Berlin - In der Koalition schwelt heftiger Streit über das geplante Betreuungsgeld - Familienministerin von der Leyen will jetzt der Debatte die Schärfe nehmen. "Wir nehmen uns Zeit", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
Die neue Leistung von 150 Euro für Familien, die ihre Kinder nur zu Hause erziehen, sei erst für 2013 vorgesehen. Bis dahin müssten offene Fragen in allen Facetten diskutiert werden. Das Konzept sei noch nicht rund, sagte die Ministerin. Es sei noch nicht geklärt, welches Ziel erreicht werden solle: Wenn bessere Bildung das Ziel sei, sei "immer ein Gutschein ein kluger Gedanke".
Wenn jedoch die Erziehungsleistung von Eltern honoriert werden solle, "dann muss man ein kluges System finden, das dazu führt, dass Kinder nicht aus der Kita ausgeschlossen werden", sagte von der Leyen. Erziehungskontrollen als Voraussetzung für das Betreuungsgeld könne es sicher nicht geben. Ihren eigenen Lösungsansatz ließ sie bewusst offen. "Das werde ich jetzt nicht beantworten", sagte sie. Auch im Koalitionsvertrag sei die Frage nicht entschieden.
"Die Antworten stehen erst 2013 an, wenn wir genügend Kitaplätze und einen Rechtsanspruch darauf für alle Familien haben", betonte von der Leyen im ARD-"Morgenmagazin".
Zuletzt hatten vor allem CSU und FDP gestritten. Die Liberalen wollen Gutscheine statt Erziehungsgeld, die CSU im Regelfall die Auszahlung in bar.
Von der Leyen hielt grundsätzlich am Gutscheinmodell für Eltern fest, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen. Man könne Gutscheine zum Beispiel in die Musikschule oder in Eltern-Betreuungskurse tragen. "Wir dürfen die Erziehung zu Hause nicht ausspielen gegen die Kita", unterstrich die Ministerin. Eine Betreuung in der Kindertagesstätte sei vor allem für Kinder aus sozial schwachen Familien oder mit Migrationshintergrund "unendlich wichtig". Es könne nicht sein, dass über eine Geldzahlung Fehlanreize gesetzt werden, die die Gesellschaft anschließend teuer zu stehen käme.
Zuvor hatte das Deutsche Kinderhilfswerk das geplante Betreuungsgeld scharf kritisiert."Einerseits frühkindliche Bildung auszubauen und andererseits Eltern mit 150 Euro pro Kind zu überreden, diese nicht in Anspruch zu nehmen, ist idiotisch", sagte der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, der "Frankfurter Rundschau".
anr/dpa/ddp/AP
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