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Biografien: Ein Stasi-Mann spaltet die Linkspartei

Aus Neumünster berichten und Gunther Latsch

Er ist der erste hauptamtliche Stasi-Veteran im Bundestag, nun spaltet er die Linkspartei: Ein Misstrauensantrag gegen Lutz Heilmann, der seine Vergangenheit lange verheimlicht hatte, lehnte sein Landesverband nach turbulenter Sitzung zwar ab - doch mit äußerst knappem Votum.

Vor ein paar Wochen hat er noch Fotos machen lassen. Lutz Heilmann vor den Fraktionsräumen der Linkspartei im Bundestag, mal den Kopf in die rechte Hand gestützt, mal in die linke. Der Bundestagsabgeordnete sieht zufrieden darauf aus - irgendwie angekommen. Er wollte schon früh nach Berlin, schon als er 18 war, habe es ihn gereizt, so erzählte er kürzlich, "seinen Lebensmittelpunkt aus dem kleinen Dorf Zittau in die Hauptstadt Berlin zu verlagern".

Jetzt steht er nicht im Bundestag, sondern im "KiekIn", einem schnöden Saal der Jugendherberge im schleswig-holsteinischen Neumünster. Es werden knappe zwölf Minuten, die Heilmann, der über die schleswig-holsteinische Landesliste ins Parlament eingezogen war, vor der Landesmitgliederversammlung der Linkspartei spricht. Es geht um seine Stasi-Vergangenheit als Personenschützer, die der 39-Jährige verschwiegen und stattdessen in seinem Lebenslauf nebulös von Wehrdienst gesprochen hatte. Es sei "ein Fehler gewesen", bei der Kandidatennominierung für die Bundestagswahl im vergangenen Juli seine Parteifreunde "nicht in Kenntnis gesetzt" zu haben, sagt Heilmann. "Diesen Fehler räume ich ein."

Konsequenzen? Heilmann sieht dafür keinen Grund. Die Bundestagsfraktion habe ihm sein Vertrauen ausgesprochen, zudem hätte sein Rücktritt "eine Lawine von weiteren Rücktrittsforderungen" zur Folge, lautet seine Logik. "Aus diesem Grund kann und werde ich nicht zurücktreten", sagt Heilmann und will damit einen Schlussstrich ziehen: Das Kapitel Stasi ist in seinem Vortrag damit jedenfalls beendet. Fortan redet er über abseitige Themen: Chemikalienrichtlinie, Verkehrswege, Buspreise in Lübeck.

Unterstützung erhält Heilmann von seinem Fraktionskollegen Roland Claus. Es gebe keinen "verantwortbaren Grund", Heilmann die Aufgabe seines Mandats nahezulegen, appelliert Roland Claus an die Mitglieder - schließlich liegen brisante Anträge vor: Heilmann soll das Misstrauen ausgesprochen und zum Mandatsverzicht aufgefordert werden, weil sich etliche Mitglieder getäuscht und hintergangen fühlen. Was sich anschließt, ist eine bizarre und hitzige Diskussion über die Causa Heilmann. "Inquisitorische Befragung", lautet ein Vorwurf, den ein Mitglied in den Raum wirft, weil ein anderes Mitglied wissen will, welche Daten Heilmann bei seiner Bewerbung als Rechtsreferendar in Lübeck angegeben hatte. Ob er dort auch von "Wehrdienst" gesprochen habe?

Der Saal mit den rund 100 Mitgliedern, das wird schnell klar, ist offensichtlich gespalten in Heilmann-Unterstützer und scharfe Kritiker. Heilmann habe seine Vergangenheit nicht verschwiegen, sondern lediglich "einen Teil seiner Biografie nicht öffentlich erwähnt", sagt eine. Die Reaktion im Saal: hysterisches Gelächter. "Wollen wir diesen Herrn haben? Nein", sagt ein anderer und viele in dem Saal applaudieren.

"Unerträgliche Vorstellung"

Ähnlich sieht das Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Heilmann habe im Bundestag "nichts zu suchen", sagte Knabe im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Wenn ein ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter im Parlament sitze, würde "die Beteiligung an einem Instrument der inneren Unterdrückung zu einem Kavaliersdelikt" verharmlost, sagte Knabe. Bei den Mitarbeitern der Hauptabteilung Personenschutz, für die Heilmann von 1985 bis 1990 tätig war, habe es sich nicht um "einfache Türsteher", sondern vielmehr um eine "hochprofessionelle, bewaffnete Bewachung" der obersten Partei- und Staatsführung zum Schutz vor der Bevölkerung gehandelt. "Für Opfer des DDR-Regimes ist es eine unerträgliche Vorstellung, dass ein Mann mit dieser Vergangenheit im Parlament sitzt", sagte Knabe.

Nach knapp fünfstündiger Debatte treffen die Mitglieder ihre Entscheidung: 47 Genossen weisen den Misstrauensantrag gegen Heilmann zurück, 42 stimmen bei einer Enthaltung dafür. Heilmann nimmt erleichtert die ersten Glückwünsche entgegen.

