BGH-Entscheidung: Kinderporno-Urteil gegen Tauss ist rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat eine Revision des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Besitzes von Kinderpornografie als unbegründet abgewiesen. Das Urteil - eine 15-monatige Bewährungsstrafe - ist nun rechtskräftig. Tauss hatte die Vorwürfe stets bestritten.

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ddp

Jörg Tauss: Revision in Karlsruhe abgewiesen

Stuttgart - Das Urteil gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Beschaffens und des Besitzes von kinderpornografischem Material ist rechtskräftig. Der Strafsenat des Bundesgerichtshofs habe die Revision von Tauss als offensichtlich unbegründet verworfen, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Karlsruhe mit.

Das Landgericht Karlsruhe hatte Tauss Ende Mai zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 56-Jährige sich zwischen Mai 2007 und Januar 2009 vor allem kinderpornografisches, aber auch jugendpornografisches Material aus privaten Gründen beschafft hatte. Unter anderem hatte er in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter Kontakt zu mehreren Personen aus der Kinderporno-Szene, mit denen er Filme und Bilder über sein Mobiltelefon austauschte.

Tauss war medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er hatte stets versichert, er habe dienstlich in der Kinderporno-Szene recherchiert, um nachzuweisen, dass sich die Vertriebswege für Kinderpornos inzwischen vom Internet auf Mobiltelefone verlagert hätten. Das Gericht war dieser Darstellung nicht gefolgt. Tauss hatte daraufhin Revision eingelegt.

Tauss trat nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nicht mehr zur Bundestagswahl 2009 an und trat aus der SPD aus. Er schloss sich zunächst der Piratenpartei an, die er nach seiner Verurteilung durch das Landgericht Karlsruhe wieder verließ. Beschluss vom 24. August 2010 - 1 StR 414/10; Landgericht Karlsruhe - 2 KLs 310 Js 323/09 - Urteil vom 28. Mai 2010

ffr/ddp/dpa/apn

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1. ...
ProPolizei 31.08.2010
Da kann er der Herr Tauss bestreiten wie er will, Polizei, Staatsanwaltschaft und die Richter sahen es anders! Und ich bin froh, dass sein Versuch, sich mit "dienstlicher Nachforschung" rauszureden nicht von Erfolg [...]
Da kann er der Herr Tauss bestreiten wie er will, Polizei, Staatsanwaltschaft und die Richter sahen es anders! Und ich bin froh, dass sein Versuch, sich mit "dienstlicher Nachforschung" rauszureden nicht von Erfolg gekrönt war!
2. damit hat es sich wohl
ralph.erler 31.08.2010
Mich wundert ein wenig die relativ geringe Strafe. So eindeutig überzeugt scheint man da nicht gewesen zu sein. Die zitierten Fälle liegen auch recht weit auseinander. Ein klein wenig verwundert es schon. Die Erklärungen von [...]
Mich wundert ein wenig die relativ geringe Strafe. So eindeutig überzeugt scheint man da nicht gewesen zu sein. Die zitierten Fälle liegen auch recht weit auseinander. Ein klein wenig verwundert es schon. Die Erklärungen von Herrn Tauss haben aber nie wirklich jemanden überzeugen können. Ich hätte von daher ein höheres Urteil erwartet. Ist man da bei der Auslegung des Strafe bei Politikern etwas zu sanft? Scheint mir so. Auch wenn es ein völlig anderes Delikt ist aber wohl der prominenteste Politiker, Herr Kohl konnte ja durch Zahlung von ca. 150.000 Euro das Ermittlungsverfahren gegen sich beerdigen lassen... ich denke schon das Politik und Justiz da manchmal zu nah beieinander sind. Mal nebenbei: was Polizei und Staatsanwaltschaft denken ist unerheblich. Der Richter entscheidet. Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft genug Beweise oder mindestens Indizien zusammen tragen dann hilft das dem Richter bei der Entscheidungsfindung.
3. ...
Terrorkater 31.08.2010
Das Urteil ist zu lasch. 15 MOnate für einen Mittäter, der die Nachfrage zur Mißhandlung von Kindern gefüttert hat. Empfindliche Strafen müssen solchen Verbechern folgen (ja, auch bloße Konsumenten sind Verbrecher!), die Kinder [...]
Das Urteil ist zu lasch. 15 MOnate für einen Mittäter, der die Nachfrage zur Mißhandlung von Kindern gefüttert hat. Empfindliche Strafen müssen solchen Verbechern folgen (ja, auch bloße Konsumenten sind Verbrecher!), die Kinder haben ihr Leben lang mit den Folgen zu kämpfen, dio Täter müssen es auch! Wer auf die Rechter der Täter pocht: Die Täter haben den Opfern auch keine Rechte gelassen.
4. Spiegel mal wieder
peterbruells 31.08.2010
Soweit ich weiß, hat das Gericht seinerzeit festgestellt, dass Herr Tauss sich das Material nicht aus sexuellen Gründen verschafft hat, aber er dennoch rechtswidrig gehandelt hatte. Sprich, „dienstliche Nachforschung“ wurde [...]
Zitat von ProPolizeiDa kann er der Herr Tauss bestreiten wie er will, Polizei, Staatsanwaltschaft und die Richter sahen es anders! Und ich bin froh, dass sein Versuch, sich mit "dienstlicher Nachforschung" rauszureden nicht von Erfolg gekrönt war!
Soweit ich weiß, hat das Gericht seinerzeit festgestellt, dass Herr Tauss sich das Material nicht aus sexuellen Gründen verschafft hat, aber er dennoch rechtswidrig gehandelt hatte. Sprich, „dienstliche Nachforschung“ wurde durchaus akzeptiert, aber eben nicht für einen Verbotsirrtum als ausreichend betrachtet.
5. ...
snickerman 31.08.2010
weil wahrscheinlich die meisten das mit dem "privaten Interesse" wieder falsch verstehen, es ging ja nicht darum, ob er sich die Bilder/Filme zur persönlichen Lustbefriedigung geholt hat oder auch nicht, sondern nur [...]
weil wahrscheinlich die meisten das mit dem "privaten Interesse" wieder falsch verstehen, es ging ja nicht darum, ob er sich die Bilder/Filme zur persönlichen Lustbefriedigung geholt hat oder auch nicht, sondern nur darum, ob er ein "dienstliches Interesse" geltend machen konnte. Da die Gerichte das aber nur Journalisten oder Ermittlern zugestehen, konnte kein anderer Spruch erfolgen.
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  • Dienstag, 31.08.2010 – 12:55 Uhr
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