Bilanz der Castor-Proteste Niedersachsen beklagt Kräfteverschleiß der Polizei

"Bis an die Grenzen der Belastung": Fast 20.000 Polizisten haben den bisher teuersten Castor-Transport geschützt, nun ziehen die Sicherheitskräfte erschöpft Bilanz. Den anfänglichen Einsatz von Schlagstöcken verteidigte Niedersachsens Innenminister als "angemessen und richtig".

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Gorleben - Es war der langwierigste und wohl teuerste Castor-Transport, aber auch der für die Polizei anstrengendste Einsatz. Dieses Fazit zog Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. "Die Polizisten sind bis an die Grenzen ihrer Belastung gekommen", sagte der CDU-Politiker.

Es habe auf der Transportstrecke mehr Blockaden gegeben als in der Vergangenheit. Insgesamt seien 131 Polizisten im Einsatz verletzt worden, unter anderem durch Steinwürfe und Flaschen. Schünemann verteidigte den von Atomkraftgegnern kritisierten Schlagstock-Einsatz bei anfänglichen Krawallen beim Castor-Protest. "Das ist richtig und angemessen gewesen."

Der Castor-Transport war am Dienstag im Zwischenlager Gorleben eingetroffen. Am Vormittag hatten die elf Tieflader mit den Castor-Behältern aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ihr Ziel im Wendland erreicht. Damit dauerte der bislang längste Castor-Transport über vier Tage. Er war durch Widerstand von Zehntausenden Demonstranten immer wieder aufgehalten worden. Auch führende Mitglieder der Grünen hatten sich an Protesten beteiligt. Besonders am Sonntag hatte es Verletzte bei Prügeleien zwischen Aktivisten und den 17.000 eingesetzten Polizisten gegeben.

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Einsatz in Gorleben: Einbetoniert gegen den Castor
Fast 20.000 Polizisten schützten den Transport. Bundesweit seien 11.836 Beamte der Länderpolizeien und 8156 Bundespolizisten eingesetzt worden, teilte die Einsatzleitung am Dienstag in Lüchow mit. Von den 131 verletzten Polizisten seien 78 direkt durch Castor-Gegner verletzt worden. So hätten etwa Würfe mit Steinen oder Flaschen Verletzungen zur Folge gehabt. Während der Protestaktionen nahm die Polizei nach eigenen Angaben 1316 Atomkraftgegner in Gewahrsam und erteilte 306 Paltzverweise. Außerdem stellte sie 117 Traktoren von protestierenden Bauern sicher.

Sanitäter beschweren sich über Polizei

Die ehrenamtlichen Sanitäter, die für die Atomkraftgegner bei den Castor-Transporten im Einsatz waren, erhoben schwere Vorwürfe gegen Polizisten. Bei einer Protestaktion in Leitstade hätten Polizisten verhindert, dass eine schwerverletzte Frau mit einem Oberschenkelbruch abtransportiert werden konnte, sagte die Sprecherin der Sanitäter, Gabriele Pelce, am Dienstag auf der Abschlusspressekonferenz der Bürgerinitiativen in Trebel. In derselben Gegend seien in Verbindung mit Aktionen der Gruppe "Castor schottern" Sanitäter, die deutlich kenntlich Verletzte versorgt hätten, selbst mit Polizeiknüppeln attackiert worden.

Am Dienstag seien zwei Kletterer, die sich nahe der Ortschaft Gorleben von Bäumen abgeseilt hatten, mit Pfefferspray heruntergeholt worden und dann noch am Boden mit Knüppeln traktiert worden, sagte Pelce gestützt auf Berichte der eingesetzten Sanitäter weiter. Sie kritisierte zudem den "inzwischen fast routinemäßigen Einsatz von CS-Gas und Pfefferspray", was Augenverletzungen hervorrufe.

Die Polizeigewerkschaft GdP kritisierte die Regierung und sprach von einer politischen Irrfahrt. Die Polizei sehe sich immer mehr als Erfüllungsgehilfe zum politischen Machterhalt, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. "Es war ein politischer Fehler den mühsam errungenen Atomkonsens aufzukündigen." Zudem sei die Polizei in den vergangenen Jahren personell geschwächt worden. "Ich fordere die Bundesregierung und die Länder auf, diese fatalen Irrfahrten zu korrigieren." Ein Einsatz in dieser Größenordnung müsse einmalig bleiben.