Der Streit um Heilmann trifft die Linkspartei.PDS an einer empfindlichen Stelle - ihrem zögerlichen und halbherzigen Umgang mit der Stasi-Problematik, nicht nur in Schleswig-Holstein. Dass er dort so eskaliert ist, liegt auch an Heilmanns ausgesprochen taktischem Umgang mit der Wahrheit. Als der SPIEGEL Anfang Oktober seine Karriere als langjähriger hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) öffentlich machte, räumte er seine MfS-Tätigkeit zwar ein, den Vorwurf aber, er habe seine Genossen bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl getäuscht, wies er zurück. Seine Lübecker Parteifreunde seien vor seiner Kandidatur im Bilde und damit "die entsprechenden Regelungen der Linkspartei erfüllt" gewesen.

Letzteres ist schlicht unwahr. Denn Beschlüsse des 2. (1991) und des 3. Bundesparteitages der PDS (1993) verpflichten "Mitglieder der PDS, die als offizielle oder inoffizielle MitarbeiterInnen für das ehemalige MfS tätig waren und sich um ein Mandat der Partei für eine Wahl zu einer Volksvertretung bewerben...ihre Tätigkeit für das MfS offenzulegen". Und zwar "vor dem Gremium, das sie wählen oder bestätigen soll" - in Heilmanns Fall war dies die Landesmitgliederversammlung und genau der hat er seine Stasi-Karriere verheimlicht.

Als sich dann noch herausstellte, dass auch die Landesvorsitzende der Linkspartei, Edda Lechner eingeweiht war, und es vorgezogen hatte zu schweigen, brach nicht nur der Aufstand innerhalb der Linkspartei los. Der WASG-Landesvorstand legte die laufenden Fusionsgespräche Anfang November auf Eis - "bis der Fall Heilmann/Lechner innerhalb der Linkspartei geklärt ist", wie WASG-Sprecher Birger Heidtmann erklärt.

Die WASG sieht in dem Heilmann-Votum ein handfestes Problem, das die Fusion beider Parteien in Frage stellt. "Unter diesen Umständen sehe ich da keine Möglichkeit", sagte WASG-Mitglied Frank Petzold nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gegen Heilmann im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Flucht in Wortklauberei

Der erste hauptamtliche Stasi-Veteran im Deutschen Bundestag hatte schon vor der heutigen Abstimmung angekündigt, in jedem Falle sein gut dotiertes Abgeordnetenmandat behalten zu wollen. Wohl nicht zuletzt deshalb versucht er schon seit Wochen, seinem Dienst im DDR-Unterdrückungsapparat den Anstrich des Normalen zu geben.

Eigentlich wollte Heilmann bei der Nationalen Volksarmee (NVA) Offizier werden. Nur: Die NVA wollte ihn nicht - aus "gesundheitlichen Gründen", wie es in seiner MfS-Kaderakte heißt. Weil der Junggenosse aber allem Anschein nach darauf brannte, der DDR an vorderster Front zu dienen, gab das Wehrkreiskommando (WKK) in Heilmanns Heimatort Zittau den Kollegen der Stasi einen Tipp. Oberst Jungnickel, Leiter der MfS-Kreisdiensstelle (KD) Zittau notierte in holprigem Deutsch: "Der Kandidat geriet durch einen Hinweis des WKK-Abwehroffiziers der KD Zittau nach erfolgter Abstimmung mit dem WKK in das Blickfeld des MfS...Das Motiv des Kandidaten zur Bereitschaft eines Dienstes im MfS liegt in seiner bisherigen positiven politischen Entwicklung zugrunde, indem er selbst einen aktiven Beitrag zum Schutz unseres Staates leisten möchte. Der Kandidat ist sich der persönlichen und familiären Konsequenzen eines solchen Berufes bewußt."

Heilmann legt großen Wert auf die Feststellung, er habe sich "nie beim MfS" beworben. Das ist - nach Aktenlage - nicht falsch, aber doch irgendwie peinlich: Er wurde entdeckt. Vom "kritischen Geist", den er "auch bei der Stasi in Berlin ...beigehalten habe", wie er einem Journalisten der "Lübecker Nachrichten" erzählte, findet sich in seiner Kaderakte kein Wort. Auch seine "ausgeprägte oppositionelle Phase" in der Jugend, als er "mit einer Plastiktüte mit US-Flagge durch die Straßen" gelaufen sein will, hat die allmächtige Stasi wohl übersehen. Da wundert es kaum, dass sich auch das angebliche Motiv für den Dienst im MfS, "den Einstieg in ein Studium erleichtern", nirgendwo findet. In einem "Vorschlag zur Beförderung" vom 26. November 1987 heißt es schlicht: "Heilmann sieht in seiner jetzigen Tätigkeit seine persönliche Perspektive". Mit dieser Einschätzung aber lag er völlig daneben. Schließlich ist er jetzt im Bundestag.

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