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Bezahlen bei jedem Arztbesuch: Röslers Prinzip "Vorkasse" sorgt für Empörung

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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will, dass Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen eine Behandlung beim Arzt selbst bezahlen und sich die Kosten später erstatten lassen. Die Opposition ist empört - aber auch in der Union grummelt es.

Gesundheitsminister Rösler: Schmerzhafte Kur für den Patienten Deutschland Zur Großansicht
dpa

Gesundheitsminister Rösler: Schmerzhafte Kur für den Patienten Deutschland

Berlin - Der Patient erscheint in der Praxis, der Arzt behandelt, die Krankenkasse zahlt. So einfach, so unbürokratisch dürfte es bald nicht mehr sein. Der Besuch bei den Männern und Frauen in Weiß könnte bald mit einem Griff in die Geldbörse enden. Der Patient legt die Scheine auf die Theke oder überweist per EC-Karte das Geld an den Arzt - und erst Wochen später wird der vorgeschossene Betrag von der Kasse beglichen.

Das ist übliche Praxis für Privatpatienten. Bald aber könnte es so auch verstärkt Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse ergehen.

Denn das Prinzip der Vorkasse, das sich dahinter versteckt, will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler künftig ausweiten. Ein entsprechender Vorschlag soll in das laufende Gesetzesverfahren zur laufenden Gesundheitsreform mit eingebaut werden.

Die Möglichkeit, bei der gesetzlichen Krankenversicherung einen Tarif mit Vorkasse zu wählen, gibt es bereits seit 2004. Doch nur 0,2 Prozent der gesetzlich Versicherten nutzten sie.

Eines der Ziele von Röslers Operation: mehr Flexibilität, mehr Transparenz. Patienten sollen wissen, was die Leistungen kosten. Dahinter steckt - unausgesprochen - auch der Versuch, die Zahl der Arztbesuche in Deutschland zu reduzieren. Sie steigt nämlich seit Jahren - im Jahr 2004 lag der Schnitt nach einer Untersuchung der Barmer GEK noch bei 16, derzeit schon bei 18 Arztbesuchen im Jahr. Und er dürfte weiter steigen - schließlich wird die Bevölkerung immer älter. Zum Vergleich: In den USA wurden 2006 nur 3,8 Arztbesuche pro Kopf und Jahr registriert.

Doch kann die Vorkasse an der steigenden Zahl der Arztbesuche etwas ändern? Kritiker befürchten, ältere und sozial schwache Menschen würden künftig abgeschreckt, überhaupt zum Arzt zu gehen. "Das Sachleistungsprinzip ist ein Eckpfeiler der sozialen Krankenversicherung. Wenn kranke Menschen zum Arzt gehen, dann sollen sie sich nicht erst fragen müssen, ob ihr Geld reicht, um in Vorkasse gehen zu können", so Florian Lanz vom Spitzenverband "Bund der Krankenkassen".

Unmut in der Koalition

Andere stützen hingegen die Pläne Röslers. "Wer schwarz auf weiß sieht, was die Behandlung kostet, geht wahrscheinlich bewusster damit um. Man überlegt sich: Ist jeder Arztbesuch sinnhaft?", heißt es bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Für Ärzte dürfte die Vorkasse durchaus reizvoll sein: Schließlich können sie an Ort und Stelle kassieren - statt mühsam die Kosten mit den Krankenkassen abzurechnen.

Doch Röslers Plan löst selbst in den eigenen schwarz-gelben Reihen Kontroversen aus. Zwar wurde die Ausweitung der Kostenerstattung im Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union vereinbart. Aber der CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger sagt: "Sein Vorschlag kam schon überraschend. Wir haben doch Bausteine genug in der Gesundheitspolitik, die vordringlicher abgearbeitet werden sollten. Muss das jetzt auch noch sein?"

Aber es ist nicht nur der Zeitpunkt, der Straubinger stört. Er glaubt - im Gegensatz zu anderen Kollegen der Union - nicht an den Erfolg der Vorkasse. Im Gegenteil. Er sieht sogar die Gefahr, dass damit die Kostenexplosion im Gesundheitswesen erst recht angeheizt wird. "Ich will nichts unterstellen, aber im Bereich der privaten Krankenkasse sehen wir seit geraumer Zeit eine Ausweitung der Kosten. Möglicherweise bieten Ärzten ihrem Privatpatienten weit über den medizinischen Bedarf hinaus Untersuchungen an, die eigentlich nicht notwendig sind", so der CSU-Mann. Ähnliches befürchtet er, wenn die Vorkasse verstärkt in den gesetzlichen Kassen angewandt wird.

Die schwarz-gelbe Koalition spricht davon, die Opposition versuche in Sachen Vorkasse, "jedes Verhetzungspotential zu nutzen", so der CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke. "Eine obligate, pflichtweise Einführung der Vorkasse werden wir nicht anstreben", versichert er. Das aber hatte auch Minister Rösler betont: Ob jemand die Vorkasse wähle, solle auch künftig jedem freigestellt sein.

Alles also künstliche Aufregung? Nein, glauben die Kritiker. Wenn einmal die Vorkasse stärker propagiert wird, dürfte sich auch stillschweigend das Verhalten der Ärzte ändern. Im Bundestag erregte sich am Donnerstag während der Gesundheitsdebatte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach: "Sie müssen demnächst in Vorkasse gehen, wenn sie einen schnellen Termin haben wollen."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 225 Beiträge
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1. Abzocker
andiewand 30.09.2010
Zitat von sysopBundesgesundheitsminister Philipp Rösler will, dass Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen eine Behandlung beim*Arzt selbst bezahlen und sich die*Kosten später erstatten lassen. Die Opposition ist empört - aber auch in der Union grummelt es. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720490,00.html
Das ist bodenlos, was sich dieser Landvogt erlaubt!
2. Wie weit noch??
NormanR, 30.09.2010
Wie weit will`s dieser HiWi Rösler noch treiben? Beweisumkehr bei den Pillen, Vorauskasse beim Arzt. Der spinnt doch!!!
3. Röslers Prinzig "Vorkasse"
oberallgaeuer 30.09.2010
Man hat mit der Atomlobby verhandelt, man hat mit der Pharmaindustrie verhandelt, d. h. es sassen immer deren Vertreter mit am Tisch. Sassen eigentlich auch mal Vertreter der Versicherten (nicht der Krankenkassen) mit am Tisch. Sassen auch mal Verteter der Hartz IV Empfänger mit am Tisch als über die 5 EUR entschieden wurde? Ich frage ja nur mal.
4. dann muss ich wohl sterben!
Musikus2000 30.09.2010
denn die vorkasse würde ich mir nur in den wenigsten fällen leisten können! :)
5. naja
klickboom 30.09.2010
Auf den 2. Blick ist das nicht mal schlecht, da man damit dem Betrug Einhalt gebietet, wo die Karten für eine Miete an allerlei Gesindel verliehen wird und die Beitragszahler belasten. Das wird dann unattraktiv.
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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.


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