Union sieht kaum noch Schnittmengen mit Grünen

Während die Polizei sich beklagt, bezeichnete die Anti-Atom-Bewegung die Proteste dagegen als großen Erfolg und kündigte weitere Proteste gegen die Atompolitik der Regierung an. Die Proteste zeigten, dass die Menschen "die verlogene und konzernhörige Atompolitik" der Bundesregierung satt hätten, sagte Tobias Riedl von Greenpeace. " Angela Merkel ist eine Kanzlerin ohne Volk." Der Protest-Mitorganisator Jochen Stay sagte: "Die Demonstranten hier im Wendland haben in den letzten Tagen mehr politische Verantwortung bewiesen als die Regierenden in Berlin." Ein Endlager sei in Gorleben nicht durchsetzbar. "Jetzt muss die Regierung reagieren."

Die Union sieht nach den Differenzen mit den Grünen zu den Castor-Protesten kaum noch Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit der Öko-Partei. Ihre Unterstützung für die Protestaktionen zeigten, dass die Grünen in die Ursprünge der Siebziger Jahre zurückfielen, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin. Die Schnittmenge an Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und Union sei enorm geschrumpft. Er könne sich daher nicht vorstellen, dass es über die bestehenden gemeinsamen Landesregierungen hinaus weitere Zusammenarbeiten im Land oder im Bund geben werde, sagte der CSU-Politiker.

Die Grünen seien nicht bereit, sich an demokratische Standards zu halten, warf Friedrich der Oppositionspartei vor. Noch in der Regierung habe der damalige Umweltminister Jürgen Trittin 2001 die Behinderung der Castor-Transporte als rechtswidrig bezeichnet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, warf den Grünen einen Rückfall "in ihre Chaostage zu Beginn der Parteigründung" vor. Was eine Zusammenarbeit anbelange, so seien in den vergangenen Wochen sehr viele Fragezeichen aufgetaucht. Bei Koalitionen müsse es letztlich einen ausreichenden Vorrat an inhaltlichen Gemeinsamkeiten geben. Von Teilen der Grünen sei zudem versucht worden, die Verabschiedung der Atomgesetze zu einem "Happening" zu machen. "Deshalb wünsche ich mir auch, dass bei den Grünen am Ende diejenigen die Oberhand behalten, mit denen eine Rückkehr zu den außerparlamentarischen Formen der politischen Arbeit nicht zu machen ist", sagte Altmaier (CDU).

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Koalition vor, mit Diffamierungen zu arbeiten, weil sie mit ihrer Energiepolitik in der Gesellschaft völlig gegen die Wand laufe. Die demokratischen Proteste in dieser Form zu kritisieren, zeige, in welcher "Notstandsverfassung" sich Schwarz-Gelb befinde, sagte Trittin im Deutschlandfunk.

