Bewerbung für Parteirat: Oberrealo Palmer will die Grünen aufmischen

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Es ist eine Richtungs-Kandidatur: Boris Palmer, Tübingens Oberbürgermeister, will nicht nur in das Grünen-Spitzengremium - sondern die Partei auch weiter fürs bürgerliche Lager öffnen. Führende Realos unterstützen die Bewerbung, aber bei den Grünen gibt es einige Vorbehalte gegen den Schwaben.

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Grünen-Politiker Palmer: "Wir sprechen nun in großer Zahl Menschen aus der Mitte an"

Berlin - Sie wachsen und wachsen. Vielen Grünen ist der eigene Höhenflug inzwischen suspekt - ihnen wäre es lieber, die Partei bliebe klein und inhaltlich fein. Nicht so Boris Palmer, 38. Der Tübinger Oberbürgermeister wünscht sich seine Partei so groß wie möglich. Und daran will der Oberrealo künftig an exponierter Stelle mitarbeiten: Palmer bewirbt sich auf dem Bundesparteitag vom 19. bis zum 21. November für das Spitzengremium der Grünen, den Parteirat.

"Ich will mitreden, wie sich unsere Partei entwickelt", sagte er SPIEGEL ONLINE. Seine Kandidatur für das 16-köpfige Führungsgremium soll ein Signal für die Ausrichtung der Grünen sein. "Wir werden in den nächsten Monaten die Weichen stellen: Zurück zu FDP und Linkspartei in die 10-Prozent-Region, oder 'oben bleiben'", heißt es in seinem internen Bewerbungsschreiben an die Partei. Für Palmer ist die Antwort klar: Seiner Meinung nach müssen sich die Grünen an den Großen orientieren, an CDU und SPD.

Es geht um eine Grundsatzentscheidung - und deshalb ist Palmers Bewerbung auch eine Art Kampfansage: Gegen jene Grünen, die eine Öffnung raus aus dem linken Lager für falsch halten. Zuletzt hatte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, eine führende Vertreterin der Parteilinken, den Grünen-Höhenflug in erster Linie mit der erfolgreichen Mobilisierung des linken Lagers erklärt. "Wir sprechen nun in großer Zahl Menschen aus der Mitte an", schreibt dagegen Palmer in seiner Bewerbung. "Wenn es uns gelingt, diese Menschen an uns zu binden und zur Wahlurne zur bringen, dann können wir als Grüne die Mehrheit links von Union und FDP in Deutschland herstellen, so wie es Gerhard Schröder 1998 mit der 'Neuen Mitte' gelang."

Größenwahnsinnig oder größtes Talent der Grünen

Größenwahn? Eben der wird Palmer immer wieder vorgeworfen. Andere halten den Schwaben, zurzeit wegen der Geburt seiner Tochter in Elternzeit, schlicht für das größte Talent seiner Partei. Spätestens, seitdem er vor vier Jahren die amtierende SPD-Oberbürgermeisterin Tübingens besiegte - im ersten Wahlgang.

Palmer sagt über sein Standing in der Partei: "Ich weiß, dass ich umstritten bin." Selbst im Lager der Realos gibt es Vorbehalte gegen den Querkopf. Entsprechend schätzt er seine Chancen ein: "50 zu 50". Sieben Männer werden wohl um sechs Männer-Plätze im Parteirat kämpfen. Zudem ist Baden-Württemberg mit dem Mannheimer Bundestagsabgeordneten und Finanzexperten Gerhard Schick, der wieder antreten wird, bereits in dem Gremium vertreten.

Führende Realos unterstützen die Bewerbung Palmers, auch wegen seiner kommunalpolitischen Erfahrung. Beispielsweise Parteichef Cem Özdemir, der über den Tübinger OB sagt: "Boris steht in Tübingen für grüne Kommunalpolitik und konkreten Klimaschutz par excellence. Deshalb freue ich mich sehr über seine Bewerbung für den Parteirat." Auch Winfried Kretschmann, Fraktionschef im Stuttgarter Landtag und Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen, sieht die Palmer-Kandidatur mit großem Wohlwollen.

Kretschmann schätzt den ehemaligen verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion über die Maßen. Das geht so weit, dass er sich von Palmer am Freitag beim nächsten Stuttgart-21-Schlichtungsgespräch vertreten lassen wird.

