Schwarz-gelbe Regierungsbilanz: Versprochen, gebrochen!

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Westerwelle, Merkel, Seehofer im Oktober 2010: Schwieriges Bündnis Zur Großansicht
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Westerwelle, Merkel, Seehofer im Oktober 2010: Schwieriges Bündnis

Niedrigere Steuern, rigorose Sparpolitik, längere AKW-Laufzeiten - Angela Merkel und ihr schwarz-gelbes Bündnis haben beim Amtsantritt vor vier Jahren vieles angekündigt, was sie nicht halten konnten. Eine Bilanz des Koalitionsvertrags.

Berlin - Die sonst so zurückhaltende Bundeskanzlerin hat in diesem Wahlkampf eine kühne Behauptung aufgestellt: "Wir sind die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung." Wer darüber lächelt, den straft Angela Merkel mit einem finsteren Blick. Dann verweist sie auf die "Fakten": die gute wirtschaftliche Lage, die ordentlichen Zahlen vom Arbeitsmarkt, die prall gefüllte Steuerkasse.

Worüber die Regierungschefin in diesem Zusammenhang nicht spricht, das ist der Koalitionsvertrag, mit dem ihre schwarz-gelbe Koalition vor fast vier Jahren angetreten ist. Kein Wunder, denn vieles von dem, was sich CDU, CSU und FDP seinerzeit vorgenommen hatten, wurde von der Euro-Krise verdrängt, im Streit zerredet oder fiel Merkels Wendigkeit zum Opfer.

Die großen Steuerentlastungen, die auf Druck der Liberalen ins Arbeitsprogramm geschrieben wurden? Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen abgeräumt. Die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke, für die die Kanzlerin sich persönlich so eingesetzt hatte? Zurückgedreht nach dem Super-GAU im japanischen Fukushima. Das Bekenntnis zur Wehrpflicht? War nichts mehr wert, als der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für die Aussetzung des Dienstes an der Waffe warb.

Was also bleibt vom schwarz-gelben Koalitionsvertrag? Welche Versprechen wurden tatsächlich umgesetzt? Welche Pläne haben Merkel und ihre Mitstreiter still und leise beerdigt? SPIEGEL ONLINE zieht Bilanz.

Steuern
AP

Das sagt der Koalitionsvertrag zum Thema Steuern: "Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. […] Wir wollen […] eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) im Laufe der Legislaturperiode umsetzen."

Was hatte die FDP für ihre Steuersenkungspläne gekämpft. Am Ende schaffte es trotz der Widerstände einiger Unionslandesfürsten ein Entlastungsversprechen von 24 Milliarden Euro in den Koalitionsvertrag. Übrig geblieben ist davon wenig. Nach der Wahlschlappe im Mai 2010 wischte Kanzlerin Merkel den Wunschzettel vom Tisch. Der angekündigte Stufentarif für die Einkommensteuer, der Anfang 2011 in Kraft treten sollte, kam nicht. Und auch der Versuch, die sogenannte kalte Progression und damit heimliche Steuererhöhungen abzumildern, scheiterte im rot-grün dominierten Bundesrat.

Genauso wenig umgesetzt wurden die geplanten Reformen der Gewerbe-, Unternehmen- und Mehrwertsteuer. Bei letzterer sollte eine Kommission endlich das undurchsichtige Gestrüpp der ermäßigten Sätze entflechten - sie trat nie zusammen. Stattdessen beschloss Schwarz-Gelb eine weitere Ausnahme für das Hotel- und Gastronomiegewerbe. Als bekannt wurde, dass die FDP im Wahlkampf großzügige Spenden aus dem Umfeld der Hotelkette Mövenpick erhalten hatte, war der Aufschrei groß. Für die Opposition wurde die "Mövenpick-Steuer" zum Symbol angeblicher schwarz-gelber Klientelpolitik.

Immerhin: Das neue Steuerprivileg hatten Union und FDP im Koalitionsvertrag angekündigt. Das gilt auch für die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld im Rahmen eines Sofortprogramms zu Beginn der Regierungszeit.

Von Philipp Wittrock

Haushalt
DPA

Das sagt der Koalitionsvertrag zum Thema Haushalt: "Wir stehen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der Weg in den Verschuldungsstaat gestoppt wird. […] Nur eine durchgreifende Konsolidierungspolitik verschafft dem Staat Spielräume, um zu gestalten und den Bürger zu entlasten."

Die nackten Zahlen können sich sehen lassen: War man 2010 unter dem Eindruck der Finanzkrise mit einer Rekordneuverschuldung von rund 44 Milliarden Euro gestartet, sieht der letzte von Schwarz-Gelb erstellte Haushaltsplan für das Jahr 2014 nur noch neue Schulden in Höhe von 6,2 Milliarden Euro vor. In den Jahren danach will die Regierung - wenn sie denn im Amt bleibt - sogar Überschüsse erwirtschaften, das wäre zum ersten Mal seit vier Jahrzehnten der Fall. Der "Weg in den Verschuldungsstaat" scheint tatsächlich gestoppt, wie im Koalitionsvertrag angekündigt.

Nur liegt das weniger an einer "durchgreifenden Konsolidierungspolitik". Denn während Kanzlerin Merkel überall in Europa eine rigide Sparpolitik predigt, tut sie sich damit daheim eher schwer. Rigoros gekürzt hat Schwarz-Gelb im Etat nämlich nicht. Zwar kann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Recht darauf verweisen, die Ausgaben im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen nicht weiter erhöht zu haben. Dabei haben aber vor allem niedrige Zinsen und geringere Zuschüsse an die Sozialkassen geholfen. Diese brauchten wegen der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt weniger Geld. Zugleich durften sich Schäuble und Merkel dank des stärksten Aufschwungs seit der Wiedervereinigung über sprudelnde Steuereinnahmen freuen.

Den Haushalt hat also vor allem die Konjunktur saniert - nicht die Koalition. Und der gigantische Schuldenberg ist auch in den vergangenen vier Jahren weiter gewachsen.

Von Philipp Wittrock

Wirtschaft
REUTERS

Das sagt der Koalitionsvertrag zum Thema Wirtschaft: "Unsere wirtschaftspolitische Leitlinie ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie greift weit über ökonomische Ziele hinaus, ist ein unverzichtbarer Teil einer freiheitlichen offenen Gesellschaft. Wir achten, schützen und verteidigen die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft mit aller Kraft."

Ihren vielleicht stärksten Moment erlebte die Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Koalition, als sie am 29. März 2012 - gar nichts tat. Vor allem am Widerstand der FDP scheiterten damals staatliche Hilfen für eine Transfergesellschaft, die die Beschäftigten der Pleite-Drogerie Schlecker aufnehmen sollte. Wirtschaftsminister Philipp Rösler musste reichlich Dresche einstecken für seine harte Haltung. Richtig war sie trotzdem: In einer Marktwirtschaft gehören Pleiten zum Tagesgeschäft. Es kommt nicht darauf an, unproduktive Arbeitsplätze mit Staatsknete um jeden Preis zu erhalten, sondern möglichst schnell neue zu schaffen.

Doch war dies so ziemlich der einzige Moment, an dem die Wirtschaftspolitik ein Hauch von Ludwig Erhard durchwehte, jenem legendären Vater des Wirtschaftswunders, an dem sich seither jeder seiner Nachfolger messen lassen muss (zumindest wenn er aus CDU oder FDP kommt).

Selbst nach fast vier Jahren Regierungsverantwortung im Bund pflegt Rösler oft noch immer den Habitus des Oppositionspolitikers: Er geißelt die Steuerpläne von Rot-Grün und, etwas diplomatisch verbrämt, die Energiepolitik der Union. Häufig hat Rösler mit seiner Kritik sogar recht. Doch dass Regierungspolitiker normalerweise nicht an Meinungen gemessen werden, sondern an Taten, ist beim Vizekanzler offenbar noch nicht recht angekommen. Und in der Kategorie Taten sieht es leider ziemlich mau aus:

Eine ehrgeizige Kartellrechtsnovelle seines Vorgängers Rainer Brüderle kam Rösler irgendwo auf dem Dienstweg abhanden, und niemand weiß so recht: Lag es am Widerstand der Union? Oder an der Unlust der FDP, sich mit der Konzernlobby anzulegen?

