Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Verdacht der Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Höcke ein

AfD-Politiker Höcke: "Der Vorwurf ist so hanebüchen" Zur Großansicht
DPA

AfD-Politiker Höcke: "Der Vorwurf ist so hanebüchen"

In einer Rede hatte Björn Höcke vom "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" gesprochen. Die Staatsanwaltschaft Halle wertet die Aussagen nicht als Volksverhetzung - und hat die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef eingestellt.

Die umstrittene Rede über das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern und Europäern hat für Björn Höcke keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Halle hat ihre Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden wegen Volksverhetzung eingestellt. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, teilte die Behörde mit.

Das Verfahren war nach einer anonymen Anzeige gegen Höcke in Gang gekommen. Der 43 Jahre alte Fraktions- und Landeschef hatte auf einer Tagung im November in Schnellroda in Sachsen-Anhalt von einem "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" gesprochen. Die Tagung des "Instituts für Staatspolitik", das der Neuen Rechten zugeordnet wird, stand unter dem Titel "Ansturm auf Europa".

"Dass dieses Verfahren so rasch wie möglich eingestellt werden würde, war offensichtlich", sagte Höcke nach der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. "Der Vorwurf ist so hanebüchen, dass die Einleitung umfänglicher Ermittlungen als Teil einer erneuten politischen Kampagne gegen mich und die AfD eingestuft worden wäre, ebenso wie die absurde Anzeige nichts anders als eine politische Kampagne gewesen ist."

Höcke war bereits im vergangenen Oktober wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Damals ging es um seinen Auftritt im ARD-Talk von Günther Jauch in Berlin. Dieser Vorgang liegt bei der Staatsanwaltschaft Berlin.

syd/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 25 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Kuriose Paragrafen
Europa! 12.01.2016
"Volksverhetzung" ist einen ziemlich eigenartiges Delikt. Erinnert irgendwie an die "staatsfeindliche Hetze" in der DDR. Hat in einem freiheitlichen Rechtsstaat eigentlich nichts zu suchen. Kann getrost abgeschafft werden.
2. Facts about population
dirk_row 12.01.2016
In Ländern in denen keine auskömmliche Altersversorgung vorhanden ist und dazu schlechte Gesundheitsversorgung, inkl. hoher Kindersterblichkeit, ist die bewusste Entscheidung für viele Kinder eine Absicherung für die Zukunft. Das ist ein wichtiger Grund für die hohen Geburtenraten in Afrika. Die Menschheit wächst schneller als erwartet. In 85 Jahren werden bereits 11,2 Milliarden auf der Erde leben. Afrika ist auf dem Weg, Asien vom Spitzenplatz zu verdrängen. Das hat Folgen für Europa. Die Bevölkerung Afrikas wird in den nächsten 85 Jahren vervierfachen von 1 Millarde auf 4 Millarden Wenn diese Realität auf sperrangelweit offene Grenzen in Europa trifft, wie das heute der Fall ist, wird das für Europa ein Problem. DON'T PANIC — Hans Rosling showing the facts about population SD https://www.youtube.com/watch?v=r6m81dIF75Q&feature=youtu.be&t=19m14s
3. Da gibt es noch ganz andere Sprüche
tolate 12.01.2016
Kritiker und Zweifler an der bereichernden Sinnhaftigkeit, Realisierbarkeit und sogar Wirtschaftlichkeit der Integration von bisher einer Million Menschen mit den unterschiedlichsten Bildungsvoraussetzungen und unterschiedlichsten Motivationen zu diffamieren als rechts, dumpfbackig, kalt, herzlos, Pack usw. könnte schon eher so eine Art Verhetzung darstellen.
4. Höckes Visionen
Arno.Nyhm 12.01.2016
Ich bin kein Rechts oder Linksexperte, keine Ahnung ob man sowas von sich geben darf oder nicht, ich fand es jedenfalls nicht so dramatisch wie die Äusserungen in den Einspielern damals bei Jauch. Damals sprach er von "1000 Jahre Deutschland" u.ä. Zeugs, der gesamte Auftritt erinnerte insgesamt ziemlich an Nazipropaganda. Er sagte damals aber auch etwas, was mir nach dem Silvesterchaos in Köln direkt wieder in den Sinn kam und mich zumindest nachdenklich stimmte, er sprach damals was von "Angst-räumen deutscher Frauen", verursacht durch Asylanten und Flüchtlinge. Damals hatte ich mich fürchterlich aufgeregt über Höcke, aber ich hätte nicht für möglich gehalten, dass die Realität diese "Vision" so schnell einholen würde. Seit diesen Tagen nach Neujahr, als das Lügengebäude der Kölner Polizei nach und nach zusammenbrach, bin ich nicht mehr derselbe, zumindest nicht mehr der, den dieses "Unwort des Jahres 2015" beschreibt. Höcke wird mich niemals zu seinen Fans zählen können, aber besser als mit "Angst-räume" hätte man die Situation der Frauen in Köln zu Silvester wohl nicht beschreiben können.
5. Schade.
phrasensport 12.01.2016
Ich sage aber seit langem, das es keine Volksverhetzung ist, was die (gesamte) AfD betreibt, sondern, dass sie die Seelen unserer Kinder vergiften. Klingt dramatischer - und stimmt! Das Politprogramm der NPD schön verpackt für die geistig Schwachen: fertig ist die Partei, die unsere Herzen vergiftet und Deutschland international in den Schmutz zieht.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: