Beust-Rücktritt: Merkel verliert ihren sechsten Mann

Schon lange galt Ole von Beust als amtsmüde, nun will der Hamburger Bürgermeister noch an diesem Sonntag zurücktreten. Für Kanzlerin Merkel ist es ein harter Schlag - sie hat in den vergangenen Monaten bereits fünf Landeschefs verloren.

Ole von Beust: Hamburgs amtsmüder Bürgermeister Fotos
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Hamburg - Keine Antwort ist auch eine Antwort: Offiziell bestätigt ist nichts, ein Dementi allerdings gibt es ebenfalls nicht. Obwohl seit Samstag die Nachricht über alle Nachrichtenkanäle läuft. Es gilt mittlerweile als sicher: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust wird an diesem Sonntag zurücktreten. Seit Wochen kursieren Gerüchte, der 55-Jährige sei amtsmüde.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der Abgang des Hamburgers ein harter Schlag. Von Beust spielte in der Union eine besondere Rolle. Er galt nicht nur lange als ein wichtiger Verbündeter Merkels, er kam auch bei vielen eigentlich sozialdemokratisch orientierten Wählern gut an. Vor allem verliert Merkel mit Beust nun schon den sechsten CDU-Landesregierungschef - und das in nur einem Jahr. Zunächst trat im Herbst Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus zurück. Danach wechselte Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger in die EU-Kommission, Roland Koch erklärte in Hessen seinen Rücktritt, Christian Wulff (Niedersachsen) wurde Bundespräsident und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) abgewählt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versuchte den Aderlass der Partei in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" herunterzuspielen. "In anderen Ländern ist der Wechsel zwischen Politik und anderen Lebensbereichen viel selbstverständlicher", sagte Schäuble. "Wenn es keinen Wandel gäbe, würden alle sagen, oh, das sind immer dieselben, da ist keine Innovation." Am verheerenden Eindruck, den die Massenabwanderung auch auf die Wähler macht, dürfte das wenig ändern.

Beust, so berichtet "Welt Online" unter Berufung auf sein unmittelbares Umfeld, werde am Sonntagvormittag mit dem CDU-Landesvorsitzenden Frank Schira sowie seinem möglichen Nachfolger als Erster Bürgermeister, Innensenator Christoph Ahlhaus zusammentreffen. Danach werde Beust Vertreter des grünen Koalitionspartners informieren, die bis Samstag noch nichts von Beusts Rücktritt wissen wollten. Bei der Sitzung des Landesvorstandes, die um 16 Uhr beginnt, solle dann ein Nachfolger nominiert werden, heißt es weiter. Danach werde Beust eine Erklärung für die Medien abgeben - also noch vor dem Ende des Volksentscheids über die Schulreform, die ebenfalls an diesem Sonntag stattfindet. Es soll ein Zeichen sein, dass das hoch umstrittene Projekt nicht der Grund für seinen Rücktritt ist.

Abstimmung über Schulreform hat begonnen

Bei der Abstimmung geht es um die umstrittene Einführung der sechsjährigen Primarschule. Während der schwarz-grüne Senat unter von Beust ein längeres gemeinsames Lernen anstrebt, setzt sich die Initiative "Wir wollen lernen!" für ein Modell der Freiwilligkeit ein. Die Primarschule gilt als zentrales Projekt von Schwarz-Grün. Seit 8 Uhr morgens können die Wahlberechtigten ihr Votum abgeben.

Der Ausgang der Volksabstimmung ist völlig unklar. Um die geplante Schulreform abzuschmettern, muss die Volksinitiative nicht nur mehr Ja- als Nein-Stimmen erzielen. "Wir wollen lernen!" muss zudem mit mindestens 247.335 Menschen auch wenigstens ein Fünftel aller Wahlberechtigten der Bürgerschaftswahl von 2008 auf sich vereinen. Sollte dies ebenso für die Vorlage der Bürgerschaft zutreffen, muss die Volksinitiative insgesamt auch mehr Ja-Stimmen erzielen. Mit einem vorläufigen Ergebnis wird gegen 23 Uhr gerechnet.

