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Aus für Betreuungsgeld: Seehofers Schmach

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CSU-Chef Seehofer: Gefahr für die Kanzlerin

Das Betreuungsgeld gekippt, die Maut vor dem Aus, bei der Euro-Rettung im Abseits - die CSU verschwindet bundespolitisch in der Bedeutungslosigkeit. Für Kanzlerin Merkel könnte das unangenehm werden.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Horst Seehofer gab sich große Mühe, nicht wie ein Verlierer auszusehen. Knapp eine Stunde nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt hatte, trat der bayerische Ministerpräsident am Tegernsee, wo er sein Kabinett zur Klausur versammelt hat, vor die Journalisten. Trotzig erklärte er: Das Betreuungsgeld bleibt, zumindest in Bayern. Seehofer sprach vom "Markenkern bayerischer Familienpolitik", machte ein paar Witzchen auf Kosten der SPD, und als er gefragt wurde, wie es um die Durchschlagskraft der CSU in Berlin bestellt sei, sagte er: "Bestens."

Dabei weiß auch Seehofer: Nichts ist bestens an diesem Dienstag. Der CSU fliegt ihr Prestigeprojekt um die Ohren. Für kaum ein politisches Ziel haben die Christsozialen in der Vergangenheit so leidenschaftlich gekämpft wie für das Betreuungsgeld. 2012 hatte Seehofer die 150-Euro-Prämie für Familien, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben, gegen erbitterte Widerstände durchgedrückt.

Jetzt erklären die Karlsruher Richter das Ganze für grundgesetzwidrig. Dabei ging es ihnen nicht um die Leistung als solche, was auch Seehofer am Dienstag betont. Der Bund ist einfach nicht zuständig. Die Lektüre des Urteils lässt sogar fragen, wie überhaupt jemand auf die Idee kommen konnte, dass dieses Gesetz in Karlsruhe Bestand haben könnte. Konkret: Wie man meinte, davon ausgehen zu können, dass der Bund für eine solche Regelung zuständig sei.

Eine Schlappe für die CSU also. Schon wieder, muss man sagen. Denn auch das Lieblingsprojekt dieser Wahlperiode steht vor dem Aus. Die Europäische Union klagt gegen die geplante Ausländer-Maut, die Bundesregierung hat die Einführung vorerst gestoppt. Der Name der CSU war untrennbar mit Maut und Betreuungsgeld verbunden - nun steht er für deren Scheitern.

Bedeutungslos in Berlin

Das wäre verkraftbar, wenn die CSU an anderen Fronten erkennbar wäre. Ist sie aber nicht. Bei der Euro-Rettung etwa spielen Seehofer und seine Statthalter in Berlin keine Rolle mehr. Nicht einmal mehr die des Rebellen, seit Peter Gauweiler sich verabschiedet hat. Maximal fällt man noch auf, wenn gegen Stromtrassen gewettert wird. Dass die beiden vorgesehenen Leitungen in Bayern nun unter die Erde kommen, schreibt sich die CSU zwar als Erfolg auf die Fahnen. Das Ziel "Zwei minus X" wurde trotzdem nicht erreicht, das aber unterschlägt Seehofer gern.

So versinkt die CSU bundespolitisch in der Bedeutungslosigkeit. Die Kanzlerin kann sich darüber nicht freuen. Denn: Nur ein zufriedener Horst Seehofer verhält sich ruhig. Ein Seehofer, der zum Verlierer gestempelt wird, ist dagegen unberechenbar, ein Springteufel. Er poltert und polarisiert, ganz gleich, ob das Koalitionsklima darunter leidet. Angela Merkel hat das in der Vergangenheit zur Genüge erlebt.

Die Verschärfung des Tons in der Flüchtlingsdebatte könnte jetzt ein Vorgeschmack sein auf das, was die Koalition nach dem Betreuungsgeld-Urteil erwartet. "Mit rigorosen Maßnahmen" will der CSU-Chef gegen den angeblichen "massenhaften Missbrauch" beim Asyl vorgehen. Am Montag hatte die Staatsregierung die Einrichtung grenznaher Abschiebelager für Asylsuchende vom Balkan angekündigt.

Auch die Verhandlungen über das dritte Hilfspaket für Griechenland könnte die CSU nutzen, um rhetorisch wieder ein wenig anzuziehen. Bei der Maut will sich Seehofer ohnehin noch lange nicht geschlagen geben. Man werde "den Wettkampf aufnehmen", erklärte sein Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag unter dem Eindruck des Betreuungsgeld-Urteils.

