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Bewährung für Ex-Terrorist: Politiker und Opfer verurteilen Klars Freilassung

Er bereut nichts und verweigert Hilfe bei der Aufklärung der RAF-Morde - dennoch kommt Christian Klar nach 26 Jahren Gefängnis frei. Politiker, Polizeivertreter und Angehörige der Opfer kritisieren die angekündigte Haftentlassung. Der ehemalige "Landshut"-Pilot Vietor gab sein Bundesverdienstkreuz zurück.

Stuttgart - Die Richter gehen davon aus, dass von Christian Klar keine Gefahr mehr ausgeht. Maßgeblich für die Entscheidung über die vorzeitige Freilassung Klars sei die Frage gewesen, ob von dem früheren RAF-Terroristen künftig erneut "erhebliche Straftaten zu befürchten sind", sagte Josefine Köblitz, Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart. "Dies hat der Senat verneint." (AZ: 2-2 StE 5/91)

JVA Bruchsal, Christian Klar: "Deutlich gemacht, dass er sich nach wie vor mit seinen damaligen Zielen identifiziert"
AP

JVA Bruchsal, Christian Klar: "Deutlich gemacht, dass er sich nach wie vor mit seinen damaligen Zielen identifiziert"

Das OLG gab am Montag bekannt, dass Klar, 56, nach 26 Jahren Haft in Anfang Januar kommenden Jahres auf freien Fuß kommt. Seine Mindestverbüßungs-Dauer endet am 3. Januar 2009. Klar war 1985 wegen neunfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Bundespräsident Horst Köhler hatte im vergangenen Jahr eine Begnadigung abgelehnt. Die jetzige Entscheidung entspricht dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Die Bewährungszeit für Klar beträgt fünf Jahre. "Außerdem werden Weisungen zur Meldung des Wohnsitzes und der Arbeitsaufnahme erteilt", sagte Köblitz.

Nach Informationen der Deutschen Presseagentur könnte der 56-Jährige, wie im vergangenen Jahr die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt, schon einige Tage vor dem Stichtag freikommen. Das entscheidet die Justizvollzuganstalt Bruchsal, in der Klar einsitzt. Nach dem Gesetz sind Abweichungen um bis zu zwei Tagen früher oder später möglich.

"Er hat sehr wichtige Informationen"

Doch weil Klar seine Taten bis heute nicht bereut und sich nicht davon distanziert, auch seine Hilfe bei der Aufklärung der Morde der Terroristen verweigert, gibt es massive Kritik an der Entscheidung der Richter. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprach von einer unverständlichen Missachtung des Rechtsempfindens. Der neunfache Mörder habe niemals Anzeichen von Reue oder Einsicht gezeigt. "Solange Christian Klar kein Mitleid mit seinen Opfern und deren Familien hat, verdient er auch selbst kein Mitleid", sagte der CSU-Politiker am Montag in München.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach von einem "belastenden Tag, vor allem für die Angehörigen der Opfer", denn Klar habe "deutlich gemacht, dass er sich nach wie vor mit seinen damaligen Zielen identifiziert. Und dass ihn die Gefühle der Opfer nicht berühren."

Der gebürtige Freiburger Klar gehörte zu den führenden Figuren der zweiten Generation der Roten Armee Fraktion, die für die Anschläge im "Deutschen Herbst" des Jahres 1977 verantwortlich war. Er wurde unter anderem wegen der Beteiligung an der Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer sowie wegen der Morde an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto verurteilt.

Michael Buback, Sohn des von der RAF getöteten Generalbundesanwalts, hielt Klar erneut vor, sich noch immer nicht zu den Details der Tat geäußert zu haben. "Er hat sehr wichtige Informationen. Aber ich gehe nicht davon aus, dass wir als Angehörige praktisch noch diese Gnade erwiesen bekommen, dass man uns dies endlich noch sagt", sagte Buback am Montag im WDR. Noch immer ist unklar, wer Siegfried Buback erschoss. Sein Sohn sagte nun, er werde von sich aus keinen Kontakt zu Klar suchen. "Aber wenn mir jemand etwas sagen will, werde ich den Telefonhörer nicht auflegen."

"Landshut"-Pilot gibt Orden zurück

Aus Protest gegen die bevorstehende Entlassung Klars hat der einstige "Landshut"-Pilot Jürgen Vietor sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Vietor, der Co-Pilot des 1977 entführten Lufthansa-Flugzeugs war, sei "enttäuscht und verbittert" über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, zitiert "Bild" aus einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler. "Die Freilassung verhöhnt alle Opfer der RAF, seien sie tot oder noch am Leben", so Vietor weiter.

