Bisky kritisiert Streit über Linken-Chefposten

Berlin - Die Situation der Linken ist so verfahren, dass selbst der frühere Parteichef Lothar Bisky einige seiner Genossen nicht mehr ganz ernst nimmt. Er titulierte den aktuellen Führungsstreit seiner Partei als "Super-Horror-Show". "Einige betreiben die Politik vielleicht auch nicht ganz so ernsthaft und meinen, mit der Vernichtung des Parteifreundes oder mit seiner Diskreditierung Erhebliches zum Wohle der Menschheit zu leisten", sagte Bisky der "Sächsischen Zeitung".

Die Zustimmung in der Bevölkerung werde immer geringer, "und das kann tödlich werden", warnte Bisky. Kein Parteiflügel könne über den anderen gewinnen, ohne die Partei zu zerstören, denn "man hat ja zum Glück nicht die Möglichkeit, die anderen nach Sibirien zu schicken". Er fügte hinzu: "Das ist wirklich ein Segen, wenn man manchmal den Tonfall in den Auseinandersetzungen hört."

Zugleich bekräftigte er seine Unterstützung für Fraktionsvize Dietmar Bartsch als künftigen Parteichef. Dieser sei klug, zuverlässig und stehe zu dem, was er sagt. "Aus meiner Sicht wäre er derzeit die ideale Besetzung", sagte Bisky. Es sei falsch, Bartsch die Rolle des "Königsmörders" zuzuschieben, meinte er mit Blick auf die zurückgezogene Kandidatur von Oskar Lafontaine. Dieser hatte seine Ambitionen aufgegeben, weil Bartsch nicht auf Lafontaines Forderung eingegangen war, seine Kandidatur zurückzunehmen.

"Klaus Ernst hat total versagt"

Heftige Kritik muss der noch amtierende Parteichef Klaus Ernst einstecken. Er habe die Führungsdebatte eskalieren lassen, statt sich rechtzeitig um eine einvernehmliche Lösung zu kümmern, sagte der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow. "Klaus Ernst hat total versagt", sagte Ramelow der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In einem Beitrag für das Online-Debattenmagazin "The European" hielt er Ernst vor, dieser habe sich "eher wie ein Pressesprecher oder persönlicher Referent von Oskar Lafontaine, nicht aber wie ein Parteivorsitzender" verhalten. Dadurch seien die Gräben in der Partei tiefer geworden.

Wie Bisky warb auch Ramelow für die Kandidatur von Bartsch. Zugleich warnte Ramelow Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht davor, auf einen alleinigen Sieg des linken Flügels zu setzen. "Wenn Sahra Wagenknecht sagt: Ich werde die Rache meines Lebensgefährten vollenden, dann wird uns das sehr schaden. Dann helfen auch die schönsten Talkshow-Auftritte nichts", erklärte Ramelow. Wagenknecht hat bisher offengelassen, ob sie für den Linke-Chefposten kandidieren will.

Die Parteisatzung schreibt eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau vor. Um den Vorsitz der Linken bewerben sich beim Parteitag am 2. Juni außer Bartsch bislang die nordrhein-westfälische Linken-Chefin Katharina Schwabedissen und Parteivize Katja Kipping, die nach eigenen Angaben als Team antreten. Außerdem haben die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann und die Hamburger Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn unabhängig voneinander ihre Kandidatur für die Doppelspitze der Partei angemeldet.

Zimmermann widerspricht dem Kurs von Bartsch

Zimmermann sagte, sie wolle auf Distanz zur SPD gehen. Denn diese habe "nicht klar mit Hartz IV gebrochen, hält an der Rente mit 67 fest und stimmt für den EU-Fiskalpakt, der einen Sozialabbau in Europa nach sich zieht". Offene Konfrontation mit der SPD passt wiederum nicht zum Kurs von Bartsch, der zu einem offenen Umgang mit den Sozialdemokraten aufruft.

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt prophezeit der Linken bereits die Spaltung. "Hier fällt etwas auseinander, was nie zusammengehörte", sagte er. "Die westdeutschen Dogmatiker gehören weder in die Tradition der staatstragenden SED noch der reformsozialistischen PDS."

Dagegen hält der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer eine Spaltung für unwahrscheinlich. Allen in der Partei sei klar, dass sie nur gemeinsam eine Chance haben, sagte er. "Was ich realistischer sehe, ist, dass es wieder zu einem Rückzug der Linken aus Westdeutschland kommt und die Linke sich wieder zur ostdeutschen Regionalpartei entwickelt."