Wegen der Schulreform waren Beust und seine Regierungsmannschaft in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten. "Erde an Senat, Erde an Senat", nannte es die "Bild"-Zeitung. "Wie in einem Raumschiff scheinen unsere Politiker dem wirklichen Leben davonzuschweben." Viele Bürger hatten zunehmend das Gefühl, Beust und seine Regierung seien abgehoben und kümmerten sich nur noch wenig um die Wünsche der Bürger.

Beust selbst schien zunehmend genervt von der Kritik an seiner Amtsführung. "Da wird teilweise so kleinmütig diskutiert", pampte der Politiker kürzlich ungewöhnlich heftig bei einer Veranstaltung. Vertraute erzählten schon seit Wochen, Beust sehne sich nach mehr Freiheit und weniger Termindruck.

SPD fordert Neuwahlen

Nach dem Volksentscheid dürfte das nächste große Thema, das Hamburg beschäftigt, also die Frage nach Neuwahlen sein. Denn kaum waren die ersten Meldungen über Beusts Entscheidung da, forderte die SPD einen erneuten Urnengang. "Die Hamburger werden es nicht gerne sehen, wenn jetzt ein neuer Bürgermeister eingesetzt würde, ohne sie zu fragen", sagte Landeschef Olaf Scholz den Zeitungen "Bild am Sonntag" und "Welt am Sonntag". Der frühere Innensenator gilt als erster Anwärter auf die SPD-Spitzenkandidatur.

Ein Ende der schwarz-grünen Koalition ist nicht unwahrscheinlich. Immerhin verdankt sie ihr Zustandekommen vor allem Beust. Führende Christdemokraten setzen zwar darauf, dass das Bündnis von Ahlhaus weitergeführt wird, wie das "Hamburger Abendblatt" berichtet. Doch ob der Koalitionspartner da mitmacht, ist fraglich. Ahlhaus, der eigentlich aus Heidelberg stammt und dort auch noch einen Wohnsitz hat, gilt allerdings als sehr viel weniger integrativ als Beust. Zudem wird der Jurist dem wertkonservativen Flügel der CDU zugerechnet.

Kürzlich hatte Ahlhaus sich reichlich unbeliebt gemacht, als herauskam, dass seine Villa in Hamburg-Osdorf für eine runde Million Euro aufgerüstet wurde. Das sei auf Anweisung des Landeskriminalamts geschehen, verteidigte sich der CDU-Politiker. Zuvor hatte er allerdings auch schon seine Zweitwohnung im süddeutschen Heidelberg sicherheitstechnisch aufpeppen lassen, mit Mitteln aus Hamburgs Haushalt in Höhe von 200.000 Euro.

Beust will die Geschäfte noch bis zum 25. August weiterführen. Dann tritt das Landesparlament zum ersten Mal nach der Sommerpause wieder zusammen. Nach seinem endgültigen Rücktritt müssen sich auch alle Senatoren der Wahl stellen, da ihre Amtszeit laut Hamburgischer Verfassung mit dem Rücktritt des Bürgermeisters automatisch endet. Spekuliert wird, dass Ahlhaus das Kabinett umbilden könnte.

ase/ddp/dpa

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Ole von Beust, Jahrgang 1955, ist Erster Bürgermeister von Hamburg. Der CDU-Politiker ist gelernter Jurist und regiert seit 2001 in der Hansestadt - zunächst in einer Koalition mit der Schill-Partei und der FDP, ab 2004 mit absoluter CDU-Mehrheit und seit 2008 in Deutschlands erster schwarz-grüner Landesregierung. Er hat angekündigt, sich zum 25. August 2010 als Hamburger Regierungschef zurückzuziehen.

