Spionageverdacht Volker Beck fordert Ermittlungen gegen türkischen Premier

Binali Yildirim wirbt in Oberhausen für Erdogans neue Verfassung. Grünen-Politiker Volker Beck ruft die deutschen Behörden auf, den Premier wegen des Spionageverdachts gegen Ditib-Imame zu befragen - und notfalls festzusetzen.

Binali Yildirim
AFP

Binali Yildirim


Mehrere Imame des türkischen Islamverbandes Ditib stehen im Verdacht, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert zu haben. Die Polizei hatte deshalb am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Wohnungen von vier Imamen durchsucht.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck fordert eine Ausweitung der Ermittlungen auf den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Dem Regierungschef ist das Amt für religiöse Angelegenheiten, Diyanet, direkt unterstellt. Diyanet wiederum soll den Auftrag zu den Spitzeleien gegeben haben.

Deshalb bestehe "der Verdacht, dass sich Herr Yildirim selbst der geheimdienstlichen Agententätigkeit in mittelbarer Täterschaft, der Anstiftung zur geheimdienstlichen Agententätigkeit in mittelbarer Täterschaft oder der Beihilfe zur geheimdienstlichen Agententätigkeit strafbar gemacht hat", so Beck in einem Schreiben an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe sowie an die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Polizei in Oberhausen. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Der Polizeipräsident von Oberhausen hat auf Becks Schreiben bereits reagiert. Der Generalbundesanwalt habe das Bundeskriminalamt (BKA) mit Ermittlungen beauftragt, teilte die Polizei dem Abgeordneten mit.

Der Grünen-Politiker fordert die Behörden auf, Yildirim während eines Besuches in Deutschland am Samstag zu vernehmen. Der Ministerpräsident wirbt bei einer Veranstaltung vor Türken in Oberhausen für die Zustimmung zur neuen Verfassung beim Referendum am 16. April. "Jedenfalls dürfte Herr Yildirim in der Lage sein, sachdienliche Hinweise zur Klärung des Sachverhalts zu machen", schreibt Beck.

Der Bundestagsabgeordnete plädiert dafür, "Herrn Yildirims Ausreise aus dem Bundesgebiet - solange dies aus strafprozessualen Gründen erforderlich ist - zu unterbinden." Beck verweist darauf, dass der türkische Premierminister sich nicht auf amtliche Einladung in der Bundesrepublik aufhalte und daher keine Immunität genieße.

Der Grünen-Politiker hatte die Ermittlungen gegen die Ditib-Imame mit einer Strafanzeige ins Rollen gebracht. Er hatte der Bundesanwaltschaft im Dezember dazu Belege übergeben. Diyanet-Direktor Mehmet Görmez hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

syd



insgesamt 141 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hotbob 18.02.2017
1. Wäre angebracht
wird aber nie passieren
versöhnung 18.02.2017
2. Guter und richtiger
Ansatz, wenn man ein Zeichen setzen will. Aber genau daran fehlt es. Merkel hat allein schon durch die Genehmigung zum Auftritt gezeigt, dass sie keinerlei Druck auf die Türkei ausüben kann und will. Mithin wird das im Sand verlaufen und gar nichts wird passieren. Schließlich wedelt der Schwanz nicht mit dem Hund.
360° 18.02.2017
3. Noch ne Frage
Inwieweit das Ganze nur eine Show von Beck ist, der so hofft, doch wieder einen Platz bei den Grünen für die Bundeswahl zu bekommen, ist natürlich auch eine Frage. Aber von weniger Wichtigkeit, als das Thema, das er anschneidet.
whitewisent 18.02.2017
4.
Ja, Populisten gibts scheinbar in jeder Partei. Wirklich ein genialer Einfall, das Grundelement aller zwischenstaalichen Zusammenarbeit über Jahrhunderte hinweg, die diplomatische Immunität, für verzichtbar zu halten, nur weil es einen Verdacht gibt. Und richtig böse wird es, wenn gerade jemand wie Volker Beck als Menschenrechtspolitiker auf einmal für die "Festsetzung" von Menschen ist, um von denen Wissen zu erpressen. So gehen 500 Jahre Menschheitsgeschichte einfach mal so nebenbei verloren, und wir sind wieder am Anfang, aber natürlich total moralisch integer.
Ottokar 18.02.2017
5. Dank an Volker Beck
der zumindest den Mut hat Einspruch zu erheben, obwohl er kaum Erfolg haben dürfte. Der Generalbundesanwalt habe das Bundeskriminalamt (BKA) mit Ermittlungen beauftragt, teilte die Polizei dem Abgeordneten mit. Der Generalbundesanwalt erhält seine Anweisungen vom wem ?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.