Beust-Nachfolge Ahlhaus und Hamburger Grünen-Spitze zeigen sich zuversichtlich

Christoph Ahlhaus will Ole von Beust beerben und Hamburgs Regierungschef werden. Doch in den Reihen des Koalitionspartner gibt es Vorbehalte gegen den CDU-Politiker. Nun stellte er sich der Grünen-Basis - und zog eine positive Bilanz des Treffens.

CDU-Politiker Ahlhaus: "Wir haben eine hervorragende Chance"
dpa

CDU-Politiker Ahlhaus: "Wir haben eine hervorragende Chance"


Hamburg - Der Empfang war turbulent: Ein gutes Dutzend Demonstranten begrüßte Christoph Ahlhaus (CDU) vor dem Versammlungsraum mit einem Pfeifkonzert. Drinnen ging es offenbar wesentlich harmonischer zu. Eine Woche vor der geplanten Wahl in der Hamburger Bürgerschaft warb der designierte Bürgermeister Ahlhaus beim grünen Koalitionspartner um Vertrauen. Bei einer Mitgliederversammlung der Grün-Alternativen Liste (GAL) bemühte sich der bisherige Innensenator drei Stunden lang, Vorbehalte abzubauen, er sei zu konservativ, um die Politik des zurückgetretenen Ole von Beust (CDU) fortsetzen zu können.

Anschließend äußerten sich aber sowohl der 40-jährige Ahlhaus als auch die Führung der Grünen zuversichtlich zur Fortsetzung der Koalition. "Es waren zum Teil kritische, aber faire Fragen", sagte Ahlhaus am Mittwochabend über die Veranstaltung, von der Journalisten ausgeschlossen waren. "Wir haben eine hervorragende Chance, die schwarz-grüne Zusammenarbeit für die Stadt fortzusetzen."

Er sei "glücklich und zufrieden" mit dem Verlauf des Abends. Er habe der Grünen-Basis "keine Zusagen" gemacht. Ahlhaus sagte, er habe gegenüber den Grünen-Mitgliedern bekräftigt, der Koalitionsvertrag werde eingehalten.

"Beeindruckender" Auftritt

Die CDU regiert seit 2008 in Hamburg mit den Grünen; es ist die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene. Nach der Rücktrittsankündigung von Bürgermeister Ole von Beust soll Ahlhaus neuer Regierungschef werden, muss dafür aber vorher Widerstände beim Koalitionspartner überwinden. Die Wahl von Ahlhaus ist für den 25. August geplant, gilt aber noch nicht als sicher.

Grünen-Landesvorsitzende Katharina Fegebank nannte den Auftritt von Ahlhaus vor den 350 Parteimitgliedern "beeindruckend". Sie sehe nun "kein Zeichen, dass sich die CDU nach rechts verschiebt". Fegebank fügte hinzu: "Mir hat der heutige Abend die Gewissheit gegeben, dass wir auf einem guten Weg sind." Die Schulsenatorin und zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (GAL) resümierte: "Ahlhaus hat ein klares Bekenntnis zur Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie abgegeben." Und das sei etwas, das grüne Politik ausmache. Ahlhaus habe auch offen eingestanden, wo Unterschiede seien. "Er hat keine Anbiederei gemacht, das finde ich gut", sagte Goetsch.

Ein anderes GAL-Mitglied sagte: "Ich gehe davon aus, dass er ein positives Votum bekommt." Ahlhaus habe Humor gezeigt und Beifall bekommen. Das seien gute Zeichen, sagte der Mann. Ein junges GAL-Mitglied erklärte Ahlhaus dagegen für nicht wählbar, weil er zu weit rechts stehe.

"Lange Zeit als Hardliner verschrien gewesen"

Vor der Versammlung hatte die GAL-Vorsitzende Fegebank im NDR gesagt, der Innensenator sei "lange Zeit als Hardliner verschrien gewesen". Als Bürgermeister habe er aber eine andere Funktion, "in der es darum geht, für alle Hamburgerinnen und Hamburger da zu sein. Und ich hoffe, dass er diese Aufgaben wahrnehmen wird." Im Deutschlandradio Kultur sagte sie, die GAL-Führung wolle keine Fortsetzung der Koalition um jeden Preis. "Wir kleben nicht an unseren Sesseln. Wir wollen, dass Hamburg gut regiert wird, und das kann nur funktionieren, indem auch die Inhalte stimmen."

Ahlhaus, der seine politische Laufbahn in Heidelberg begann, sieht sich selbst nicht als besonders konservativ oder gar als Hardliner.

