Bildungsgipfel Länderchefs blockieren Merkels Prestigeprojekt

Vor den Kameras gaben sie sich locker - in Wahrheit gab es drei Stunden Streit und am Ende nur Absichtserklärungen. Bei ihrem ersten Bildungsgipfel wollte Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten ein neues nationales Projekt anschieben, doch es reicht nur zum alten Hickhack um Geld und Macht.

Aus Dresden berichtet


Niemand sollte sagen können, die Gipfelteilnehmer hätten sich nicht bemüht. "Seit Monaten" habe man um die Abschlusserklärung des Bildungsgipfels gerungen, hatte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bereits vor dem Gipfel verkündet. Der gute Wille war da, sollte das wohl heißen.

Merkel, Ministerpräsidenten: Gute Laune und unverbindliche Erklärungen
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Merkel, Ministerpräsidenten: Gute Laune und unverbindliche Erklärungen

Doch Politik wird an Resultaten gemessen. Und damit konnte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Dresdner Treffen von Bund und Ländern nicht aufwarten. Drei Stunden Streit und ein elfseitiges Papierchen voller Absichtserklärungen - das war die Bilanz der Veranstaltung, die laut Merkel die "Bildungsrepublik Deutschland" einläuten sollte.

Unverdrossen sprach Merkel dennoch von einem "Riesenschritt". Als wichtigsten Erfolg stellte sie heraus, dass Bund und Länder sich verpflichten, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und Forschung auszugeben. Die Ausgaben für Forschung sollen von derzeit 2,7 auf 3 Prozent angehoben werden, die Ausgaben für Bildung sollen von derzeit 6,2 auf 7 Prozent steigen. Das entspricht Mehrausgaben von geschätzten 25 bis 60 Milliarden Euro - je nachdem, wie hoch das BIP dann sein wird.

"Es kann jederzeit zu einer Blockade kommen"

Es ist tatsächlich eine beeindruckende Summe, doch die entscheidende Frage, nämlich wie diese Ausgaben auf Bund und Länder verteilt werden, wurde vertagt - auf nach der Bundestagswahl 2009. Eine Arbeitsgruppe soll in den nächsten zwölf Monaten eine Lösung erarbeiten. Ob das gelingt, steht in den Sternen. Die Gipfelteilnehmer waren angesichts der verhärteten Fronten zwischen Bund und Ländern jedenfalls skeptisch. Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) prognostizierte düster, man könne sich jederzeit zerstreiten und es könne jederzeit zu einer Blockade kommen. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, es werde ein "schwieriger Prozess".

Der Sozialdemokrat Wowereit war zum Wortführer der Bundesländer erkoren worden, damit keiner der Unionsministerpräsidenten öffentlich als Gegenspieler zu Merkel auftreten musste. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Merkel und Wowereit fiel auf, wie unterschiedlich beide die Lage beschrieben. Die Kanzlerin bemühte sich, ihren Gipfel positiv zu zeichnen und die gemeinsamen Ziele zu betonen. Wowereit hingegen konzentrierte sich darauf, die Unterschiede zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Volksparteien SPD und CDU herauszuarbeiten.

Teilnehmern zufolge traf Wowereits Schilderung eher die Realität des Treffens hinter verschlossenen Türen. Der Berliner machte keinen Hehl daraus, dass er sich konkrete Zusagen des Bundes bei der Finanzierung von kostenlosem Schulmittagessen und Schulsozialarbeitern erwartet hatte. Vor allem jedoch hatten die Länder einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen gefordert. Dies hatte der Bund abgelehnt.

Das bekannte Tauziehen zwischen Bund und Ländern

Kurioserweise ist dieser Dissens im Gipfeldokument festgehalten: Darin heißt es, die Länder erwarteten einen "höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen oder alternativ, dass der Bund bereit ist, die Relation für die Bildungsaufwendungen über das bisherige Maß hinaus zu erhöhen. Der Bund widerspricht dem zum jetzigen Zeitpunkt".

Die Länder wiederum wollten sich nicht darauf verpflichten, die zusätzlichen Gelder, die durch sinkende Schülerzahlen frei werden, ausschließlich im Bildungssystem zu investieren. Im Abschlussdokument steht nur, die Länder würden dieses Geld "insbesondere" dafür ausgeben.

Merkel tat so, als sei mehr nicht zu erwarten gewesen. Dass man sich an diesem Tag bei den Finanzen nicht geeinigt habe, "das verwundert einen kundigen Thebaner jedenfalls nicht", sagte sie. Stattdessen schwärmte sie, dass es "zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik" ein gemeinsames Papier von Bund und Ländern gebe, in dem Bildung zur höchsten Priorität gemacht werde.

