma

Die Sozialdemokraten sind dabei in einer schwierigen Lage. Im Wahlkampf hatten sie angekündigt, das Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl abzuschaffen. In den Koalitionsverhandlungen wurde den Genossen schnell klar, dass daraus nichts wird. Die CSU beharrte darauf.

Nun muss die SPD einerseits ihre Kritik aufrechterhalten. Andererseits muss sie erklären, warum das Betreuungsgeld noch immer nicht abgeschafft ist. Seit Längerem ist in der SPD-Führung deshalb eine gewisse Milde eingekehrt: Parteichef Sigmar Gabriel kommentiert das Thema überhaupt nicht mehr. Stattdessen hört man von führenden Sozialdemokraten regelmäßig, dass die SPD für "eine andere, moderne Familienpolitik" stehe - man aber eben Kompromisse eingehen müsse.

Aus Sicht der SPD-Spitze kommt die plötzliche Schärfe in der Debatte ungelegen. Die Parteiführung will neuen Streit nach den Erfolgen, die man mit Mindestlohn und Rentenreform feierte, vermeiden und sich lieber auf eigene Projekte wie die Mietpreisbremse konzentrieren.

Vielleicht erledigt sich das Gezerre ums Betreuungsgeld auch von selbst. Angenommen wird es im Bundesländer-Vergleich höchst unterschiedlich, auch verfassungsrechtliche Bedenken bleiben. Das SPD-geführte Hamburg hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, das Urteil wird im Laufe der Legislaturperiode erwartet. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hofft auf ein Machtwort aus Karlsruhe: "Über die Zukunft des Betreuungsgeldes entscheidet das Bundesverfassungsgericht."

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insgesamt 95 Beiträge
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Seite 1
regensommer 28.07.2014
1.
Es regiert der Koalitionsvertrag und nicht die Vernunft. Braucht es noch Politiker oder eher Sachbearbeiter? Ein Vertrag, entstanden aus Machtgier und Gabriel in der Hauptsache zu verdanken. Er will ja schließlich auch mal Kanzler werden.
Jaerven 28.07.2014
2. So etwas
gab es in Skandinavien schon ml- und es wurde schnell wieder ad acta gelegt. Weil absoluter Unsinn- in jeder Beziehung.
Checkker 28.07.2014
3. Die
Kritik ist alleine schon deshalb unangebracht, weil die Union genau darauf zielt, was vermutet wird. Ein gerüttet Maß an Dummheit im Volk kann dem Regieren nur förderlich sein. Insofern sollte die SPD ihre Haltung noch einmal bedenken. Falls sie so weiterstichelt, bekommt sie noch mündige Bürger und die wissen dann, warum die SPD abgewählt gehört. Im Grunde sollte die SPD der CSU dankbar sein, dass diese dafür sorgt, dass ein Drittel der Bevölkerung dumm bleibt durch Betreuungsgeld.
micsei 28.07.2014
4. Das Ergebnis politischer Zugeständnisse an übergroße Egos
Ist das Betreuungsgeld nicht auch dem Ego von Seehofer geschuldet, so wie demnächst die Maut. Kaum jemand mag es, aber man konnte sich nicht dagegen wehren? Und den Mist schleppen wir dann jahrelang mit uns rum.
koala1909 28.07.2014
5. Kein Unsinn
Selbst, wenn es Familien gibt, in denen es Kinder gibt, die wegen des Betreuungsgeldes nicht in eine KiTa oder ähnliches gehen obwohl es ihnen gut tun würde, ist das Betreuungsgeld nicht schlecht. Es wird an Familien gezahlt, die sich dezidiert dafür entscheiden, die eigenen Kinder daheim zu erziehen. Das perverse an der Kritik am Betreuungsgeld ist ja u.a., dass man sich mittlerweile rechtfertigen muss, wenn die eigenen Kinder eben nicht in eine KiTa gehen, am besten am Tag nach der Geburt. Angeblich kann man als Kind nur da glücklich sein und in der Familie aufzuwachsen und vielleicht "erst" mit drei Jahren in einen KiGa zu gehen ist ganz schlimm. Die Idiologie der 68er sieht eben nicht vor, dass Kinder bei Mama oder Papa aufwachsen. Die Familie an sich gehört abgeschafft. Das ist es, was hinter der Politik von SPD, Grünen und der Linken steckt. Nichts anderes. Mütter, die eben nicht direkt nach der Geburt wieder arbeiten gehen, werden als Heimchen am Herd verspottet und wenn man ihnen ein bisschen unter die Arme greifen will von Seiten des Staates, ist es die "Herdprämie". Es kann nicht sein, dass der Staat zig Millionen in die Hand nimmt, um Kinder zu betreuen und die Familien, die das dem Staat sozusagen abnehmen, werden allein gelassen. Das ist nicht das, was ich mir unter Wahlfreiheit vorstelle. Durch die OGS ist der Einfluss der Eltern sowieso schon beschnitten und geht es nach den 68ern, sollten die Kinder am besten sofort aus den Familien in eine KiTa "eingezogen" werden und am besten da allein erzogen werden. Und diese Aussage mit den Migrantenkindern ist auch sehr pauschal. Familien, die nicht wollen, dass ihre Kinder in Deutschland sozialisiert werden, werden das auch nicht machen lassen, wenn es "umsonst" ist. Und man kann auch andere Reize setzen, um solche Familien anzusprechen. Ich finde es insgesamt gut, dass die viele Arbeit, die Mütter und Väter leisten, die ihre Kinder daheim erziehen wollen, unterstützt werden. Dass das offensichtlich nicht mehr in die Gesellschaft passt, in der die Familie immer mehr zum Auslaufmodell wird, finde ich schlimm.
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