Klage in Karlsruhe Ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Betreuungsgeld. Und ausgerechnet das SPD-geführte Familienministerium soll die Leistung verteidigen, die es am liebsten abschaffen würde. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Familie in Berlin: Verstößt das Betreuungsgeld gegen die Verfassung?
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Familie in Berlin: Verstößt das Betreuungsgeld gegen die Verfassung?


In Karlsruhe beginnt an diesem Dienstag das letzte Gefecht um das Betreuungsgeld. Die umstrittene Leistung ist zwar längst Gesetz, durchgesetzt von der CSU. Seit Sommer 2013 bekommen Eltern, die ihre ein- bis dreijährigen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung geben, Unterstützung vom deutschen Staat - erst 100 Euro, seit August vergangenen Jahres 150 Euro monatlich.

Doch die SPD-Landesregierung von Hamburg hatte Anfang 2013 beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Betreuungsgeld erhoben - nun wird zum ersten Mal verhandelt. Wird die "Herdprämie" doch noch gekippt? Die wichtigsten Fragen zum Streit um das Betreuungsgeld.

Warum hat Hamburg geklagt?

Angeführt wird die Klage von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Sie halten das Gesetz zum Betreuungsgeld in mehreren Punkten für verfassungswidrig. So habe der Bund in dieser Frage gar keine verfassungsrechtliche Kompetenz.

Außerdem verstößt das Betreuungsgeld nach Ansicht der Hamburger gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Sozialsenator Scheele argumentiert, die Leistung verfestige alte Rollenbilder und halte Frauen davon ab, nach der Geburt schnell wieder in den Beruf einzusteigen. Im Kern geht es also um die Frage: Fördert das Betreuungsgeld ein ungleiches Lebensmodell?

Welche Rolle spielt Familienministerin Schwesig?

Manuela Schwesig steckt in einer komplizierten Situation. Bevor sie Familienministerin wurde, hat die SPD-Frau unerbittlich gegen das Betreuungsgeld gekämpft und es als "Fernhalteprämie" gebrandmarkt. Doch in den Koalitionsverhandlungen mit der Union schluckten die Genossen die ungeliebte Leistung. Schlimmer noch: Schwesig ist als Ministerin für das Betreuungsgeld zuständig, ihr Haus muss es nach der Geschäftsverteilung der Bundesregierung sogar in Karlsruhe verteidigen.

Besonders brisant: Zur mündlichen Verhandlung schickt Schwesig ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek. Ausgerechnet Kleindiek aber hat die Klage aus Hamburg erfunden. Bevor er nach Berlin wechselte, war er Staatsrat in der Hamburger Justizbehörde und an der Vorbereitung der Klage maßgeblich beteiligt.

Schwesig und ihre Mitarbeiter versuchen, sich mit einem Trick aus der unangenehmen Lage zu winden. In der 74-seitigen Stellungnahme an das Gericht gehen die Absender auf den Gleichberechtigungsgrundsatz, den die Kläger anführen, nicht ein und drücken sich so vor einer politischen Bewertung. Sie wollen das Betreuungsgeld in der Hinsicht gar nicht verteidigen. Schwesigs Argumentation konzentriert sich darauf, dass der Bund, anders als es Hamburg sieht, das Gesetz wegen seines Auftrags zur öffentlichen Fürsorge erlassen durfte.

Wie reagiert die CSU?

Das Betreuungsgeld ist ein Herzensprojekt der CSU. Das Familienministerium nimmt man daher unter "besondere Beobachtung", am Dienstag reist dafür Bayerns Sozialministerin Emilia Müller nach Karlsruhe. Macht Kleindiek seine Sache nicht im Sinne der CSU, will sie bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) darauf drängen, den Staatssekretär von der Verhandlung abzuziehen. Altmaier hat Kleindiek in den vergangenen Wochen nach SPIEGEL-Informationen mehrmals auf dessen Auftrag, die Prämie für die Bundesregierung zu verteidigen, hingewiesen.

Mit Schrecken erinnert sich die CSU an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2010, die Vorratsdatenspeicherung zu kippen. Damals hatte die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die zuvor gegen das Gesetz geklagt hatte, es später als Justizministerin nur halbherzig verteidigt.

Was soll das Betreuungsgeld bringen?

Die Befürworter argumentieren, das Geld sei eine Anerkennung für Eltern, die ihre Kinder komplett zu Hause erziehen. Zudem sei das Betreuungsgeld neben dem Kita-Ausbau notwendig, um Eltern "echte Wahlfreiheit" zu gewährleisten.

Kritiker schimpfen dagegen auf die "Herdprämie", die - so argumentiert auch die Hamburger Regierung - Frauen dazu ermuntere, nach Geburt ihrer Kinder jahrelang zu Hause zu bleiben. Insbesondere in sozial schwachen Familien führe das Angebot außerdem dazu, dass ausgerechnet Kinder, die außerfamiliäre Förderung bitter nötig hätten, nicht in die Kita gingen.

Wie viele Eltern beziehen Betreuungsgeld?

Ende 2014 bezogen laut Statistischem Bundesamt 386.483 Familien in Deutschland Betreuungsgeld. Die Zahlen sind zuletzt stark gestiegen. Anfang 2014 gab es nur knapp 146.000 Bezieher. Formal können Väter genauso wie Mütter die Prämie beziehen, in der Realität allerdings sind fast alle Empfänger Frauen. Das ist beim Elterngeld anders. Jeder dritte Vater nimmt wenigstens eine kurze Auszeit und bekommt dafür Elterngeld.