Im Oktober 1977 flog Vietor nach der Ermordung des "Landshut"- Kapitäns Jürgen Schumann das Flugzeug mit 86 Passagieren und drei Stewardessen an Bord von Aden (Jemen) bis Mogadischu in Somalia, wo sie von der deutschen Anti-Terroreinheit GSG 9 befreit wurde.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, reagierte mit "tiefer Bitternis" auf den Gerichtsentscheid zur bevorstehenden Freilassung Klars. Zwar müsse die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart aus rechtsstaatlichen Gründen hingenommen werden, erklärte er. "Als Polizist, der die Zeit des RAF-Terrorismus miterlebt hat und mit ansehen musste, wie Menschen auf brutalste Weise getötet und schwer verletzt wurden, verspüre ich heute tiefe Bitternis."

Klar habe "bis jetzt seine Taten weder bereut, noch sich von seinen Einstellungen distanziert. An einem solchen Tag sind meine Gedanken bei den Angehörigen aller Opfer der RAF-Gewalt, sowohl bei den prominenteren, als auch den Hinterbliebenen der ermordeten Polizeibeamten." Auch wenn 26 Jahre hinter Gittern eine im deutschen Strafvollzug ungewöhnlich lange Haftzeit bedeuteten, würden diejenigen, die bis heute noch unter den traumatischen Folgen des RAF-Terrors litten, "diesen Tag als schwarzen Tag empfinden und in trauriger Erinnerung behalten".

Klar soll nach dem Willen der CDU nach seiner Freilassung nicht als Talkshow-Gast durch die Sender tingeln. Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus kündigte einen entsprechenden Vorstoß bei den deutschen Radio- und TV-Stationen an. "Ich werde die Hörfunk- und Fernsehanstalten in einem Brief auffordern, Herrn Klar nicht auch noch in Talkshows und Interviews ein Forum zu bieten, um seine linksradikalen, aggressiven Angriffe gegen unseren Rechtsstaat öffentlich vor einem Millionenpublikum erneuern zu können", erklärte Ahlhaus am Montag.

Es dürfe nicht sein, fügte der CDU-Politiker hinzu, "dass ein gnadenloser Terrorist durch hohe Gagen auch noch für seine Taten entlohnt und für seine Haft entschädigt wird." Der 56-jährige Klar soll zum 3. Januar 2009 auf Bewährung aus der Haft entlassen werden.

Der Intendant des Berliner Ensembles (BE), Claus Peymann, erneuerte dagegen sein Angebot an den ehemaligen RAF-Terroristen für ein Praktikum an seinem Theater. "Herr Peymann steht zu seinem Wort und sieht keine Veranlassung, davon abzurücken", sagte eine Sprecherin des früheren Brecht-Theaters am Montag der dpa. "Wenn Christian Klar freikommt, kann er sein Praktikum bei uns beginnen."

Peymann hatte Klar das Angebot erstmals im Frühjahr 2005 gemacht. Dies war seinerzeit in der Öffentlichkeit zum Teil auf heftige Kritik gestoßen. Hinter seinem Praktikums-Angebot stehe der Gedanke der Resozialisierung, hatte Peymann betont. Damit habe er sich in enger Absprache und mit Zustimmung des Betriebsrats einer Initiative mehrerer Künstler angeschlossen. Nach so vielen Jahren Haft müsse Klar eine Chance zur Rückkehr in die Gesellschaft haben.

Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum verteidigte die angekündigte Haftentlassung. "Das ist eine völlig korrekte Entscheidung", sagte Baum der "taz". "Das ist die Normalität des Strafvollzugs. Sie muss auch für Terroristen gelten." Er selbst bedauere zwar, dass Klar sich nicht von seinen eigenen Taten distanziert habe, sagte Baum. Dies dürfe jedoch kein Grund sein, ihn auch über die Mindesthaftzeit hinaus einzusperren. "Reue ist kein Kriterium, auch wenn das viele Leute stören wird", wurde Baum weiter zitiert.

Klar soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus dem Gefängnis entlassen werden. Die Anstaltsleitung werde sich "Gedanken machen, wie wir die Entlassung so bewerkstelligen, dass er nicht unbedingt von den Medien abgefangen wird", sagte der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal, Thomas Müller, am Montag auf ddp-Anfrage.

Nach einer Freilassung Klars verbüßt nur noch Birgit Hogefeld als einzige Ex-Terroristin der RAF eine lebenslange Haftstrafe. Die 52-jährige gebürtige Wiesbadenerin war eine Leitfigur der dritten RAF- Generation.

als/dpa/AP

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