Drohender Parteiausschluss Höcke bittet um Verbleib in der AfD

Dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke droht nach seiner umstrittenen Rede in Dresden der Rausschmiss. Nun wendet er sich mit einem Brief an den Bundesvorstand - und bittet darum, das Ausschlussverfahren zurückzunehmen.

AfD-Politiker Björn Höcke
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AfD-Politiker Björn Höcke

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Es dürfte wohl doch noch ein spannender Parteikonvent der AfD werden. Denn ein Thema auf dem sogenannte Kleinen Parteitag an diesem Samstag wird wahrscheinlich auch das Ausschlussverfahren gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sein. Vor der Zusammenkunft in Kassel hat Höcke einen zweiseitigen Brief an die Mitglieder des Bundesvorstandes geschrieben. Und - wenig überraschend - darum gebeten, ihn in der Partei zu belassen.

"Das Ausschlussverfahren ist ein Signal gegen die Einheit, es gefährdet den inneren Zusammenhalt und damit auch den Wahlerfolg. Darum bitte ich Sie für den inneren Frieden der AfD und ihre Einigkeit, den Beschluss für mein Ausschlussverfahren zurückzunehmen", lautet der zentrale Satz in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.

Dem Rechtsaußen der Partei droht der Ausschluss, nachdem im Februar der Bundesvorstand ein entsprechendes Verfahren gegen ihn eingeleitet hatte. Der Grund war seine Dresdner Rede, auf der Höcke unter anderem eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" verlangt und das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet hatte.

Das Votum im Bundesvorstand fiel allerdings mit neun gegen vier Stimmen nicht einheitlich aus und zeichnete vor, dass der interne Konflikt anhalten würde. Unter anderem votierte AfD-Chefin Frauke Petry für das Ausschlussverfahren. Dagegen stimmten unter anderem zwei von Höckes internen Verbündeten, Ko-Parteichef Jörg Meuthen und Parteivize Alexander Gauland. Innerhalb der AfD gelten Höcke, Gauland und Meuthen als schärfste interne Widersacher von Petry.

Höcke räumt in seinem Brief an den Vorstand erneut ein, dass seine Dresdner Rede "ein Fehler" gewesen sei. Den Zeitpunkt seines Vorstoßes hat er offenbar geschickt gewählt. In den vergangenen Wochen hat der 44-Jährige in der AfD großen Zuspruch bekommen, von Parteimitgliedern, in Internetforen und Mails. Die Debatte wühle die Partei auf, schreibt Höcke nun. Er halte das Verfahren für unverhältnismäßig. In dem Schreiben bezeichnet er es gar als "schwere Hypothek" für die anstehenden Landtagswahlkämpfe in Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie für den Bundestagswahlkampf. Zuletzt hatte die AfD im Bundestrend in Umfragen verloren, sie steht derzeit zwischen neun und 11 Prozent.

Höcke nennt Verfahren unverhältnismäßig

Höcke versucht in seinem Brief, seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen - indem er wörtlich einen Absatz des AfD-Grundsatzprogramms zum Geschichtsverständnis der Partei zitiert. Darin heißt es, die "aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus" sei zugunsten einer "erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen", die auch "die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte umfasst". Ausdrücklich bezieht er sich auf die Passage - die sich wortgleich auch in dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Entwurf des AfD-Wahlprogramms wiederfindet - und schreibt, es wäre ein "schwerer Fehler, würden wir uns dank meiner unglücklichen Rede nun selbst kasteien und nicht mehr wagen, das zu sagen, was wir zu Recht in unserem Grundsatzprogramm verankert haben".

Ob der Bundesvorstand und der Konvent seiner Bitte um eine Zurücknahme des Ausschlussverfahrens folgen, ist unklar. Alice Weidel, Vorstandsmitglied und Höcke-Kritikerin, erklärte, sie habe sein Schreiben "zur Kenntnis" genommen und bewerte es als ein "positives Signal". Es sei anerkennenswert, dass Höcke die Größe besessen habe, den Fehler zu erkennen und sich zu entschuldigen. "Es gilt, die Streitigkeiten zu beenden und die Einheit der Partei zu wahren, um einen inhaltlichen Wahlkampf führen zu können", so Weidel am Freitag zum SPIEGEL.

Ob das andere im Vorstand auch ähnlich sehen, ist offen. Parteichefin Petry verweigerte zuletzt in Berlin jeden Kommentar zum Fall Höcke, der laut Parteisatzung vor dem Thüringer AfD-Landeschiedsgericht zu verhandeln ist.



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