AfD-Landeschef Gericht untersagt Proteste vor Höckes Haus

Linke Gruppen wollten während einer Demonstration an Björn Höckes Haus vorbeiziehen. Doch nun haben Richter im Eilverfahren entschieden: Die Aktion vor dem Grundstück des thüringischen AfD-Landeschefs ist verboten.

Politiker Höcke
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Politiker Höcke


Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine Demonstration direkt vor dem Privathaus des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke verboten. Jeder Bürger habe einen unantastbaren Bereich, und dazu gehöre die Privatwohnung, entschieden die Richter in einem Eilverfahren. Damit dürfen linke Gruppen an Himmelfahrt durch den kleinen Ort im Südeichsfeld ziehen - aber eben nicht vor Höckes Haus.

Bereits im Vorfeld hatte der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die geplante Protestaktionen vor Höckes Haus als inakzeptabel bezeichnet.

Zugleich hoben die Richter eine Entscheidung des Landkreises Eichsfeld auf, der einen Demonstrationszug in dem Ort untersagt und stattdessen nur eine Standkundgebung erlaubt hatte. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter ist ein solches Verbot rechtswidrig, weil es das Versammlungsrecht einschränke, wie eine Gerichtssprecherin erklärte.

Gegen diese Entscheidung kann Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Bisher liegen keine Informationen vor, ob entsprechende Schritte eingeleitet wurden.

Unterdessen appellierte Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD), das Versammlungsrecht nicht zu missbrauchen. Es sei kein Freibrief für Übergriffe auf Bürger und Polizisten. Die Sicherheitskräfte erwarten 200 Teilnehmer.

dpa/asc



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