Gleiches gilt für den Subventionsabbau, der eigentlich ein Herzensanliegen liberaler Wirtschaftspolitik sein sollte. Laut Subventionsbericht der Bundesregierung betrugen die Subventionen des Bundes 2012 rund 22,6 Milliarden Euro. Damit liegen sie etwa auf dem Vorkrisenniveau von 2008.

Und selbst da, wo Rösler der FDP-Klientel einen Gefallen hätte tun können, blieb Schwarz-Gelb untätig. Die im Koalitionsvertrag angekündigte bessere steuerliche Absetzbarkeit von Forschungsausgaben in Unternehmen scheiterte an der Blockade des Finanzministeriums.

Von Christian Rickens

Arbeitsmarkt
DPA

Das sagt der Koalitionsvertrag zum Thema Arbeitsmarkt: "Wir stehen für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose dabei unterstützt, rasch wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden. Denn unser Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist es, Arbeitssuchende erfolgreich in Beschäftigung zu vermitteln."

Ursula von der Leyen war sichtbar stolz, als sie am 27. Oktober 2010 vor die Hauptstadtpresse trat. Die schwarz-gelbe Koalition war gerade ein gutes Jahr im Amt und die CDU-Politikerin hatte eine Botschaft zu verkünden, die es in ihrer Zeit als Arbeitsministerin bislang nicht gegeben hatte: Die Arbeitslosenzahl war auf 2,95 Millionen gefallen. "Weniger als drei Millionen Arbeitslose wollen wir nicht feiern, sondern in Arbeit bringen", versprach die Regierung damals.

Und heute? Zuletzt lag die Zahl der Arbeitslosen noch immer stabil unter der Drei-Millionen-Marke, sogar im August, der als mauer Monat bei den Vermittlern gilt. Also gilt nach wie vor: Der deutsche Arbeitsmarkt trotzt der schweren Krise, die so vielen Menschen in Europa den Job kostete wie nie zuvor in der Nachkriegszeit.

So schön die Erfolgsstory auch klingen mag, sie hat einen Haken. Denn auch wenn mehr Menschen als zu Regierungsantritt Arbeit haben, sagt das noch nichts über die Qualität ihrer Jobs aus. Fakt ist, dass vor allem die Zahl der als atypisch oder prekär verschrienen Jobs - also geringfügige und unsichere - hoch ist und zugleich immer noch sehr viele Menschen bis heute gar nicht vermittelt wurden.

In Zahlen heißt das:

2012 waren 7,89 Millionen atypisch beschäftigt - nur 146.000 weniger als 2011.

Jeder Vierte arbeitet für einen Niedriglohn von weniger als 9,54 Euro brutto die Stunde.

Die Langzeitarbeitslosigkeit verharrt nahezu unverändert bei etwas mehr als einer Million.

Fast jeder Zweite, der einen Job findet, ist spätestens nach sechs Monaten wieder arbeitslos.

Mehr als eine Million Menschen bekommen seit 2005 durchgängig Hartz-IV-Leistungen.

Eine hohe Sockelarbeitslosigkeit und tiefe Spaltung prägen den Arbeitsmarkt auch nach vier Jahren der Regierung Merkel. Statt mit Bildungs- und Qualifizierungsprogrammen gegenzusteuern, wurde ausgerechnet hier viel gestrichen.

Von Yasmin El-Sharif

Energie
dpa

Das sagt der Koalitionsvertrag zum Thema Energie: "Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Andernfalls werden wir unsere Klimaziele erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland, nicht erreichen. Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern."

Für Angela Merkel waren die längeren Laufzeiten deutscher Atommeiler nicht weniger als eine Revolution der Energieversorgung. Da konnte die Opposition noch so toben, konnten Zehntausende gegen die Entscheidung demonstrieren, die Kanzlerin war sich ihrer Sache sicher. Bis zum 11. März 2011.

An jenem Tag erschütterte ein schweres Erdbeben Japan, rollten gigantische Flutwellen über das Kernkraftwerk von Fukushima hinweg und sorgten für die Katastrophe. Plötzlich nahm Merkel alles kleinlaut wieder zurück: Acht Reaktoren gingen sofort vom Netz, der Rest folgt schrittweise bis zum Jahr 2022. Die Regierung machte die Energiewende zu einem ihrer zentralen Projekte.