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Forum - Grünen-Höhenflug - zu Recht?
insgesamt 1854 Beiträge
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1.
semir 09.07.2010
Zitat von sysopDie Grünen steuern in Umfragen auf die 20-Prozent-Marke zu, in NRW regieren sie wieder mit - und träumen in Berlin schon vom Regierenden Bürgermeister-Posten. Ist das gerechtfertigt?
Die mit den Regierenden unzufriedene Bevölkerung sucht nach Erlösung und denkt das diese bei den Grünen zu finden ist.Nur wird dabei vergessen das diese Schröders Politik mitgetragen haben. Es ist also nicht gerechtfertigt, sondern ein typisches suchen der Schafherde nach dem Messias.
2.
henningr 09.07.2010
Zitat von sysopDie Grünen steuern in Umfragen auf die 20-Prozent-Marke zu, in NRW regieren sie wieder mit - und träumen in Berlin schon vom Regierenden Bürgermeister-Posten. Ist das gerechtfertigt?
Eine Umfallerpartei, die wegen der Machtoption teils ihre Gründungsideale opferte und im Fall der Fälle für Union als neuer Partner bereit stehen wird.
3. Reine Verzweiflung
querulant_99 09.07.2010
Zitat von sysopDie Grünen steuern in Umfragen auf die 20-Prozent-Marke zu, in NRW regieren sie wieder mit - und träumen in Berlin schon vom Regierenden Bürgermeister-Posten. Ist das gerechtfertigt?
Nein, das sieht für mich eher aus wie eine Verzweiflungstat derjenigen, die von der CDU und SPD vergrault wurden. Die Linke ist für viele aus unterschiedlichen Gründen auch nicht wählbar. Die FDP hat sich selbst ins Abseits manövriert. Sehr groß ist die Auswahl dann nicht mehr. Und die Splitterparteien kennt man ja auch nur, weil deren Plakate alle 4 Jahre am Straßenrand stehen.
4. Mmh ja, der Titel.
Robert B. 09.07.2010
Zitat von sysopDie Grünen steuern in Umfragen auf die 20-Prozent-Marke zu, in NRW regieren sie wieder mit - und träumen in Berlin schon vom Regierenden Bürgermeister-Posten. Ist das gerechtfertigt?
Ich staune immer wieder über die Prozentzahlen der Grünen. Und frage mich gleichzeitig, wer wählt die? In meinem Umfeld niemand. Bei dem Unfug den sie zusammen mit der SPD verzapft haben eh nicht. CDU und FDP sind ja nun auch nicht der Brüller. Aber eine Partei mit diesen Vorzeigevorsitzenden?? Es gibt also noch genug Masochisten.
5.
Pinarello 09.07.2010
Zitat von querulant_99Nein, das sieht für mich eher aus wie eine Verzweiflungstat derjenigen, die von der CDU und SPD vergrault wurden. Die Linke ist für viele aus unterschiedlichen Gründen auch nicht wählbar. Die FDP hat sich selbst ins Abseits manövriert. Sehr groß ist die Auswahl dann nicht mehr. Und die Splitterparteien kennt man ja auch nur, weil deren Plakate alle 4 Jahre am Straßenrand stehen.
Joop, sehe ich auch so, die Grünen werden derzeit wohl als das kleinste aller politischen Übel angesehen, hier in Bayern ist ja selbst die CSU nicht mehr wählbar, seit Horst Kasperlhofer mit seinem Söder die Partei anführt bzw. in den Untergang führt. Allerdings, wenn ich dann wie vor einigen Tagen die aufgedonnerte Claudia Roth im Fernsehen anhören muß, dann wird mir ebenfalls richtig übel.
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Grünes Hoch: Die wahre 18-Prozent-Partei

