AfD-Spitzenkandidat in Thüringen Höckes Hitler-Problem

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gerät unter Druck: Ein hochrangiger früherer Parteirichter aus Thüringen ließ sich mit Nazisymbolen ablichten. Wird der Landesverband ein Fall für den Verfassungsschutz?

Björn Höcke
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Björn Höcke geht als Spitzenkandidat der AfD in die Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr. Der Rechtsaußen, der bei seiner Wahl am vergangenen Wochenende 88,4 Prozent der Stimmen erhielt, ist bemüht, seine Partei vor einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu bewahren. Er grenzt sich deshalb zur rechtsextremen NPD ab, spricht von "einigen wenigen Mitgliedern" der AfD, die "politisch abgeglitten" seien.

Doch seit Anfang dieser Woche hat Höcke ein echtes Problem, das durch einen Bericht der "Thüringer Allgemeinen" offengelegt wurde: Ein ehemaliger Parteirichter des dreiköpfigen AfD-Landesschiedsgerichts hatte demnach mit AfD-Kollegen im Oktober 2015 eine Reise zu Stationen des Lebens von Adolf Hitler unternommen.

In einem Fenster vor dem Geburtshaus im österreichischen Braunau am Inn zündete er eine Kerze an, zudem ließ sich der Funktionär am Obersee bei Berchtesgaden fotografieren, wo Hitler sich erholte. In seinen Händen hielt er dabei ein Buch mit einer Fotografie des NS-Diktators. Darüber hinaus posierte er für ein Foto hinter einem Tisch, über den eine Decke gebreitet war, auf der ein Hakenkreuz und SS-Zeichen zu sehen sind, wie das Blatt berichtet.

Thüringer AfD-Chefs Möller, Höcke
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Thüringer AfD-Chefs Möller, Höcke

Besonders pikant: Der Parteirichter - dessen Name dem SPIEGEL bekannt ist, aber aus datenschutzrechtlichen Gründen derzeit nicht genannt wird - hatte abschlägig über ein Ausschlussverfahren gegen Höcke entschieden. Anlass für das Parteiverfahren war der Auftritt Höckes im Januar 2017 vor der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" in Dresden, wo er das Holocaust-Mahnmal "ein Denkmal der Schande" genannt und "eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" verlangt hatte.

Das kompromittierende Bild führte in Höckes Umfeld zu hektischen Reaktionen:

  • Am Mittwoch räumte der Pressesprecher der Thüringer AfD, Torben Braga, in einer ausführlichen Presseerklärung ein, dass die Vorwürfe seit Ende September in der Partei bekannt gewesen seien. Unmittelbar nach Erhalt des Bildes hätten Gespräche zwischen der betroffenen Person und Mitgliedern des Landesvorstands stattgefunden. "Die betroffene Person wurde vom Landesvorstand deutlichst darauf hingewiesen, dass entsprechende Vorkommnisse inakzeptabel und unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland sind", so Braga. Das AfD-Mitglied habe noch am gleichen Tag seine Austrittserklärung aus der Partei eingereicht.
  • Auch Höckes Ko-Landeschef Stefan Möller erklärte, Höcke sei von den Vorwürfen in keiner Form betroffen und "darf als größtes Opfer des inakzeptablen und unverantwortlichen Handelns der abgebildeten Person gelten". Das in "jeglicher Hinsicht rechtstaatlichen Prinzipien genügende Parteiausschlussverfahren" gegen Höcke sei rechtswirksam beendet - so verwahrte er sich gegen den Versuch, ein entsprechendes Verfahren im Lichte der neuen Erkenntnisse neu zu eröffnen.
Björn Höcke, Alexander Gauland
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Björn Höcke, Alexander Gauland

Tatsächlich spielt sich der jetzige Vorgang vor dem Hintergrund einer öffentlichen Debatte über die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ab. In Thüringen selbst hat das dortige Landesamt bereits ein Prüfverfahren gegen die Landespartei eröffnet.

In der AfD ist die Gefahr einer Beobachtung derzeit eines der wichtigsten Themen. Befürchtet wird intern, dass in einem solchen Fall viele bürgerliche Mitglieder - vor allem beamtete Soldaten, Polizisten, Wissenschaftler und Juristen - die Partei verlassen, um berufliche Nachteile zu vermeiden. Intern wird auf das Beispiel der "Republikaner" hingewiesen, die durch die Beobachtung in den Neunzigerjahren viele Mitglieder verloren und am Ende auch politisch keine Rolle mehr spielten.

"Keule Verfassungsschutz"

Der Bundesvorstand setzte kürzlich eine eigene fünfköpfige Arbeitsgruppe ein, die sich damit befassen soll, wie der Gefahr einer möglichen Beobachtung begegnet werden kann. Das Konzept soll die Gruppe dem AfD-Bundesvorstand bis zum 10. November vorlegen. Eines der Mitglieder ist das Vorstandsmitglied Joachim Kuhs, zudem Vorsitzender der "Christen in der AfD". Er spielte mittelbar eine wichtige Rolle im Falle der neuen Erkenntnisse aus der Thüringer AfD.

