Beust-Rücktritt Merkel verliert ihren sechsten Mann

Schon lange galt Ole von Beust als amtsmüde, nun will der Hamburger Bürgermeister noch an diesem Sonntag zurücktreten. Für Kanzlerin Merkel ist es ein harter Schlag - sie hat in den vergangenen Monaten bereits fünf Landeschefs verloren.

DDP

Hamburg - Keine Antwort ist auch eine Antwort: Offiziell bestätigt ist nichts, ein Dementi allerdings gibt es ebenfalls nicht. Obwohl seit Samstag die Nachricht über alle Nachrichtenkanäle läuft. Es gilt mittlerweile als sicher: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust wird an diesem Sonntag zurücktreten. Seit Wochen kursieren Gerüchte, der 55-Jährige sei amtsmüde.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der Abgang des Hamburgers ein harter Schlag. Von Beust spielte in der Union eine besondere Rolle. Er galt nicht nur lange als ein wichtiger Verbündeter Merkels, er kam auch bei vielen eigentlich sozialdemokratisch orientierten Wählern gut an. Vor allem verliert Merkel mit Beust nun schon den sechsten CDU-Landesregierungschef - und das in nur einem Jahr. Zunächst trat im Herbst Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus zurück. Danach wechselte Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger in die EU-Kommission, Roland Koch erklärte in Hessen seinen Rücktritt, Christian Wulff (Niedersachsen) wurde Bundespräsident und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) abgewählt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versuchte den Aderlass der Partei in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" herunterzuspielen. "In anderen Ländern ist der Wechsel zwischen Politik und anderen Lebensbereichen viel selbstverständlicher", sagte Schäuble. "Wenn es keinen Wandel gäbe, würden alle sagen, oh, das sind immer dieselben, da ist keine Innovation." Am verheerenden Eindruck, den die Massenabwanderung auch auf die Wähler macht, dürfte das wenig ändern.

Beust, so berichtet "Welt Online" unter Berufung auf sein unmittelbares Umfeld, werde am Sonntagvormittag mit dem CDU-Landesvorsitzenden Frank Schira sowie seinem möglichen Nachfolger als Erster Bürgermeister, Innensenator Christoph Ahlhaus zusammentreffen. Danach werde Beust Vertreter des grünen Koalitionspartners informieren, die bis Samstag noch nichts von Beusts Rücktritt wissen wollten. Bei der Sitzung des Landesvorstandes, die um 16 Uhr beginnt, solle dann ein Nachfolger nominiert werden, heißt es weiter. Danach werde Beust eine Erklärung für die Medien abgeben - also noch vor dem Ende des Volksentscheids über die Schulreform, die ebenfalls an diesem Sonntag stattfindet. Es soll ein Zeichen sein, dass das hoch umstrittene Projekt nicht der Grund für seinen Rücktritt ist.

Abstimmung über Schulreform hat begonnen

Bei der Abstimmung geht es um die umstrittene Einführung der sechsjährigen Primarschule. Während der schwarz-grüne Senat unter von Beust ein längeres gemeinsames Lernen anstrebt, setzt sich die Initiative "Wir wollen lernen!" für ein Modell der Freiwilligkeit ein. Die Primarschule gilt als zentrales Projekt von Schwarz-Grün. Seit 8 Uhr morgens können die Wahlberechtigten ihr Votum abgeben.

Der Ausgang der Volksabstimmung ist völlig unklar. Um die geplante Schulreform abzuschmettern, muss die Volksinitiative nicht nur mehr Ja- als Nein-Stimmen erzielen. "Wir wollen lernen!" muss zudem mit mindestens 247.335 Menschen auch wenigstens ein Fünftel aller Wahlberechtigten der Bürgerschaftswahl von 2008 auf sich vereinen. Sollte dies ebenso für die Vorlage der Bürgerschaft zutreffen, muss die Volksinitiative insgesamt auch mehr Ja-Stimmen erzielen. Mit einem vorläufigen Ergebnis wird gegen 23 Uhr gerechnet.

Wegen der Schulreform waren Beust und seine Regierungsmannschaft in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten. "Erde an Senat, Erde an Senat", nannte es die "Bild"-Zeitung. "Wie in einem Raumschiff scheinen unsere Politiker dem wirklichen Leben davonzuschweben." Viele Bürger hatten zunehmend das Gefühl, Beust und seine Regierung seien abgehoben und kümmerten sich nur noch wenig um die Wünsche der Bürger.

Beust selbst schien zunehmend genervt von der Kritik an seiner Amtsführung. "Da wird teilweise so kleinmütig diskutiert", pampte der Politiker kürzlich ungewöhnlich heftig bei einer Veranstaltung. Vertraute erzählten schon seit Wochen, Beust sehne sich nach mehr Freiheit und weniger Termindruck.

SPD fordert Neuwahlen

Nach dem Volksentscheid dürfte das nächste große Thema, das Hamburg beschäftigt, also die Frage nach Neuwahlen sein. Denn kaum waren die ersten Meldungen über Beusts Entscheidung da, forderte die SPD einen erneuten Urnengang. "Die Hamburger werden es nicht gerne sehen, wenn jetzt ein neuer Bürgermeister eingesetzt würde, ohne sie zu fragen", sagte Landeschef Olaf Scholz den Zeitungen "Bild am Sonntag" und "Welt am Sonntag". Der frühere Innensenator gilt als erster Anwärter auf die SPD-Spitzenkandidatur.

Ein Ende der schwarz-grünen Koalition ist nicht unwahrscheinlich. Immerhin verdankt sie ihr Zustandekommen vor allem Beust. Führende Christdemokraten setzen zwar darauf, dass das Bündnis von Ahlhaus weitergeführt wird, wie das "Hamburger Abendblatt" berichtet. Doch ob der Koalitionspartner da mitmacht, ist fraglich. Ahlhaus, der eigentlich aus Heidelberg stammt und dort auch noch einen Wohnsitz hat, gilt allerdings als sehr viel weniger integrativ als Beust. Zudem wird der Jurist dem wertkonservativen Flügel der CDU zugerechnet.

Kürzlich hatte Ahlhaus sich reichlich unbeliebt gemacht, als herauskam, dass seine Villa in Hamburg-Osdorf für eine runde Million Euro aufgerüstet wurde. Das sei auf Anweisung des Landeskriminalamts geschehen, verteidigte sich der CDU-Politiker. Zuvor hatte er allerdings auch schon seine Zweitwohnung im süddeutschen Heidelberg sicherheitstechnisch aufpeppen lassen, mit Mitteln aus Hamburgs Haushalt in Höhe von 200.000 Euro.

Beust will die Geschäfte noch bis zum 25. August weiterführen. Dann tritt das Landesparlament zum ersten Mal nach der Sommerpause wieder zusammen. Nach seinem endgültigen Rücktritt müssen sich auch alle Senatoren der Wahl stellen, da ihre Amtszeit laut Hamburgischer Verfassung mit dem Rücktritt des Bürgermeisters automatisch endet. Spekuliert wird, dass Ahlhaus das Kabinett umbilden könnte.

ase/ddp/dpa

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