Doch inzwischen hakt es überall, auch weil Union und FDP nicht immer an einem Strang ziehen. Der Netzausbau kommt nicht schnell genug voran, und die Verbraucher ärgern sich über steigende Strompreise. Die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) mit großem Tamtam angekündigte Strompreisbremse ist gescheitert. Immerhin: Die Suche nach einem sicheren Endlager für den Atommüll steht dank eines Kompromisses zwischen Regierung und Opposition vor einem Neustart.

Von Philipp Wittrock

Familien
DPA

Das sagt der Koalitionsvertrag zum Thema Familien: "Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro […] für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden."

Um kaum ein anderes Projekt aus dem Koalitionsvertrag wurde in den vergangenen Jahren so erbittert gerungen wie um das Betreuungsgeld. Auch zwischen Union und FDP sorgten die Pläne für Riesenärger. Am Ende setzte sich die CSU durch: Das Betreuungsgeld kommt. Seit 1. August 2013 zahlt der Bund für Kinder zwischen ein und drei Jahren zunächst 100, später 150 Euro.

Über den Sinn der Zahlung wird weiter gestritten, die Opposition kündigt bereits an, sie im Falle der Regierungsübernahme wieder abzuschaffen. Viele Experten meinen, dass die bis 2017 eingeplanten fast vier Milliarden Euro besser für den Kita-Ausbau eingesetzt werden sollten. Der schreitet in manchen Regionen nämlich immer noch schleppend voran, auch wenn die Gesamtzahl der 780.000 benötigten Betreuungsplätze nach jüngsten Meldungen rechtzeitig erreicht werden soll.

Zu Beginn der Wahlperiode hat die Koalition wie versprochen den Kinderfreibetrag angehoben und das Kindergeld erhöht. Die Einführung eines sogenannten Teilelterngelds, das bis zu 28 Monate bezogen werden kann, wurde dagegen verschoben.

Betreuungsgeld, Kindergeld, Elterngeld - schon jetzt den Überblick verloren? Kein Wunder, insgesamt gibt es mehr als 150 familienpolitische Leistungen. Die hat die Regierung über die vergangenen Jahre von Wissenschaftlern unter die Lupe nehmen lassen. Jüngst legte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wie im Koalitionsvertrag angekündigt das Ergebnis vor. Ihr Tenor: alles super. Seltsam nur, dass die Gutachter selbst das nicht so eindeutig sehen.

Von Philipp Wittrock

Bildung
DPA

Das sagt der Koalitionsvertrag zum Thema Bildung: "Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen, mit den besten Kindertagesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen."

Solche Sätze kann so ziemlich jeder unterschreiben, das Problem aber ist: Der Bund hat in der Bildungspolitik wenig zu melden; für Schulen und Unis sind die Länder zuständig. So wurschteln die Kultusminister vor sich hin, reformieren hier ein bisschen, führen dort neue Abschlüsse ein - und denken eigentlich nur an den Bund, wenn sie Geld brauchen. Weder Annette Schavan noch Johanna Wanka haben es als Bildungsministerinnen geschafft, eine Grundgesetzänderung durchzudrücken, die eigentlich alle Experten für richtig halten - nämlich das sogenannte Kooperationsverbot abzuschaffen, zumindest aber aufzuweichen.

Auch kleinere Prestigeprojekte gerieten ins Stocken. Ein neues Stipendienprogramm ging zwar an den Start, doch es erreicht nur wenige Studenten. Ein Nachfolge-System für die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS), das die Koalitionäre voranbringen wollten, läuft nur im Minimalbetrieb, so dass jedes Semester aufs Neue das große Chaos an den Hochschulen ausbricht. Und Bafög-Empfänger warten nach wie vor auf eine echte Erhöhung und eine Generalüberholung der Regeln.

Als Erfolg lässt sich verbuchen, dass es mehr Geld vor allem für die Forschung gibt - der Etat des Ministeriums ist gegen den Trend gewachsen. Für mehr Studienplätze und die Lehre haben Bund und Länder den Hochschulpakt aufgestockt und eine Qualitätsoffensive für die Lehrerbildung auf den Weg gebracht. Knapp bleibt das Geld trotzdem - wie ein Blick in volle Hörsäle und baufällige Labore zeigt.