Seinen Senat will Ahlhaus am Freitag hinter verschlossenen Türen vorstellen. Erst soll die CDU-Fraktion erfahren, welche Männer und Frauen er am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaft zur Wahl vorschlagen will. Dann sind der Koalitionspartner GAL und die Öffentlichkeit an der Reihe.

wit/dpa/apn



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Seite 1
CMStROnline 18.08.2010
1. Was hat Ahlhaus der GAL zu bieten?
Zitat von sysopEr will Ole von Beust beerben und Hamburgs Regierungschef werden und. Doch in den Reihen des Koalitionspartner gibt es Vorbehalte gegen CDU-Politiker Ahlhaus. Nun stellte er sich der Grünen-Basis - und zog eine positive Bilanz des Treffens. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712581,00.html
Ahlhaus steht unter dem Druck, den Grünen Erfolgserlebnisse und damit Profil zu ermöglichen - insbesondere vor dem Hintergrund, dass wichtige grüne Projekte wie die Schulreform oder das Moorburg-Kraftwerk gescheitert sind. Käme dann nicht eine - auch vor dem Hintergrund der jüngsten energiepolitischen Volkinitiative des BUND und anderer- nicht eine sinnvolle Rekommunalisierung der Energienetze in Betracht, um die shareholder-orientierten und privatmonopolistischen Vattenfalls und E.ONs aus der Stadt zu drängen? Zu Begrüßen wäre dies aus Sicht der Bevölkerung und auch der grünen Basis, auch im Hinblick auf die allseits unbeliebte Moorburg-Trasse. Den Grünen verbleiben nicht viele Felder, auf denen sie Profil zeigen können. Die SPD und LINKE stünden solch einem Thema wohlwollend gegenüber.
mh online 19.08.2010
2. Lustig
eine komödie in drei Akten: erst formiert sich die Gurkentruppe, irgendwann dämmert Erkenntnis, und am Ende wills keiner gewesen sein. Bei allem Verständnis für das Kleben an den Pöstchen, irgendwie hat die Geschichte auch was mit Wahrnehmungsstörungen zu tun - beiderseits: Was soll das werden?
manuelbaghorn 19.08.2010
3. Um der Macht willen...
Er mag menschlich in Ordnung sein. Daran ändern, dass er in der CDU weiter rechts als Beust steht, wird das allerdings nichts. Wenn die Grünen ihn wählen, dann tun sie das vor allem aus einem Grund: der Macht wegen. Konsequent wären Neuwahlen. Gerade wenn man sich anguck was die Grünen an ihren Zielen durchsetzen konnten: faktisch kaum etwas! Diese ganze Sache zeigt also vor allem eines, nämlich das die Grünen inzwischen genauso eine machtfokussierte Partei geworden sind wie alle anderen! Wenn man sich anguckt wo diese Partei herkommt, dann ist das eine Schande!
Kurt2, 19.08.2010
4. #2
Zitat von CMStROnlineAhlhaus steht unter dem Druck, den Grünen Erfolgserlebnisse und damit Profil zu ermöglichen - insbesondere vor dem Hintergrund, dass wichtige grüne Projekte wie die Schulreform oder das Moorburg-Kraftwerk gescheitert sind. Käme dann nicht eine - auch vor dem Hintergrund der jüngsten energiepolitischen Volkinitiative des BUND und anderer- nicht eine sinnvolle Rekommunalisierung der Energienetze in Betracht, um die shareholder-orientierten und privatmonopolistischen Vattenfalls und E.ONs aus der Stadt zu drängen? Zu Begrüßen wäre dies aus Sicht der Bevölkerung und auch der grünen Basis, auch im Hinblick auf die allseits unbeliebte Moorburg-Trasse. Den Grünen verbleiben nicht viele Felder, auf denen sie Profil zeigen können. Die SPD und LINKE stünden solch einem Thema wohlwollend gegenüber.
Der GAL dürfte schon vor der Wahl klargewesen sein, dass sie an Moorburg nichts mehr verhindern kann. Das Scheitern der Schulreform kreide ich der GAL selbst mit an. Jeder konnte in HH die Emsigkeit sehen, die der Anwalt Scheuerl an den Tag legte, um die Reform zu verhindern. Die GAL schaute nahezu tatenlos zu, anstatt ihre eigene Klientel zu wecken. Von v. Beust und der CDU konnte die GAL sowieso keine Hilfe erwarten. Die haben dem Scheitern seelenruhig zugesehen. Nun klammert sich die GAL an das Projekt Stadtbahn, was viel Geld kostet und und nur Wenigen zugute kommt, anstatt Bestehendes zu verbessern, wie z.B. Plexiglasschutz an den Gleiskanten der U-Bahnstationen. Sie haben völlig recht. Nur gehe ich davon aus, dass gerade der Rückkauf der Energieversorger und des Leitungssystems mit der CDU nicht zu machen sein wird. Deswegen plädiere ich dafür, jetzt Neuwahlen anzustreben und nach einem (hoffentlich) rot/grünen Wahlerfolg ein Bürgerbegehren zu starten über den Rückkauf besagter Unternehmen. Bis 2014 sollte alles in rechtlich trockenen Tüchern sein, damit umgehend gehandelt werden kann. Den Grünen verbleiben ausreichend Felder, wie schon oben beschrieben. Man kann schon heute im Wahlkampf ankündigen, dass nach dem Rückkauf der Energieversorger auch ein Rückkauf der Krankenhäuser vorgesehen ist. 74% der Hamburger waren seinerzeit gegen den Verkauf. Außerdem ist es zwingend erforderlich, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Es findet ein Ausverkauf der knappen Wohnungsbauflächen an irgendwelche Investoren statt, die in der Folge die Wohnungssuchenden abkochen. Bürger mit durchschnittlichen Einkommen passen schon gar nicht mehr in deren Gedankenwelt. Die Aussage eines Immobilienunternehmers letzte Woche im HH-TV, dass 11 € der untere Level für die Kaltmiete in HH werden sollte, müssen alarmieren. Es gibt genug zu tun in HH für Rot/Grün.
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