als/dpa/Reuters/DAPD

Forum - Castor-Transport - wie viel Protest darf's denn sein?
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Gluteusmaximus 02.11.2010
1. Fruchtloses Unterfangen mit Kultstatus?
Zitat von sysopSitzblockaden, Gleisbett abtragen, an Gleise ketten: Der Castor rückt an, die Gegner drohen mit hartem Widerstand. Doch wo liegen die Grenzen des Protests?
Die Grenzen sind doch schon lange erreicht. Wer nun glaubt, die Transporte würden, selbst bei einer "Ausweitung" dieser Aktionen, zu einem Einlagerungsstop führen, dem kann es nicht ernsthaft um die Sache gehen. Alle derartigen "Proteste" werden im Sande verlaufen. Für die "Demonstranten", die angesprochen wurden, geht es vielmehr um den Spaßfaktor, quasi ein Mega-Event, welches in der linksautonomen Szene Kultstatus erreicht hat. Hier scheint der oympische Gedanke ("dagegen sein ist alles") im Vordergrund zu stehen.
Robert Rostock, 02.11.2010
2.
Zitat von sysopSitzblockaden, Gleisbett abtragen, an Gleise ketten: Der Castor rückt an, die Gegner drohen mit hartem Widerstand. Doch wo liegen die Grenzen des Protests?
Wenn Bahnstrecken sabotiert werden, ist die Grenze weit überschritten. Gestern wurde in Berlin ein Brandanschlag auf Signalanlagen des S-Bahn-Innenringes verübt, zu dem sich Atomkraftgegner bekannten. (http://www.tagesspiegel.de/berlin/s-bahn-soll-am-mittwoch-auf-dem-ring-wieder-planmaessig-fahren/1972970.html;jsessionid=2E441265B993B10A09490DE969C6A324) Auf dieser Strecke wird mit 99,99%iger Sicherheit niemals ein Castor rollen. Leiden tun unter den Folgen nicht die pösen Atomiker, sondern Hunderttausende Berliner. Und in der Szene und im Internet wird zum "Schottern" aufgerufen, sprich zur Sabotage von Bahnstrecken durch Abgraben des Gleisschotters. Dass damit das Entgleisen von Reisezügen und somit auch der Tod völlig Unbeteiligter in Kauf genommen wird, scheint den Aktivisten egal zu sein. Eine Distanzierung von solchen Aktionen habe ich noch nicht gehört.
GyrosPita 02.11.2010
3. Ich gebe keinen Titel mehr an
Zitat von Robert RostockWenn Bahnstrecken sabotiert werden, ist die Grenze weit überschritten. Gestern wurde in Berlin ein Brandanschlag auf Signalanlagen des S-Bahn-Innenringes verübt, zu dem sich Atomkraftgegner bekannten. (http://www.tagesspiegel.de/berlin/s-bahn-soll-am-mittwoch-auf-dem-ring-wieder-planmaessig-fahren/1972970.html;jsessionid=2E441265B993B10A09490DE969C6A324) Auf dieser Strecke wird mit 99,99%iger Sicherheit niemals ein Castor rollen. Leiden tun unter den Folgen nicht die pösen Atomiker, sondern Hunderttausende Berliner. Und in der Szene und im Internet wird zum "Schottern" aufgerufen, sprich zur Sabotage von Bahnstrecken durch Abgraben des Gleisschotters. Dass damit das Entgleisen von Reisezügen und somit auch der Tod völlig Unbeteiligter in Kauf genommen wird, scheint den Aktivisten egal zu sein. Eine Distanzierung von solchen Aktionen habe ich noch nicht gehört.
In anderen Ländern werden vor solchen Anlässen Schnellgerichte eingeführt, um solche Verbrecher zeitnah aburteilen zu können. Das würde hier auch den einen oder anderen abschrecken, wenn einer von diesen selbstgerechten Weltverbesserern noch am gleichen Tag wegen gefährlichen Eingriffs in den Schienen/Straßenverkehr ein oder zwei Jährchen ohne Bewährung bekommen würde...
Eutighofer 02.11.2010
4. pseudo-religiöser Wahn
Es werden sich genug finden, die die angekündigten Sachbeschädigungen und Sabotageaktionen in Gorleben entschuldigen und verharmlosen. Mir graut vor Menschen, die im vermeintlichen Dienst einer höheren Sache das Gesetz selbst in die Hand nehmen. Der ökologische Fundamentalismus einiger fanatischer Castorgegner ist dem religiösen Wahn anderer Fundamentalisten nicht mehr fern.
rehabilitant 02.11.2010
5. Reaktion
Zitat von EutighoferEs werden sich genug finden, die die angekündigten Sachbeschädigungen und Sabotageaktionen in Gorleben entschuldigen und verharmlosen. Mir graut vor Menschen, die im vermeintlichen Dienst einer höheren Sache das Gesetz selbst in die Hand nehmen. Der ökologische Fundamentalismus einiger fanatischer Castorgegner ist dem religiösen Wahn anderer Fundamentalisten nicht mehr fern.
Schwachsinnige politische Entscheidungen ziehen gelegentlich schwachsinnige Aktionen der Betroffenen nach sich.
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