Von Oliver Trenkamp

Verteidigung
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Das sagt der Koalitionsvertrag zum Thema Verteidigung: "Die Wehrpflicht hatte in den letzten Jahrzehnten ihre Berechtigung und sich bewährt. […] Die Koalitionsparteien halten im Grundsatz an der allgemeinen Wehrpflicht fest mit dem Ziel, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate zu reduzieren."

Diesen Vertragsbruch hätte sich die Koalition ziemlich einfach sparen können. Denn schon während der Bündnisverhandlungen drängte die FDP darauf, die Wehrpflicht abzuschaffen, die Union aber zierte sich. Heraus kam ein halbgarer Kompromiss, der nur ein paar Monate überdauerte.

Im Juni 2010 leitete Karl-Theodor zu Guttenberg, damals Verteidigungsminister, die Aussetzung des Dienstes an der Waffe ein. Die Union murrte leise, folgte schließlich aber dem CSU-Aufsteiger und bewies einmal mehr, zu welchem Pragmatismus sie fähig ist - selbst wenn der ureigenste Markenkern betroffen ist.

Von Philipp Wittrock

Gesundheit
DPA

Das sagt der Koalitionsvertrag zum Thema Gesundheit: "Wir wollen einen Einstieg in ein gerechteres, transparentes Finanzierungssystem. […] Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden."

Wenig versprochen, wenig getan. So lassen sich vier Jahre schwarz-gelbe Gesundheitspolitik kompakt zusammenfassen. Erst Philipp Rösler, dann ab Mai 2011 Daniel Bahr: Die beiden liberalen Aufsteiger waren die ersten Gesundheitsminister seit 30 Jahren, die keine größere Reform auf den Weg gebracht haben.

Das müsste nicht unbedingt schlecht sein - wenn das Gesundheitssystem intakt wäre. Doch das ist es nicht: Die Überschüsse der Kassen sind im Wesentlichen der guten Konjunktur und dem positiven Trend auf dem Arbeitsmarkt zu verdanken. Und nicht einem überfälligen Abbau von Bürokratie und Verschwendung im Gesundheitswesen.

Entscheidender noch ist die Systemfrage: Statt sich mit Lappalien wie der Abschaffung der Praxisgebühr zu beschäftigen, müsste ein Gesundheitsminister endlich eine Reform des dualen Systems von privater und gesetzlicher Krankenversicherung angehen. Die Probleme der Privaten nehmen zu, steigende Beiträge gerade für Ältere und die Abhängigkeit vom Neugeschäft geben einen Vorgeschmack darauf, was dem System in den kommenden Jahren droht.

Auch bei den gesetzlichen Kassen gibt es Fehlentwicklungen, die dem Festhalten an den bestehenden Strukturen geschuldet sind. Weil die Kassen ihre Beiträge eben nicht - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - selbst festlegen, suchen sie nach anderen Wegen, wettbewerbsfähiger zu werden. Das geht nicht selten zu Lasten der Versicherten - gerade der Schwächsten, die sich nicht gegen den Druck der Sachbearbeiter wehren können.

Interessant ist: Bahr ist für einen Gesundheitsminister erstaunlich beliebt. Natürlich kennt er sich inhaltlich gut aus und ist trotz seiner gerade mal 36 Jahre ein politischer Profi. Doch dazu kommt, dass er in seiner Amtszeit auch niemandem wehgetan hat - die Akteure des milliardenschweren Gesundheitssystems hatten bislang keinen Grund, unzufrieden zu sein.

Von Christian Teevs

Sicherheit
REUTERS

Das sagt der Koalitionsvertrag zum Thema Sicherheit: "Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und ihrer finanziellen Folgelasten ist es geboten, mit vorhandenen Ressourcen mehr zu erreichen. Wir werden daher die bestehenden Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern unter Wahrung der bewährten föderalen Sicherheitsarchitektur evaluieren."

Als sie diese Sätze formulierten, ahnten die Koalitionäre noch nichts von der größten Herausforderung, vor der sie auf dem Feld der inneren Sicherheit stehen würden. Nur durch Zufall kamen im November 2011 die Verbrechen der rechtsextremistischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" ans Licht. Jahrelang konnte das Trio mordend und raubend durch Deutschland ziehen - unbemerkt von den Sicherheitsbehörden.