Es gibt auch eine große West-Ost-Kluft. In den neuen Bundesländern einschließlich Berlins nahmen Ende 2014 nur 27.619 Eltern das Geld in Anspruch. Am meisten Empfänger gibt es in Bayern - für die CSU der Beweis, dass sie mit ihrer Politik richtig liegt. Die Landesregierung im Freistaat hat allerdings auch viel für den Zulauf getan: Anträge für das Betreuungsgeld werden schon ausgefüllt an Eltern verschickt, müssen nur noch unterschrieben werden.

Kann Hamburg die Klage gewinnen?

Das ist schwierig zu beurteilen. Zunächst ist nur eine Verhandlung angesetzt. Aber dass Karlsruhe die Klage der Hamburger Regierung überhaupt angenommen hat, zeigt zumindest, dass die Verfassungsrichter die Kritik ernst nehmen. Zuvor hatte auch Bundespräsident Joachim Gauck lange mit seiner Unterschrift unter das Gesetz gezögert - aus verfassungsrechtlichen Bedenken.

Betreuungsgeld

Rang Land Zahl der Empfänger
1 Bayern 85.683
2 Nordrhein-Westfalen 85.326
3 Baden-Württemberg 76.721
4 Niedersachsen 36.217
5 Hessen 30.574
6 Rheinland-Pfalz 20.548
7 Schleswig-Holstein 11.693
8 Sachsen 9790
9 Berlin 7369
10 Hamburg 5966
11 Thüringen 5373
12 Saarland 4087
13 Brandenburg 2191
14 Bremen 2049
15 Mecklenburg-Vorpommern 1557
16 Sachsen-Anhalt 1339
Summe Früheres Bundesgebiet 358.864
Summe Neue Länder (einschl. Berlin) 27.619

Quelle: Statistisches Bundesamt, Stand 4. Quartal 2014

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 255 Beiträge
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Seite 1
Inselbewohner, 14.04.2015
1. Man glaubt es kaum
Dieser ganze Schwachsinn muß ein Ende haben. Gebt den Eltern/Müttern kostenlose Kitas und wer dann noch sein Kind zu hause behalten will, so what ihre Entscheidung. HP
Kimmerier 14.04.2015
2. Integrations-Hindernis
Sicherlich läßt sich eine gut ausgebildete deutsche Frau mit "gutem" Job durch das Betreuuungsgeld nicht dazu bewegen, ihren Beruf auch weiterhin auszuüben - sofern sie es nicht sowieso vor hatte; das selbe dürfte auch für Väter gelten, welche vor der Wahl zwischen Job und Kindererziehung stehen. Die eigentliche Gefahr dürfte eher darin liegen, dass gerade Eltern aus bildungsfernen Schichten, bei denen ein Elterteil (i.d.R. die Mutter) zuhause bleibt, lieber dieses "zusätzliche Einkommen" in Anspruch nehmen, anstatt ihre Kinder in eine vorschulische Erziehung zu bringen, welche meist sogar Geld kostet. Dabei wäre es gerade für Kinder aus Familien, in denen Deutsch nicht die Muttersprache ist, wichtig, früh in eine Umgebung zu kommen, in der sie neben der deutschen Sprache auch den Umgang mit anderen Kindern ihrer Heimat kennen lernen.
heikonservation 14.04.2015
3. Wie antisozial soll der Kurs der SPD noch verlaufen?
Es ist absoluter Humbug und ein Tritt in den Magen der Gleichberechtigung, zu behaupten dass das Betreuungsgeld alte Rollenbilder verfestige! Denn es steht den Vätern ebenso offen, wie den Frauen (übrgens auch den Großeltern und nahen Verwandten, wenn beide Eltern arbeiten gehen). Die SPD in Hamburg gleicht meiner Meinung nach inzwischen einer Sklaventreiberpartei, welche die Menschen nur noch als Produktionsmaschinen sieht, die außerhalb des Arbeitslebens nichts verloren haben. Die Kitas haben einen Betreuungsschlüssel, der unter aller Sau ist (siehe aktueller Spiegel/homestory), und Kinder überhaupt gelten bei vielen Einwohnern schon als befremdlich. Die Kinder dann auch noch so früh wie möglich in die desolate Obhut städtischer Einrichtungen zu geben, bedeutet in 20 Jahren viele gestörte Persönlichkeiten, über die ein im Ruhestand befindlicher SPD-Bürgermeister dann nur den Kopf schütteln kann.
stoffi 14.04.2015
4. Zum Wohle des Kindes
sollte dieses Geld besser für Massnahmen zur Förderung der Kleinen eingesetzt werden. Mütter, die berufstätig sind, wird der Betrag nicht abhalten , nach der Geburt in Ihren Beruf zurück zu kehren, aber die , deren Kinder sozial benachteiligt sind, nehmen das Geld gern an, wenn man es so freizügig anbietet
zerr-spiegel 14.04.2015
5. Man kann sich auch etwas blöd anstellen.
Dann soll sich die Familienministerin halt etwas ungeschickt anstellen. Ein guter Anwalt wird ihr gerne dabei helfen, damit es nicht auffällt. Wenn man will, dann geht alles.
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