Betreuungsgeld: Vorbehalte der Minister sorgen für Streit in Koalition

Berlin - Peter Ramsauer hatte es eilig mit seiner "Klarstellung". Der Bau- und Verkehrsminister stehe "nach wie vor uneingeschränkt" hinter dem Betreuungsgeld, ließ er am Freitagvormittag ausrichten. Seinen Vorbehalt gegen das Gesetz zog er flugs wieder zurück - die Befürchtung, die Zahlung könnte über höhere Ausgaben für das Wohngeld seinen eigenen Etat belasten, sei ausgeräumt.

Dennoch, das politische Signal war in der Welt - und es war fatal. Ein CSU-Minister torpediert das CSU-Lieblingsprojekt. Das sorgte selbst in der Regierung für Erstaunen. Schließlich war die Front gegen das Betreuungsgeld schon so breit genug. Vier weitere Minister drohen mit ihrem Veto: drei FDP-geführte Ressorts und Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU).

Damit hat Familienministerin Kristina Schröder das Gegenteil von dem bewirkt, was sie mit der Vorlage ihres Gesetzentwurfs erreichen sollte - auch nach den Vorstellungen der Kanzlerin. Liegt der Text einmal schwarz auf weiß vor, so die Hoffnung, würde sich der Ärger rasch legen. Noch im Juni sollte der Bundestag die umstrittene Unterstützungszahlung absegnen. Nun aber gibt die Koalition wieder einmal das Bild heilloser Zerstrittenheit ab. Kurz vor dem für Montag geplanten Gipfeltreffen der drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler regiert bei Schwarz-Gelb das Misstrauen.

Schröders Blamage wird in Kauf genommen

Die beteiligten Ressorts versuchen, die neuerlichen Auseinandersetzungen um das Betreuungsgeld herunterzuspielen. Man habe nur Fragen gestellt, nicht ungewöhnlich im Rahmen der Ressortabstimmung, alles normal. Das mag sogar so sein, die Ressortabstimmung dient gerade dazu, mögliche Unklarheiten, rechtliche Bedenken oder finanzielle Auswirkungen abzuklopfen. Nicht so normal ist allerdings, dass dies öffentlich ausgetragen wird.

Das wiederum sagt viel aus über das Klima in der Koalition. Dort scheint man nicht gewillt, Konflikte intern beizulegen. Wo Kompromisse nötig wären, verbeißen sich Union und FDP bis zum Schluss, vor allem bei ideologisch aufgeladenen Themen wie der Vorratsdatenspeicherung oder eben dem Betreuungsgeld. Keiner gönnt dem anderen etwas - und das gerne auf offener Bühne. Dabei nimmt man dann auch die Blamage einer Ministerin in Kauf, die dieses Instrument selbst nicht will und nun noch als unfähig dasteht, überhaupt ein konsensfähiges Gesetz vorzulegen.

Kaum verwunderlich also, dass sich das über Wochen so zögerliche Familienministerium nun beklagt, das Verfahren laufe "transparenter ab, als es sein müsste". Zudem habe man sich, wird betont, beim Gesetzentwurf strengstens an alle Vorgaben des Koalitionsausschusses und der Haushaltsplanung gehalten. "Wir haben sauber gearbeitet", sagte ein Sprecher von Ministerin Schröder, "und uns bei allen maßgeblichen Akteuren vorher rückversichert, dass nichts Beanstandenswertes im Gesetzentwurf steht."

Dass die Fachebenen der betroffenen Ressorts sich nicht erst am Dienstagmorgen, als der Entwurf verschickt wurde, erstmals mit der Materie beschäftigt haben, davon kann man in der Tat ausgehen. Doch wenn das so ist, warum heben dann gleich fünf Minister ihre Hand zum Einspruch, sobald der Gesetzestext vorliegt? Schließlich geht es dabei nicht überall um "ministerialen Kleckerkram", als der der Ramsauer-Vorbehalt in CSU-Kreisen abgetan wurde.

Substantielle Bedenken bei Leutheusser-Schnarrenberger und Schäuble

Vor allem die Bedenken von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Finanzminister Schäuble (CDU) sind substantiell. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, vermisst Leutheusser-Schnarrenberger "hinreichend gewichtige Sachgründe", warum das Geld nur jenen Eltern zustehen soll, die ihre Kinder privat betreuen - selbst wenn diese voll erwerbstätig sind. Auch die Regelung, das Geld 2013 nur für Kinder im zweiten Lebensjahr zu zahlen, ab 2014 aber auch für Kinder im dritten Lebensjahr, halten die Experten des Justizressorts für erklärungsbedürftig.

Schäubles Fachleute zerpflücken den Gesetzestext regelrecht. Die "Welt" zitiert aus einer Stellungnahme, in dem das Finanzministerium fordert, die Geldleistung nicht schon zum 1. Januar, sondern erst von August 2013 an auszuzahlen. Auch müsse eine "Doppelförderung" durch Betreuungsgeld und Elterngeld ausgeschlossen werden. Zudem möge die Familienministerin bitte erklären, wie überhaupt kontrolliert werden solle, dass wirklich nur jene Eltern die Leistung beziehen, die tatsächlich keine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Ebenfalls kritisiert wird Schröders Härtefallregel, nach der das Betreuungsgeld auch dann gewährt wird, wenn vorübergehend - etwa wegen Krankheit der Mutter - ein Kita-Platz in Anspruch genommen wird. "Dies entspricht nicht dem Ansatz des Gesetzes", kritisiert das Schäuble-Haus.

Inzwischen, so berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", hätten die Staatssekretäre der Ressorts erste Bedenken ausgeräumt. Demnach soll die Zahlung auf jeden Fall mit Jahresbeginn 2013 kommen. Dennoch bleibt die politische Botschaft solcher Mängellisten bestehen: Wir wollen dieses Gesetz nicht - und darum bauen wir möglichst hohe Hürden für die Umsetzung auf. Schäubles Experten äußern nämlich zu guter Letzt "Bedenken, ob es sich um ein zustimmungsfreies Gesetz handelt". Mit anderen Worten: Man vermutet, der Bundesrat müsste dem Betreuungsgeld zustimmen. Das aber würde das Aus für das Herzensanliegen der CSU bedeuten. Denn in der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit - und die Opposition lehnt das Betreuungsgeld ab.

In der Regierung will man sich mit diesen Eventualitäten vorerst nicht herumschlagen, zumindest nicht offiziell. Merkels Vizesprecher Georg Streiter sieht den weiteren Zeitplan für das Betreuungsgeld jedenfalls nicht gefährdet. Das Kabinett werde das Gesetz wie geplant am Mittwoch nächster Woche verabschieden, versicherte Streiter - "zu 97,5 Prozent". Über die restlichen 2,5 Prozent müssen sich am Montag wohl die drei Parteichefs unterhalten.