Seehofer will das Geld vom Bund

Der ideologisch aufgeladene Streit darüber wird ohnehin neu entfacht. Scheuer kündigte eine "Grundsatzdebatte" für die kommenden Wochen an. Seehofer persönlich will sich "mit allem Nachdruck" dafür einsetzen, dass die bisher im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel künftig den Ländern zur Verfügung gestellt werden, damit diese - wie Bayern es vorhat - das Betreuungsgeld weiterzahlen können. Bundesweit bezogen im ersten Vierteljahr 2015 immerhin 455.000 junge Familien die Leistung. 900 Millionen Euro waren dafür eingeplant. (Lesen Sie hier im Detail, wer die Leistung bezieht und was sie kostet.)

Für die SPD ist dagegen klar: Das Geld soll nun in den Kita-Ausbau fließen. Familienministerin Manuela Schwesig kündigte Gespräche innerhalb der Koalition für Mitte August an. "Die Entscheidung zeigt: Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg und hat keine Zukunft", sagte Schwesig. "Die frei werdenden Mittel sollen Kindern und Familien zugutekommen, zum Beispiel durch eine verbesserte Kinderbetreuung." Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu den Forderungen bisher nicht äußern.

Auch die Kanzlerin schweigt zunächst. Das Betreuungsgeld hat sie in der Vergangenheit nach anfänglicher Skepsis stets gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Gut möglich also, dass sie den CSU-Wunsch nach Bundesgeldern unterstützt, um Seehofer milde zu stimmen.

Die Drohung des Vorsitzenden der Schwesterpartei wird sie jedenfalls aufmerksam registriert haben. Seehofer erklärte am Rande seiner Kabinettsklausur, es sei Teil der Politik, für die Durchsetzung seiner Vorstellungen zu kämpfen. "Das gehört zu unseren Genen."

Sehen Sie hier das Statement von Horst Seehofer im Video:


Zusammengefasst: Das Betreuungsgeld ist gekippt, die CSU damit bei ihrem nächsten Prestige-Objekt blamiert. Für Kanzlerin Merkel könnte das problematisch werden. Denn: Nur ein zufriedener Horst Seehofer ist berechenbar. Geht es mit seiner Partei auf Bundesebene weiter abwärts, ist dagegen mit Störfeuer aus München zu rechnen.

Mitarbeit: Dietmar Hipp

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insgesamt 294 Beiträge
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1. Seehofer Lächerlich
maxbeck54 21.07.2015
Möchte-gern Strauss. Beschäftigt sich nur mit Kleinkram und unnützen Dingen. Maut, Betreuungsgeld, Anti-Stromtrassen. Er hat die absolute Macht in Bayern und tut doch nix, als sich huldigen zu lassen. Wie wär es mal mit vernünftiger Politik, die Menschen wirklich bewegt?
2. Schwarzmaler von SPON
LapOfGods 21.07.2015
Da wird sich die CSU denken "Laßt uns mal wieder was mit Ausländern machen. Das funktioniert in Deutschland immer und in Bayern sowieso.". Und genauso wird es auch sein.
3.
view3000 21.07.2015
.....und wahrscheinlich wird bald das Vorratsdatenspeicherungsgesetz vom EuGH kassiert werden....dann wird es richtig peinlich.
4. Jeder Boxer weiß:
beob_achter 21.07.2015
Man kann sich eine Zeitlang durchboxen, aber wenn man zu viele Schläge einstecken mußte, ruft der Boden, und man wird angezählt. Der bayerische Bürger sollte seine Rolle als Ringrichter wahrnehmen und dem Treiben ein Ende setzen. Mit einer "they never come back"-Auflage. Da diese Splitterpartei nur in Bayern (ab)gewählt werden kann, empfehle ich den deutschen Wählern, sich sehr wohl zu überlegen, ob sie sich mit der CDU wirklich automatisch diese Pelzlaus einfangen wollen.
5. Die CSU nimmt ausserhalb von Bayern
stefanmller800 21.07.2015
so oder so niemand mehr ernst... Bayern geht es ja auch nur TROTZ der jetzigen CSU gut... mit den Firmen ist es eben einfacher... und bei der Schule werden die Bayern ja von anderen Ländern überholt. Aber warum jetzt darüber diskutiert wird, was man mit dem Geld macht.. wie wäre es damit, das Geld für die Schuldentilgung zu nutzen`?! Die Leute tun so, als ob sie ein anrecht auf das Geld für ihre Wahlgeschenke haben.
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