Denn an Kuhs wandten sich nach SPIEGEL-Informationen kürzlich Thüringer Mitglieder der "Alternativen Mitte" (AM), um den Hinweis auf den früheren Parteirichter aus ihrem Landesverband zu geben. Die AM ist eine Gruppe von AfD-Mitgliedern, die sich 2017 als Gegenpart zu Höckes rechter "Flügel"-Bewegung in der AfD gründete.

Wie der frühere Thüringer AfD-Chef Matthias Wohlfarth, ein konservativer Christ, Mitgründer der AM und Kritiker Höckes, dem SPIEGEL am Mittwoch bestätigte, hätten sich Mitstreiter und er zwei Mal mit Kuhs in Erfurt getroffen. Dort sei Kuhs beim ersten Mal ein verpixeltes Bild, beim zweiten Mal ein unverpixeltes Bild jenes Parteirichters übergeben worden, auf dem dieser mit der Hakenkreuzfahne zu sehen sei. Aus der Bundespartei wurde dem SPIEGEL bestätigt, dass das Bild vorliegt.

Das Bild und Informationen von der Reise der Gruppe von AfD-Mitgliedern zu Lebensstationen Hitlers, so erzählt es Wohlfarth, sei seiner Gruppe wiederum aus dem Umfeld früherer Höcke-Anhängern herangetragen worden. Dort bestünden "zunehmend Zweifel an dessen Charakter", weil Höcke "die Partei mit Getreuen versorgt und andere aussortiert".

Sorge um den Nachwuchs an "guten Leuten"

AfD-Mitglied Wohlfarth war erster Landesvorsitzender der AfD-Thüringen, während sein damaliger Ko-Chef Höcke aufstieg, zog er sich aus der ersten Reihe zurück. Der Partei aber blieb er verbunden, als einer der schärfsten Gegner Höckes. Die Weitergabe des Bildes an Kuhs erfolgte "zur Rettung und Besserung" der AfD. "Diese Bilder sollen eine neue Bewertung der Rolle und Wirkung von Herrn Höcke geben", hofft er. Höcke habe die AfD "in der Fläche kaputt gemacht". In drei Wochen muss die Thüringer AfD einen neuen Landesvorstand wählen, auch Höcke steht zur Wiederwahl an.

Wohlfarth sieht seine Aktion auch als Beitrag gegen eine mögliche AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz: "Bei einer solchen Maßnahme hat die Partei das Problem, dass sich die Mitgliedschaft weiter verschiebt." Die AfD bekomme schon jetzt keine "guten Leute" mehr, etwa aus kirchlichen Kreisen.

Die "Keule Verfassungsschutz", wie sie Wohlfarth nennt, sei für die AfD "vielleicht sogar ein Gefallen, damit die Partei endlich zu Besinnung kommt". Vor allem von einem Mann an der Spitze der Partei erhofft er sich Unterstützung - von Ko-Parteichef Jörg Meuthen, selbst Mitglied der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz. "Ich würde mir wünschen, dass Herr Meuthen mit uns mal das Gespräch sucht", sagt er. Meuthen solle nicht nur nach Thüringen kommen und hier am Kyffhäuser-Treffen an der Seite Höckes teilnehmen, sondern sich auch mit Kritikern im Landesverband austauschen, moniert das AfD-Mitglied.

Schließlich könne Meuthen als früherer Hochschulprofessor und Beamter kein Interesse daran haben, wenn eines Tages eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolge.

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Freier.Buerger 17.10.2018
1. guter Artikel...
Der Artikel zeigt die Fakten ohne zu belehren.
bigroyaleddi 17.10.2018
2. Ja dann schaun mer doch mal,
ob der Verfassungsschutz endlich mal bei der AgD reinschaut. Wenns dem zukünftigen verfassungsmässigen Verhalten der Partei dient, kanns ja nur gut sein. ;-))
hevopi 17.10.2018
3. So kann sich auch eine erfolgreiche Partei
aus der Politik verabschieden. Die sicher intelligenten Parteimitglieder müssen innerhalb der Partei dafür sorgen, dass die Bürger und Mitglieder davon überzeugt sind, keine "Rechtsextremisten" zu fördern, sondern sich ausschließlich um unsere Bürger in der heutigen Zeit und der Zukunft zu engagieren. Solchen Themen wie "Rente, soziale Zukunft, Bildung, Sicherheit, Infrastruktur usw. gehören diskutiert und wirklich nicht die schreckliche Vergangenheit des "3.Reiches" mit allen Folgen.
mostly_harmless 17.10.2018
4.
Ich bezweifle, dass die Verehrung von Faschisten ein Problem für Höcke oder die AfD ist. Als vor ein paar Wochen AfD-Änhänger, die auf Einladung von Alice Weidel dort waren, in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen randalierten, https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsradikale-in-sachsenhausen-polizei-ermittelt-gaestegruppe-von-afd-spitzenfrau-weidel-hetzt-in-kz-gedenkstaette/22976378.html war das für die AfD auch kein Problem.
gingermath 17.10.2018
5. Einer ist schon ein gutes Zeichen ... bitte nachlegen AfD
Vielleicht ändert sich jetzt etwas ... evtl. könnten einfach mal alle aus der AfD austreten, die eine problematische Meinung haben. würde mich interessieren, wer dann boch in der Partei bleibt.
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