Als Konsequenz aus dem Ermittlungsversagen kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich eine Reform des Verfassungsschutzes an. Bisher jedoch bleibt es vor allem bei kosmetischen Korrekturen wie verbesserten Arbeitsabläufen oder neuen Standards für V-Leute. Größere strukturelle Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur scheitern bisher am Widerstand der Länder.

Auch die Affäre um die Ausspähpraktiken des US-Geheimdiensts NSA auf deutschem Boden war zu Beginn der Wahlperiode nicht vorhersehbar. Die Debatte um den Schutz der Privatsphäre hat den Streit um die Vorratsdatenspeicherung neu entfacht. Eine Lösung ist indes nicht in Sicht - auch wenn die Union der FDP Entgegenkommen signalisiert und sich nun auch kürzere Speicherfristen als sechs Monate vorstellen kann.

Von Philipp Wittrock

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1.
unpolit 10.09.2013
Jede Regierung sollte die dem Wähler zugesagten Veränderungen mit den zu erreichenden Zielen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in in einer TV-Sendung darstellen müssen. Was wird von wem bis wann umgesetzt und welche Wirkung soll erreicht werden. Und einen Monat vor den nächsten Wahlen ist darüber Rechenschaft abzulegen: per Rückblende holt man die alten Aussagen und stellt sie den Ergebnissen gegenüber.
2. das war aber nicht nur bei schwarz/gelb..
lupo44 10.09.2013
alle anderen Vorgängerregierungen hatten auch sehr wnig von dem umgesetzt was sie vor der Wahl versprochen haben. Das ist ja auch ua. der Frust der Menschen wenn über die Wahlbeteiligung gesprochen wird.Keine bisherige Regierung hat dem Wahlvolk nach der erfolgten Wahl entsprechend ihres Wahlprogrammes Volkes (Wähler) in die Tat umgesetzt. Nun sind die Menschen inzwischen schlauer geworden und scheren sich kaum noch um die Wahl.Das einzige wo sich alle regierenden einig sind ist Umsetzung von schmerzenden Mehrkosten für das Volk.Leider!!! So ist es,so war es und so wird es wieder sein.Wir werden daran nichts ändern.Ob wir zur Wahl gehen oder nicht!!!
3. Weihnachtswünsche
urdemokrat 10.09.2013
Man fühlt sich an die Wünsche von Kindern zu Weihnachten erinnert. Möglichst viel auf den Wunschzettel. Irgend etwas wird es schon geben. Die Kinder trauern ihren nichterfüllten Wünschen nach. Anders der Wähler, der vergisst bei der nächsten Wahl alle unerfüllten Versprechungen.
4. Gott sei Dank
stefhahn 10.09.2013
haben wir eine Regierung, die nicht einfach ein Program abspult, sondern sich neuen Bedingungen anpasst. Man kann immer alles besser machen (vor allem von der Ersatzbank), aber im europäischen Vergleich steht Deutschland ja nun mal unbestritten sehr gut da. Das ist nicht nur der Erfolg der jetzigen Regierung, aber ein Selbstläufer war das auch nicht. Man stelle sich nur Mal vor, Linke und Gruene hätten die Verhandlungen in der Eurokrise gefuehrt...
5. Und was sie noch alles nicht halten, die Politiker...
wie_weiter_? 10.09.2013
...z.B. die Rente mit 67. Die SPD will das zurücknehmen. Doch, habe ich heute morgen gelesen. Sollten allerdings mehr als 50 % der Älteren beschäftigt sein, dann doch nicht. Aber der Steinbrück will mit einer Entscheidung erst noch abwarten. Gut, im Moment kann er nicht. Und wenn es eine rot-rot-grüne Regierung gibt, will er auch noch warten. Ja auf was denn ? Nur auf ein Ereignis, nämlich einen Tag lang 50 % ältere Beschäftigte und schon kann er sich beruhigt zurücklehnen und braucht sich nicht an das Versprechen der SPD erinnern zu lassen. Jaja die SPD - zielsicher, ausdauernd und gerecht.
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