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Betreuungsgeld Von der Leyen will den Streit verschieben

Familienministerin von der Leyen: "Die Antworten stehen erst 2013 an"Zur Großansicht
dpa

Familienministerin von der Leyen: "Die Antworten stehen erst 2013 an"

Ursula von der Leyen will die Lösung im Streit über das Betreuungsgeld vertagen - bis 2013 sei noch viel Zeit, um die strittigen Fragen zu klären, sagte die Familienministerin. Sie räumte ein, dass noch gar nicht klar sei, was das Ziel der Prämie sein soll: "Das Konzept ist noch nicht rund".

Berlin - In der Koalition schwelt heftiger Streit über das geplante Betreuungsgeld - Familienministerin von der Leyen will jetzt der Debatte die Schärfe nehmen. "Wir nehmen uns Zeit", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Die neue Leistung von 150 Euro für Familien, die ihre Kinder nur zu Hause erziehen, sei erst für 2013 vorgesehen. Bis dahin müssten offene Fragen in allen Facetten diskutiert werden. Das Konzept sei noch nicht rund, sagte die Ministerin. Es sei noch nicht geklärt, welches Ziel erreicht werden solle: Wenn bessere Bildung das Ziel sei, sei "immer ein Gutschein ein kluger Gedanke".

Wenn jedoch die Erziehungsleistung von Eltern honoriert werden solle, "dann muss man ein kluges System finden, das dazu führt, dass Kinder nicht aus der Kita ausgeschlossen werden", sagte von der Leyen. Erziehungskontrollen als Voraussetzung für das Betreuungsgeld könne es sicher nicht geben. Ihren eigenen Lösungsansatz ließ sie bewusst offen. "Das werde ich jetzt nicht beantworten", sagte sie. Auch im Koalitionsvertrag sei die Frage nicht entschieden.

"Die Antworten stehen erst 2013 an, wenn wir genügend Kitaplätze und einen Rechtsanspruch darauf für alle Familien haben", betonte von der Leyen im ARD-"Morgenmagazin".

Zuletzt hatten vor allem CSU und FDP gestritten. Die Liberalen wollen Gutscheine statt Erziehungsgeld, die CSU im Regelfall die Auszahlung in bar.

Von der Leyen hielt grundsätzlich am Gutscheinmodell für Eltern fest, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen. Man könne Gutscheine zum Beispiel in die Musikschule oder in Eltern-Betreuungskurse tragen. "Wir dürfen die Erziehung zu Hause nicht ausspielen gegen die Kita", unterstrich die Ministerin. Eine Betreuung in der Kindertagesstätte sei vor allem für Kinder aus sozial schwachen Familien oder mit Migrationshintergrund "unendlich wichtig". Es könne nicht sein, dass über eine Geldzahlung Fehlanreize gesetzt werden, die die Gesellschaft anschließend teuer zu stehen käme.

Zuvor hatte das Deutsche Kinderhilfswerk das geplante Betreuungsgeld scharf kritisiert."Einerseits frühkindliche Bildung auszubauen und andererseits Eltern mit 150 Euro pro Kind zu überreden, diese nicht in Anspruch zu nehmen, ist idiotisch", sagte der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, der "Frankfurter Rundschau".