Der Volksentscheid in Hamburg
Showdown eines Schulkampfs
Am 18. Juli stimmen die Hamburger ab: Sollen Kinder künftig sechs Jahre gemeinsam lernen? Oder sollen sie wie bisher nur vier Jahre die Grundschule besuchen? Kaum ein Thema hat die Hansestadt jemals derart polarisiert. Es treten an: Eine Bürgerinitiative gegen die Regierung.
Die Initiative "Wir wollen lernen"
Gemeinsames Lernen bis Klasse sechs? Das geht der Initiative "Wir wollen lernen" zu weit. Sie will das Gymnasium ab Klasse fünf erhalten und die sechsjährige Primarschule stoppen. Der Rechtsanwalt Walter Scheuerl hat "Wir wollen lernen" gegründet, unterstützt wird die Initiative vom Deutschen Lehrerverband und dem Deutschen Philologenverband. Sie richtet sich nicht gegen die Einführung der Stadtteilschulen.
Per Paukenschlag zum Volksentscheid
Um einen Volksentscheid zu erzwingen, musste "Wir wollen lernen" zunächst ein Volksbegehren durchführen lassen. Im Herbst 2009 sammelte "Wir wollen lernen" 184.500 Unterschriften - dreimal mehr, als nötig gewesen wäre. Bürgermeister Ole von Beust musste einräumen: Das war ein "Paukenschlag".
Gescheiterte Verhandlungen
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gingen der Hamburger Senat und die Initiative in Verhandlungen. Hätten sie sich geeinigt, wäre der Volksentscheid vom Tisch gewesen. Doch es kam anders: Sechsmal traf man sich, doch eine Einigung kam nicht zustande. Damit war der Weg frei zum Volksentscheid.
Überparteilicher Schulfrieden
Im März schloss die schwarz-grüne Regierung einen Schulfrieden mit der Opposition: Die SPD und Die Linke stellten sich hinter das Vorhaben. Die Parteien einigten sich, in den nächsten zehn Jahren nicht an der Schulstruktur zu rütteln. Nun trommeln alle gemeinsam für die Schulreform. Die FDP, die nicht im Parlament vertreten ist, schloss sich nicht an: Sie unterstützt die Gegeninitiative.
Der Volksentscheid
Das Ergebnis des Volksentscheids ist bindend. Dafür hatten sich die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU vehement eingesetzt. Jetzt könnte genau dies ihr zentrales Projekt kippen. Die Hürden für einen erfolgreichen Entscheid sind jedoch hoch: Ein Fünftel der Wahlberechtigten muss sich gegen die Reform aussprechen, das entspricht 247.335 Stimmen. Zudem müssen es mehr Stimmen gegen die Reform sein als dafür.
Fotostrecke
Schulkampf in Hamburg: Die Köpfe und die Konzepte

Die Hamburger Schulreform
Schwarz-grünes Mammutprojekt
Die Hamburger Schulreform ist ein Kompromiss aus zwei Modellen: Auf der einen Seite die CDU mit der Forderung nach dem Erhalt der Gymnasien, auf der anderen Seite die Grünen mit ihrem Ideal der Gemeinschaftsschule für alle. Das Hamburger Parlament hat die Reform im März 2010 beschlossen. Doch ein Volksentscheid könnte den Kern der Reform kippen: die Primarschule.
Die Primarschule
In den neuen Primarschulen sollen Schüler künftig sechs statt nur vier Jahre lang gemeinsam lernen. Ab der vierten Klasse unterrichten auch Lehrer aus weiterführenden Schulen, zum Teil auch in Räumen dieser Schulen, weil die bisherigen Grundschulgebäude nicht ausreichen. Um die Schüler möglichst individuell fördern zu können, sollen die Klassen höchstens 23, in sozialen Brennpunkten höchstens 19 Schüler umfassen. Das ist die bundesweit niedrigste Quote.
Übergang nach der Primarschule
Nach der Primarschule entscheiden die Eltern, ob ihr Kind auf eine Stadtteilschule oder ein Gymnasium wechselt. Stellt sich allerdings in Klasse sieben heraus, dass die Leistungen nicht reichen, müssen die Schüler auf die Stadtteilschule wechseln.
Zeugnisse
In den Zeugnissen sollen künftig nicht nur Fachnoten, sondern auch Kompetenzen der Schüler stehen. Dafür werden vor allem Gymnasiallehrer in Diagnostik fortgebildet.
Stadtteilschulen
Die Einrichtung von Stadtteilschulen hatte die damalige CDU-Alleinregierung bereits 2007 beschlossen. Dort sollen jetzt Haupt-, Real- und Gymnasialschüler bis zum jeweiligen Abschluss gemeinsam lernen - eine Art Gesamtschule, die aber nicht so heißt. Das Abitur können sie nach Klasse 12 oder 13 ablegen; an den Gymnasien, die erhalten bleiben, ist dagegen nach 12 Jahren Schluss.