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Bilanz der Großen Koalition: Bündnis der verpassten Chancen

11. Teil: Innere Sicherheit, Justiz

Von Veit Medick

BKA-GESETZ

Im Koalitionsvertrag versprochen:

"Ein erster wichtiger Schritt in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zur Verbesserung des Informationsaustauschs bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus war die Einrichtung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin. Wir wollen die Arbeit in diesem Zentrum weiter verbessern. Das Bundeskriminalamt soll zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus Präventivbefugnisse erhalten."

Bilanz: Kein Bereich wurde im Hause von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den letzten vier Jahren ähnlich dominant gehandhabt, wie die Terrorismusbekämpfung. Höhepunkt der Präventionspolitik war das "BKA-Gesetz", das Ende 2008 nach langem Ringen innerhalb der Koalition und unter scharfem Protest der Opposition verabschiedet wurde.

Das Bundeskriminalamt erhielt durch das Gesetz für den Anti-Terror-Kampf Kompetenzen und Instrumente, die normalerweise für Nachrichtendienste typisch sind. So darf es künftig vermehrt im Vorfeld von Straftaten präventiv ermitteln - etwa mit verdeckten Ermittlern, der Online-Durchsuchung, Abhörmaßnahmen, oder Wohnraumüberwachung.

Datenschützer und Bürgerrechtler bemängeln, durch den Einsatz der neuen Befugnisse würden die Grenzen des Rechtsstaats strapaziert und der Kernbereich des Privaten allzu leicht verletzt. Schäuble und die Große Koalition verteidigten das Gesetz als notwendige Anpassung der Sicherheitsarchitektur an die veränderte Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus.


ANTI-TERROR-DATEI

Im Koalitionsvertrag versprochen:

"Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen die rechtlichen Befugnisse für eine effektive gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus haben. Wir wollen auf der Basis der Vorarbeiten der Innenministerkonferenz schnellstmöglich eine Anti-Terror-Datei schaffen."

Bilanz: Ein Vorhaben, das die Große Koalition Ende 2006 umsetzte. Seitdem können 38 verschiedene Ermittlungsbehörden, darunter das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Bundesnachrichtendienst, auf eine gemeinsame Datenbank zugreifen.

Anhand von Angaben zur Religionszugehörigkeit, Reisebewegungen und Kontoverbindungen sollen für Terroristen typische Verhaltensmuster im Vorfeld erkannt werden. Für die Große Koalition ist die Datei ein Beispiel verbesserter Vernetzung der Sicherheitsbehörden, doch sie ruft auch Kritiker auf den Plan: Datenschützer beunruhigt vor allem der massenhafte Abgleich persönlicher Angaben, andere sehen in der Datei ein Diskriminierungs-Instrument, da vorwiegend Menschen muslimischen Glaubens registriert sind.


VORRATSDATENSPEICHERUNG

Im Koalitionsvertrag versprochen:

"Wir werden die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung im Sinne einer harmonischen Gesamtregelung der strafprozessualen heimlichen Ermittlungsmaßnahmen überarbeiten. "

Bilanz: Seit Anfang 2008 sind die deutschen Telefonprovider verpflichtet, sechs Monate lang Verbindungsdaten zu speichern. Die Bundesregierung verspricht sich damit eine effektivere Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Mit der "Vorratsdatenspeicherung" setzte sie eine EU-Richtlinie um. Festgehalten wird, wer zu welcher Uhrzeit und wie lange mit wem telefoniert hat, von wo ein Handy telefoniert oder Kurznachrichten verschickt hat, wer wann und wie lang im Internet war. Bei Bedarf können Ermittlungsbehörden die Angaben abfragen.

Der Inhalt von Gesprächen und elektronischen Nachrichten wird nicht erfasst. Trotzdem ist die Vorratsdatenspeicherung in der Bürgerrechts- und Datenschutzszene zur Chiffre für die Datensammelwut des Staates geworden. Auch Anwaltsvereine kritisieren, die Speicherung beeinträchtige die freie Kommunikation und sei unverhältnismäßig, da sensible Daten verdachtsunabhängig festgehalten würden.

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Forum - Was bleibt von Schwarz-Rot?
insgesamt 327 Beiträge
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1.
Knippi2006 03.07.2009
Zitat von sysopIm September wird der Bundestag neu gewählt. Vier Jahre lang wurde das Land von der großen Koalition aus CDU und SPD regiert. Was ist Ihre Bilanz dieser Zeit?
http://www.laas-abendroth.de/leinwaende/img/scheisse_gemalt.jpg
2. Wer beurteilt ...
Ökopit 03.07.2009
Zitat von sysopIm September wird der Bundestag neu gewählt. Vier Jahre lang wurde das Land von der großen Koalition aus CDU und SPD regiert. Was ist Ihre Bilanz dieser Zeit?
... ein Fußballspiel schon "zur Halbzeit" (sind wir überhaupt schon sooo weit?)!
3.
Adran, 03.07.2009
Zitat von Ökopit... ein Fußballspiel schon "zur Halbzeit" (sind wir überhaupt schon sooo weit?)!
Nach der Groko ist vor der Groko.. Das ist dann Demokratie.. Zettelfalten! Wer sieht nach der Wahl im Sept was anderes als die Groko? Also ich nicht.. ;)
4. Das hat beiden kein Glück gebracht
reinhard_m, 03.07.2009
Für die SPD war das das Ende. Für die Union ist es der Anfang vom Ende.
5.
cobra77 03.07.2009
Zitat von sysopIm September wird der Bundestag neu gewählt. Vier Jahre lang wurde das Land von der großen Koalition aus CDU und SPD regiert. Was ist Ihre Bilanz dieser Zeit?
Chaos und Schulden. Nicht ganz unerwartet. Immerhin hat die Kanzlerin ein paar tolle Diäten- und Steuererhöhungen zustande gebracht.
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