Doch wurde bei dem Gipfel vor allem noch einmal bestätigt, woran das deutsche Bildungssystem krankt. Das Tauziehen von Bund und Ländern war das alte föderale Hickhack, kein Neuanfang.

Die SPD hatte schon vorher bei jeder Gelegenheit deutlich gemacht, dass sie diesen Gipfel für reine Zeitverschwendung halte, wenn Bund und Länder sich nicht auf konkrete Bildungsinvestitionen einigen könnten. Der Gipfel sei eine "typische Angela-Merkel-Veranstaltung", hatte SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel noch am Dienstag geschimpft: "mit großem Getöse" angekündigt, aber ohne Ergebnisse.

Erst mal ein Ziel haben - die Details kommen später

In der Pressekonferenz sorgte dann Wowereit dafür, dass nicht zu viel Harmonie aufkam. Es dürfe nicht übersehen werden, dass es in der Bildungspolitik "erhebliche Unterschiede" zwischen den Parteien gebe, sagte der Berliner Bürgermeister. Die SPD halte Studiengebühren für kontraproduktiv, sie sei für längeres gemeinsames Lernen in der Schule, und sie fordere mehr Geld für die Länder mit überdurchschnittlich hohen Studentenzahlen.

Während der Sozialdemokrat die lange Liste der Streitpunkte aufzählte, verfinsterte sich das Gesicht der Kanzlerin zusehends. Sie konterte einmal mehr mit der magischen Zahl "Zehn Prozent" und verglich sie mit den Klimazielen. In beiden Fällen sei es wichtig, erst mal ein Ziel zu setzen und über die Details später zu reden.

Doch sieht es nicht so aus, als werde sich ihr Erfolg als Klima-Gipfelkönigin auf dem Feld der Bildung wiederholen. Mit dem Papier, das sie als "qualitativen Sprung" bezeichnete, hat sie gerade so ihr Gesicht gewahrt. Die entscheidenden Weichenstellungen, räumte sie auf Nachfrage denn auch ein, würden erst in der nächsten Legislaturperiode gestellt.

Damit wird die Bildungspolitik ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf - was eigentlich beiden Volksparteien ganz recht ist.