anr/dpa/ddp/AP

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insgesamt 890 Beiträge
Petra Raab 31.10.2009
Eine absolute Diskriminierung. Wir können Kanzlerin Merkel im Gegenzug unser Geld, auch nur noch in Gutscheinen auszahlen. Kanzlerin Merkel trägt viel zu viel verschiedener Ketten.
Zitat von sysopBildungsgutscheine statt Bargeld für die Kinder von Hartz-IV-Empfägern: Dieser Vorschlag von Kanzlerin Merkel wird heftig kritisiert. Ihre Meinung: eine gute Idee oder eine Diskriminierung enkommenschwacher Eltern?
Eine absolute Diskriminierung. Wir können Kanzlerin Merkel im Gegenzug unser Geld, auch nur noch in Gutscheinen auszahlen. Kanzlerin Merkel trägt viel zu viel verschiedener Ketten.
dogs 31.10.2009
Öffentliche Leistungen für Kinder so auszugestalten, dass sie auch bei den gedachten Empfängern ankommen, ist richtig - allerdings für alle, nicht nur für Hartz-IV-Familien. Das ist in der Tat Diskriminierung. Dass der Staat [...]
Zitat von sysopBildungsgutscheine statt Bargeld für die Kinder von Hartz-IV-Empfägern: Dieser Vorschlag von Kanzlerin Merkel wird heftig kritisiert. Ihre Meinung: eine gute Idee oder eine Diskriminierung enkommenschwacher Eltern?
Öffentliche Leistungen für Kinder so auszugestalten, dass sie auch bei den gedachten Empfängern ankommen, ist richtig - allerdings für alle, nicht nur für Hartz-IV-Familien. Das ist in der Tat Diskriminierung. Dass der Staat diskriminiert, ist allerdings nichts Neues, die Gesetze (Steuerrecht, Sozialgesetzgebung) sind voll davon. Die Gleichheit wird behauptet, es gibt sie aber nicht wirklich und sie ist auch nicht wirklich Ziel der Politik.
namlob 31.10.2009
Auf diesem Sektor wird viel Unsinn von den Regierenden verzapft. Kinder kosten nun einmal Geld. Dafür gibt es für Arbeitende das Kindergeld (für die Begüterten auch den Steuerfreibetrag) und für Hartz IV Empfänger den [...]
Zitat von sysopBildungsgutscheine statt Bargeld für die Kinder von Hartz-IV-Empfägern: Dieser Vorschlag von Kanzlerin Merkel wird heftig kritisiert. Ihre Meinung: eine gute Idee oder eine Diskriminierung enkommenschwacher Eltern?
Auf diesem Sektor wird viel Unsinn von den Regierenden verzapft. Kinder kosten nun einmal Geld. Dafür gibt es für Arbeitende das Kindergeld (für die Begüterten auch den Steuerfreibetrag) und für Hartz IV Empfänger den umstrittenen Kinderzuschlag. Kinderbetreuung ist aufwendig. Für deren Sozialisierung ist es sinnvoll, dass Kinder einen Kindergarten besuchen. Dieser Besuch ist relativ sehr teuer - vielfach über 100 €/Monat. Das können sich Hartz IV Empfänger vielfach nicht leisten. Da die Kommunen den Kindergartenplatz nicht gratis anbieten (können), wäre die Finanzierung eine Kindergartenplatzes durch den Bund sinnvoll - auch durch Gutschein. Die Einführung von "Lebensmittelkarten für Hartz IV Empfänger" erscheint dagegen etwas abenteuerlich. Tatsächlich soll ja im Koalitionsvetrag ein "Elterngeld" vereinart sein für Begüterte, die einen Kindergartenplatz freimachen. Das dürfte aber für die Bildung/Sotialisierung der Kinder eher kontraproduktiv sein.
Klapperschlange 31.10.2009
Nur so! Sonst könnten die Zuwendungen gleich in Schnaps und Zigaretten erfolgen! Das Prektariat konnte und kann mit Geld nicht umgehen!
Zitat von sysopBildungsgutscheine statt Bargeld für die Kinder von Hartz-IV-Empfägern: Dieser Vorschlag von Kanzlerin Merkel wird heftig kritisiert. Ihre Meinung: eine gute Idee oder eine Diskriminierung enkommenschwacher Eltern?
Nur so! Sonst könnten die Zuwendungen gleich in Schnaps und Zigaretten erfolgen! Das Prektariat konnte und kann mit Geld nicht umgehen!
Alexander Trabos 31.10.2009
Gute Idee.
Zitat von sysopBildungsgutscheine statt Bargeld für die Kinder von Hartz-IV-Empfägern: Dieser Vorschlag von Kanzlerin Merkel wird heftig kritisiert. Ihre Meinung: eine gute Idee oder eine Diskriminierung enkommenschwacher Eltern?
Gute Idee.
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