Die Geschichte der Grünen
7. Oktober 1979 - Einzug in die Bremer Bürgerschaft
Ende der siebziger Jahre schließen sich Bürgerinitiativen wie die Anti-Atomkraft-Bewegung und Splitterparteien wie "Grüne Liste Umweltschutz", "Grüne Aktion Zukunft" und die "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher" zusammen. Bei der Europawahl 1979 tritt das Sammelsurium als "Sonstige politische Vereinigung Die Grünen" erstmals zur Wahl an - und holt mit ihren Spitzenkandidaten Petra Kelly und Herbert Gruhl immerhin 3,2 Prozent der Stimmen. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gelingt der Formation am 7. Oktober 1979 mit 5,1 Prozent der Einzug in das erste Länderparlament.
13. Januar 1980 - Gründung der Bundespartei
In Karlsruhe wird am 13. Januar 1980 die neue Bundespartei unter dem Namen "Die Grünen" gegründet. Die erste Bundesversammlung der Partei in Saarbrücken bestimmt das Führungstrio August Haußleiter, Petra Kelly und Norbert Mann als "Parteisprecher". In der Präambel zum ersten Programm heißt es: "Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien. … Wir verstehen uns als Teil der grünen Bewegung in aller Welt." Zentrales Thema der Grünen wird die Umwelt - ein Feld, das die deutsche Politik bislang kaum beachtet hat: "Die in Bonn etablierten Parteien verhalten sich, als sei auf dem endlichen Planeten Erde eine unendliche industrielle Produktionssteigerung möglich. Dadurch führen sie uns nach eigener Aussage vor die ausweglose Entscheidung zwischen Atomstaat oder Atomkrieg, zwischen Harrisburg oder Hiroshima. Die ökologische Weltkrise verschärft sich von Tag zu Tag: Die Rohstoffe verknappen sich, Giftskandal reiht sich an Giftskandal, Tiergattungen werden ausgerottet, Pflanzenarten sterben aus, Flüsse und Weltmeere verwandeln sich in Kloaken, der Mensch droht inmitten einer späten Industrie und Konsumgesellschaft geistig und seelisch zu verkümmern, wir bürden den nachfolgenden Generationen eine unheimliche Erbschaft auf. Die Zerstörung der Lebens- und Arbeitsgrundlagen und der Abbau demokratischer Rechte haben ein so bedrohliches Ausmaß erreicht, dass es einer grundlegenden Alternative für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bedarf."