Forum - Bildungsgipfel - eine reine Showveranstaltung?
insgesamt 221 Beiträge
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Seite 1
Nik-Las 21.10.2008
1.
Zitat von sysopDer Herbst sollte im Zeichen der Bildung stehen und zur Krönung sollte es ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern geben. Doch der Gipfel scheint ein Flop zu werden. Eine reine Showveranstaltung? Diskutieren Sie mit.
Natürlich. Aber wenn dem Gipfel effektive Gespräche folgen, bzw. vorher selbige stattfinden ist das wurscht.
kdshp 21.10.2008
2.
Zitat von sysopDer Herbst sollte im Zeichen der Bildung stehen und zur Krönung sollte es ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern geben. Doch der Gipfel scheint ein Flop zu werden. Eine reine Showveranstaltung? Diskutieren Sie mit.
Hallo, hier fängt das problem doch schon an also mit dem GIPFEL....... ! Gipfeltreffen Unter einem Gipfeltreffen (auch Gipfelkonferenz oder kurz "Gipfel") versteht man eine Konferenz *führender Politiker*. (Quelle wikipedia) Wo haben wir den politiker die führen ? Ich erlebe nur "chaos" und lese auch ständig das entweder die SPD oder mal die CDU keine führung hat. Oder jetzt das führungs-chaos in bayern sagt doch schon alles wie es um unsere FÜHRER steht. Oder das jetzt gerade CDU bundesländer frau merkel in den rücken fallen sagt doch schon alles. Wenn sich die CDU nicht mal vorher zusammensetzt und EINE (1) linie findet wie soll das dann parteiübergreifend erst funktionieren ? Vielen scheint gar nicht klar zu seinw as das heißt was da immer noch so aus der CDU richtung kommt. BILDUNG wird es nicht mehr umsonst geben ! Das heißt doch ganz klar das der staat weniger als jetzt dazu tuen wird/soll und die leute mehr selber dazu tuen müssen. Wie kann dann jetzt frau merkel hingehen und geld von eben diesen bundesländern fordern ? Wiedersprüchlicher gehts ja nimmer ! Ich finde frau merkel lebt gar nicht in der realen CDU sondern in einer art LEGO CDU welt was diese wiedersprüche erklärt. Meine meinung nach kommen wir aus diesem kompetenz chaos nur raus wenn wir mehr verantwortung nach berlin verlagern was die großen dinge angeht wie hier die bildung. Gleichzeitig muss bei den bundesländern politik abgebaut werden und sich den neuen gegebenheiten anpassen die die neue globale welt und gerade die EU "fordert". Hier steckt auch viel bürokratie drin die uns viel kostet und woanders fehlt wie eben bei der bildung. Hier mal ein link der einem klar macht was wir in D alles doppelt haben und vorallem wieviel : http://www.gksoft.com/govt/en/de.html Bürokratieabbau heißt auch (finde ich) zentralisieren um kosten zu sparen bzw. das geld dann für andere dinge zu haben.
solonas 21.10.2008
3. Vorwärts und nicht vergessen
Alle diese großspurigen Bildungsexperten, die häufig kaum Ahnung davon haben, was in den Schulen wirklich passiert, haben jahrzehntelang Zeit gehabt, es besser zu machen. Egal ob SPD, CDU, FDP oder Grüne: Sie hatten immer wieder Gelegenheit, zu beweisen, dass sie gute Bildungspolitik machen. Herausgekommen ist ein marodes System, das weder den Anforderungen der Wirtschaft noch den Interessen der Lernenden entspricht. Wenn ich mir die Schule anschaue, in der ich arbeite, kann ich über solche Veranstaltungen nur noch lachen. Ich arbeite an einem Gymnasium in einem der reichsten Kreise der Bundesrepublik und die Geräte in der Physik sind aus den 60er Jahren, es regnet durch das Dach, die Klos stinken zum Himmel. Technisches Personal gibt es keins: Die mit A15 hoch bezahlten Lehrer wechseln Beamerlampen aus, reparieren Mäuse, verwalten Bibliotheken, verwenden ca 15 % ihrer Unterrichtszeit damit, Listen auszufüllen und zu überprüfen, Papier in den Kopierer zu legen. etc pp. Es fällt sicherlich niemandem ein Zacken aus der Krone, dies alles zu machen, aber es ist eine volkswirtschaftliche Verschwendung, die Fähigkeiten der Lehrer derart brach liegen zu lassen. Ich habe lange in der sogenannten 'Freien Wirtschaft' gearbeitet. Zustände wie die an unseren Schulen konnte ich immer in den Betrieben beobachten, die kurz vor der Pleite standen. Nur: hier zahlen die Zeche die künftigen Generationen, die sind aber noch keine Wähler oder Konsumenten und daher eine vernachlässigbare Größe. Solonas
solarfighter, 21.10.2008
4. Nichts neues im Westen.
Zitat von sysopDer Herbst sollte im Zeichen der Bildung stehen und zur Krönung sollte es ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern geben. Doch der Gipfel scheint ein Flop zu werden. Eine reine Showveranstaltung? Diskutieren Sie mit.
Gibt es neue Erkenntnisse, die solch einen Gipfel notwendig machen? Nein. Jedenfalls nichts, was Bewegung in die verhärteten Fronten Schulsystem/Studiengebühren bringen würde. Gibt es Geld zu verteilen? Wie damals, bei der sog. Exzellenz-Initiative? Auch nicht. Spätestens nach dem Auflegen der Finanzspritzen für unsere Kreditinstitute, ist die Kasse leer. Hat Merkel ein Konzept für eine Umgestaltung des Bildungssystems, über das zu diskutieren wäre? Ich mir nicht bekannt. Warum sollte man sich also treffen? Es riecht mir mehr nach einem ziemlich verunglückten Showvehikel für Merkel um so etwas wie Führung und Initiative darzustellen. Es wird wohl den selben Weg gehen, wie alle Aktionen, die sich nicht auf das Ausweiden der Fehler der SPD beschränken: Es wird ein Flop.
Ohli 21.10.2008
5. Bildung in Deutschland
Zitat von sysopDer Herbst sollte im Zeichen der Bildung stehen und zur Krönung sollte es ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern geben. Doch der Gipfel scheint ein Flop zu werden. Eine reine Showveranstaltung? Diskutieren Sie mit.
Ich glaube nicht, dass dies eine reine Showveranstaltung wird. "Rhetorikspezialisten" werden darüber diskutieren wie man dem Volk am besten verkaufen kann, dass alles gut ist, wie es ist. Zehntausende von Stellen wurden im Bildungssektor in den letzten Jahren gestrichen. Durch Studiengebühren, will man erreichen, dass zukünfig nur noch die "Elite" an gut dotierte Posten kommt. Das Volk der Dichter und Denker, soll vor allem keine Zeit mehr zum Denken haben. Ich kann nur alle Foristen bitten, den eigenen Bekanntenkreis zu ermutigen vom Wahlrecht im nächsten Jahr Gebrauch zu machen. Und wenn man sich für keine Partei entscheiden kann, seine/ihre Stimme ungültig zu machen. Denn auch die wird gezählt. Dies wäre auch eine Form von Protest.
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