Biometrischer Pass: Schily düpiert die Grünen

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Im Eiltempo hat Innenminister Schily die Einführung von Reisepässen mit biometrischen Merkmalen noch dieses Jahr durchgeboxt. Seinen Koalitionspartner jedoch hat Schily mit der heute vom Kabinett beschlossenen Verordnung erneut düpiert. Die Fraktion sieht sich und das gesamte Parlament übergangen.

Innenminister Schily mit dem neuen ePass: Kalkulierte Eile
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Innenminister Schily mit dem neuen ePass: Kalkulierte Eile

Berlin - Wenigstens etwas beruhigt Silke Stokar. "Ich habe mir gerade einen neuen Reisepass ausstellen lassen", sagt die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, "die nächsten zehn Jahre werde ich also ohne biometrische Daten in meinen Dokumenten auskommen". Wer die Speicherung solcher Daten im Pass ebenfalls verhindern will, bekommt von Stokar einen Rat: Möglichst schnell zum Einwohnermeldeamt gehen und einen neuen Pass beantragen.

Wer dies nicht tut, wird ab dem 1. November etwas länger beim Amt brauchen. Am Mittwoch beschloss das rot-grüne Kabinett eine Verordnung, die Innenminister Otto Schily (SPD) auf den Regierungstisch gelegt hat. Demnach wird Deutschland als erstes Land in der Europäischen Union ab dem Stichdatum einen neuartigen Pass ausgeben. Neben Foto, Personaldaten und Seiten für Sichtvermerke enthält der neue Ausweis auch einen Chip. Auf diesem sollen in Zukunft biometrischen Daten - zuerst ein digitales Foto und ab 2007 dann auch der Fingerabdruck - gespeichert werden. So soll die Identifizierung sichergestellt werden.

Angesichts des soeben verkündeten grünen Wahlprogramms ist Schilys Entscheidung bemerkenswert. Nach Ansicht der Grünen ist die Einführung der biometrischen Pässe "teuer, sicherheitspolitisch wenig wirksam, gegenüber Missbrauch nicht sicher und unter Datenschutzgesichtspunkten problematisch".

Doch Otto Schily konnte sich über den Beschluss der Runde, in der auch die Grünen Joschka Fischer, Renate Künast und Jürgen Trittin sitzen, freuen - aus seiner Sicht ein "wichtiger Schritt auf dem Weg zur Nutzung der großen Fortschritte der Biometrie für die innere Sicherheit". Technisch sei das System, seit längerem eins von Schilys Lieblingsprojekten, ausgereift. Nicht ohne Stolz meldete das Ministerium, Deutschland nehme so in Sachen Sicherheit eine Führungsrolle in der EU ein.

Frustration und Wut

In der grünen Fraktion hingegen löste die Entscheidung des Kabinetts und der eigenen Leute Frustration und Wut aus. Schilys forsches Vorgehen lässt den kleinen Koalitionspartner nicht nur als Verlierer, sondern schlicht als Unbeteiligten bei wichtigen Entscheidungen der Noch-Regierung dastehen. Wieder einmal hat der SPD-Minister die Bedenken seines Koalitionspartners beiseite geschoben und seine Wünsche durchgeboxt. Schlimmer und fast demütigend für die Grünen ist, dass er dies aus ihrer Sicht mit voller Absicht tat.

Schon länger hatten die Grünen und auch die FDP lästige Fragen zu dem Projekt geäußert. "Wir haben mehrmals im Innenausschuss nachgebohrt, um mehr über die Sicherheit der gespeicherten Daten zu erfahren", monierte die Innenpolitikerin Stokar. Auch über die Kosten wollten die Parlamentarier informiert werden. Allerdings habe sich das Ministerium nie auf die Fragen eingelassen. "Der nun gegangene Weg ist schlicht demokratiefeindlich, da er den Bundestag einfach aus einem wichtigen Verfahren ausschließt", so Stokar weiter. Ein anderer Grüner stöhnte, das Verfahren sei mal wieder "ein typischer Schily".

Vor allem stößt der Fraktion die Art und Weise auf, wie Schily sich durchsetzte. Laut Paragraph 4 des Passgesetzes sollte die Einführung der biometrischen Daten durch ein neues Gesetz - also durch den Bundestag - geregelt werden. Schily aber umschiffte mit der vom Kabinett beschlossenen Verordnung, die das Passgesetz lediglich ergänzt, die zu erwartende Hürde. "Wir sind erstaunt und pikiert, dass der Minister das gesamte Parlament einfach umgeht", kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, diese Taktik.

Druck aus den USA

Immer wieder wurde in der Diskussion über die biometrischen Daten auf die Eile hingewiesen, die geboten sei. Die EU hatte nach Druck aus den USA zwingend beschlossen, dass die Mitglieder die biometrischen Pässe einführen müssen. Offen hatten die US-Behörden damit gedroht, dass Deutsche oder andere Europäer sonst nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürften. Dieses Horror-Szenario diente fortan immer wieder als politisches Argument, die Pässe in Deutschland möglichst schnell einzuführen.

Für die grüne Fraktion jedoch sind die Drohung aus den USA und der EU-Beschluss faktisch längst Makulatur. "Für die Eile gibt es keinen Grund", argumentiert Volker Beck, "denn die USA haben ihre Frist wegen technischer Probleme mittlerweile auf den Oktober 2006 verschoben". Aus der Sicht des Rechtspolitikers besteht deshalb für die EU-Mitgliedsstaaten auch kein Grund mehr, schnell zu handeln. Schily aber ließ sich von seinem Vorhaben nicht mehr abbringen. Aus seinem Haus hieß es dazu, man sei sich über die Fristverschiebung durchaus bewusst. Dies sei aber kein Grund, das deutsche Projekt zu verlangsamen.

Beck hingegen befürchtet, dass die Technik noch nicht ausgereift ist und am Ende vielleicht zu einem Desaster wie bei der LKW-Maut führen könnte. Aus seiner Sicht wäre es besser gewesen, das kommende Jahr sowohl für eine parlamentarische Beteiligung als auch für intensive Tests zu nutzen. Statt als erstes Land der EU als scheinbarer Sieger in einem Wettlauf dazustehen, wäre ihm nach reichlich Training der erste Platz in der Techniknote lieber gewesen, so Beck.

Grüne Minister spielten mit

In den vergangenen Tagen allerdings überschlugen sich die Ereignisse. Erst am Montag setzte das Innenministerium den Beschluss der Verordnung zum Passgesetz auf die Liste für die Kabinettssitzung am Mittwoch. Als den Innenpolitikern der Grünen langsam schwante, was auf sie zukommt, war es zu spät. Auch die Intervention bei den drei grünen Staatssekretären, die normalerweise strittige Beschlüsse noch von den Kabinettslisten nehmen lassen können, brachte nichts.

Grund für die Zurückhaltung war hauptsächlich die Haltung des Auswärtigen Amts (AA), das die Einführung der neuen Pässe mit trägt. Dass die grünen Ministerien von Spitzenmann Fischer und seinen Kollegen Künast und Trittin bei dem Coup von Schily mitgemacht hätten, ist für die Innenpolitikerin Stokar schlicht unverständlich. "Ich beziehe die grünen Minister in meine Kritik mit ein, alles andere wäre realitätsfremd", sagte sie. Das Abnicken der Verordnung ist für sie "unverständlich".

Schilys Sprecher Rainer Lingenthal reagierte kurz und knapp auf die Kritik. "Die grünen Ministerien und Fachressorts haben der Entscheidung allesamt zugestimmt", sagte er SPIEGEL ONLINE heute Nachmittag, "darüber sollten sich die anderen Grünen noch einmal Gedanken machen".

Ändern wird das grüne Gift nichts. Da das Projekt am 8. Juli lediglich noch im unionsdominierten Bundesrat abgenickt werden muss, stehen sie hilflos da. Die Union hingegen hat bereits Zustimmung signalisiert.

Mit seiner Taktik hat Schily jedenfalls noch vor der Auflösung des Parlaments am 1. Juli und vor der Neuwahl am 18. September eines seiner letzten Lieblingsprojekte durchgesetzt.

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