Unmittelbar nach der Gründung brechen heftige Kämpfe um die grundsätzliche Richtung aus; die Wertkonservativen - wie die Gruppe um den ehemaligen CDU-Abgeordneten und Schriftsteller Herbert Gruhl - ziehen sich zurück.
6. März 1983 - Erfolg bei der Bundestagswahl
Mit 5,6 Prozent der Zweitstimmen und 27 Abgeordneten ziehen die Grünen in den zehnten Bundestag ein; es ist seit Jahrzehnten die erste neue politische Kraft, der das gelingt. Aber der Erfolg führt nicht zu einer Einigung in der Partei, sondern verstärkt die Flügelkämpfe zwischen Fundamentalisten - "Fundis" - und Pragmatikern - "Realos". Permanente Streitpunkte: das Rotationsprinzip für wichtige Funktionen in der Parteiführung, die Trennung von Amt und Mandat - und die Frage, wie weit man mit den etablierten Parteien zusammenarbeiten konnte und wollte. Nach der Hälfte der Legislaturperiode "rotieren" alle Angeordneten - bis auf Petra Kelly und Gert Bastian, die sich weigern, ihren Platz frei zu machen.
16. Oktober 1985 - Rot-grüne Premiere in Hessen
Der Sozialdemokrat Holger Börner gewinnt 1983 die vorgezogenen Landtagswahlen in Hessen, er ist bei der Bildung seiner Regierung aber auf die Tolerierung durch die Grünen angewiesen. Im Oktober 1985 wird diese Zusammenarbeit formalisiert - und die hessischen Grünen unter dem Realo Joschka Fischer werden offizieller Regierungspartner in der ersten rot-grünen Koalition. Bei seiner Vereidigung zum Umweltminister am 12. Dezember erschien Fischer in Jeans und Sportschuhen. Die rot-grüne Koalition zerbrach nur zwei Jahr später am Streit über Genehmigungen für das Hanauer Atomunternehmen Alkem.
25. Januar 1987 - Zwischenhoch der "Fundis"
Bei den Wahlen zum elften Bundestag können die Grünen ihr Ergebnis noch einmal deutlich verbessern: Unter einem von "Fundis" dominierten Vorstand - Jutta Dittfurth, Rainer Trampert und Lukas Beckmann - holen sie 8,3 Prozent der Stimmen und ziehen mit 44 Abgeordneten ins Parlament ein. Das Rotationsprinzip wird reformiert: Die Parlamentarier bleiben jetzt volle vier Jahre - dann wird gewechselt.
2. Dezember 1990 - Rückschlag für die West-Grünen
Auf den Fall der Mauer reagieren die Grünen mit einem Aufruf an die Bundesregierung, die DDR völkerrechtlich anzuerkennen - und sie argumentieren auch in den folgenden Monaten gegen eine "Einverleibung" der DDR und einen "Vollzug der Unterwerfung" oder "Anschluss". In den Bundestagswahlkampf zieht die Partei mit einer trotzigen Verfremdung eines Werbeslogans der Bahn gegen die Einheitseuphorie: "Alle Reden von Deutschland. Wir reden vom Klima". Die Wahl wird zum Debakel für die West-Grünen, sie verpassen die Fünfprozenthürde und damit den Wiedereinzug in den Bundestag. Die "Grüne Partei in der DDR" hingegen verbündet sich mit der Bürgerbewegung "Bündnis 90" und bekommt vom Verfassungsgericht einmalig eine separate Fünfprozentklausel im Osten zugestanden - zusammen schafft man 6,1 Prozent und zieht mit acht Parlamentariern in den Bundestag ein. Im Richtungsstreit, der auf die Auseinandersetzung mit dem Wahldebakel folgt, treten prominente "Fundis" aus der Partei aus - die Parteilinken Jutta Dittfurth, Thomas Ebermann und Rainer Trampert.
14. Mai 1993 - Fusion von Grünen und Bündnis 90
Es ist eine Fusion in drei Etappen: Unmittelbar nach der Bundestagswahl 1990 tun sich Grüne in Ost und West zusammen; dann vereinigen sich Teile der vormaligen DDR-Bürgerbewegungen "Neues Forum", "Initiative Frieden und Menschenrechte" sowie "Demokratie Jetzt" zur Partei "Bündnis 90"; im Mai 1993 schließlich gehen Grüne und Bürgerbewegte in der Formation "Bündnis 90/Die Grünen" zusammen.
27. September 1998 - Rot-Grün regiert Deutschland
So deutlich war die Wechselstimmung noch nie: Erstmals wird bei einer Bundestagwahl eine Regierung komplett abgewählt - CDU und FDP. Die SPD holt mit ihrem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder 40,9 Prozent der Stimmen, Bündnis 90/Die Grünen erreichen 6,6 Prozent. Das reicht für die erste rot-grüne Koalition im Bund. Im Kabinett sitzen drei grüne Minister: Joschka Fischer wird Außenminister, Andrea Fischer übernimmt das Gesundheitsressort, und Jürgen Trittin tritt als Umweltminister an. Gemeinsam mit der SPD wird der mittelfristige Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen und eine Ökosteuer eingeführt.

Der Nato-Einsatz in Serbien stellt das Bündnis auf eine harte Probe. Beim Sonderparteitag der Grünen im Mai 1999 wird das Spitzenpersonal wüst beschimpft, Joschka Fischer wird von einem Farbbeutel getroffen und am Ohr verletzt. Aber er kämpft für eine Fortsetzung der Luftangriffe gegen Milosevic: "Ich halte zum jetzigen Zeitpunkt eine einseitige Einstellung der Angriffe für das grundfalsche Signal. (...) Ich werde das nicht umsetzen, wenn ihr das beschließt, damit das klar ist!"
22. September 2002 - Wiederwahl mit neuem Programm
Im März 2002 erteilt die Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin dem neuen Grundsatzprogramm den Segen. Titel: "Die Zukunft ist grün." Die wesentlichen Unterschiede zum "Saarbrücker Programm" beschreiben die Grünen so: "Inzwischen sind wir nicht mehr Anti-Parteien-Partei, sondern die Alternative im Parteiensystem. Die entscheidende Veränderung war, dass wir uns zu einer Reformpartei entwickeln wollten und mussten, um erfolgreich zu bleiben. Unsere politischen Visionen und Ziele wollen wir heute durch eine langfristig angelegte Reformstrategie erreichen." Die neue Richtung kommt beim Wähler an; bei der Bundestagswahl am 22. September erreichen die Grünen 8,6 Prozent - und gleichen so die starken Verluste der SPD aus. Rot-Grün geht wichtige Reformprojekte an, büßt aber im Bundesrat die Mehrheit ein und hat danach nur noch geringen Gestaltungsspielraum.
18. September 2005 - Ende des rot-grünen Projekts
Mit der vorgezogenen Bundestagswahl verlor die bisherige Regierung ihre Mehrheit - und während sich die SPD in die Große Koalition retten konnte, stürzten die Grünen in die Opposition ab. Der bisherige Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer - heimlicher Herrscher der Partei - kündigte rasch seinen kompletten Rückzug aus der Politik an, während andere rot-grüne Ex-Minister weiter machten. Renate Künast, zuvor zuständig für das Verbraucherschutzministerium, wurde gemeinsam mit Fritz Kuhn neue Fraktionschefin im Bundestag, der bisherige Umweltminister Jürgen Trittin zu einem ihrer Stellvertreter gewählt.
15. September 2007 - Ende des grünen Pragmatismus
Auf dem Bundesparteitag in Göttingen verabschieden sich die Grünen endgültig vom außenpolitischen Pragmatismus der Regierungsjahre. Das klare Nein der Delegierten gegen den kombinierten Antrag des Vorstands, der Verlängerung des Isaf- und des "Tornado"-Mandats in Afghanistan zuzustimmen, ist eine Ohrfeige für Künast, Kuhn und Co. Gleichzeitig genießt die Basis mit dieser Entscheidung, dass sie nach den vielen außenpolitischen Kompromissen der rot-grünen Ära fürs Erste keine Rücksicht mehr nehmen muss.
17. April 2008 - In Hamburg regiert Schwarz-Grün
Es war ein langer Weg der Hamburger Grünen, von den fundamentaloppositionellen Anfangstagen bis ins Frühjahr 2008 - der an einem sonnigen Apriltag mit der Unterzeichnung des bundesweit ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrags endete. Dass es selbst mit der verhältnismäßig liberalen Hamburger CDU unter Bürgermeister Ole von Beust nicht leicht für die Grünen wird, zeigt sich bald: Der Bau des von den Grünen bekämpften Kohlekraftwerks in Moorburg lässt sich nicht mehr aufhalten. Inzwischen droht ein weiteres Grünen-Projekt zu scheitern - und damit möglicherweise auch die Koalition: Die Schulpolitik von Bildungssenatorin Christa Goetsch stößt in der Stadt auf heftigen Widerstand. Das längere gemeinsame Lernen aller Kinder wird für Schwarz-Grün in Hamburg zur Bewährungsprobe. Im August 2010 tritt CDU-Bürgermeister Ole von Beust zurück, im November zerbricht die Koalition.
5. November 2009 - Grüne legen ersten Koalitionsvertrag als Jamaika-Partner im Saarland vor
Wochenlang war es hin- und hergegangen, SPD und CDU warben im Saarland um die Gunst der Grünen - am Ende entschied sich die Partei mit ihrem Vorsitzenden Hubert Ulrich für ein Jamaika-Bündnis. Die Koalition mit CDU und FDP ist die erste dieser Art in Deutschland, von Parteilinken im Saarland wie im Rest der Republik wird sie argwöhnisch beobachtet. Rein strategisch ist es aus Grünen-Sicht ein kluger Schachzug, weil die Partei so ihre Machtoptionen verbreitert. Allerdings wäre auch ein rot-rot-grünes Bündnis eine Premiere gewesen.
28. November 2010 - Grüne verlassen Koalition in Hamburg
Nach dem Abgang des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust schmeißt auch der Koalitionspartner hin: Am 28. November kündigen die Grünen dem neuen CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Gefolgschaft. Damit ist die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene vorzeitig gescheitert.
12. Mai 2011 - Kretschmann erster grüner Ministerpräsident
Die baden-württembergische Landtagswahl am 27. März 2011 führt zu einer kleinen politischen Revolution im Ländle - und stellt einen weiteren Meilenstein für die Grünen dar: Spitzenkandidat Winfried Kretschmann holt 24,2 Prozent der Stimmen und kann gemeinsam mit der SPD eine Koalition bilden. Am 12. Mai wird Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident im Stuttgarter Landtag vereidigt.
25. Juni 2011 - Grüne stimmen schwarz-gelber Atomwende zu
Dem Bundesparteiag am 25. Juni 2011 gehen wochenlange parteiinterne Debatten voran - doch am Ende ist das Votum klar: Die Delegierten stimmen in Berlin mit großer Mehrheit der schwarz-gelben Atomwende in ihren Grundzügen zu.