AfD Chemnitzer Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Höcke ein

AfD-Politiker Björn Höcke soll das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet haben - und gerät nun zunehmend ins Visier der Justiz. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen ihn ein.

Bjoern Höcke (AfD).
MARTIN DIVISEK/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Bjoern Höcke (AfD).


Am Freitag hob der Justizausschuss des Thüringer Landtags nach Angaben der AfD-Fraktion die Immunität ihres Vorsitzenden Björn Höcke auf. Nun leitet die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen Höcke ein Ermittlungsverfahren ein. Dies könne geschehen, sobald das Schreiben des Thüringer Landtags mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten eingehe, sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart.

Die Aufhebung der Immunität des Politikers war Voraussetzung für diesen Schritt. Dem Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden wird vorgeworfen, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben. Der Vorwurf laute auf Vergehen gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Eine entsprechende Anzeige liege vor, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Hintergrund ist die Anzeige der Eltern von Sophia L., die im Sommer Opfer eines Mordes wurde. Tatverdächtig ist ein Lkw-Fahrer aus Marokko. Das Foto von L. war beim sogenannten Trauermarsch rund um die Krawalle in Chemnitz im Großformat gezeigt worden. Auch Höcke hatte daran teilgenommen und ein entsprechendes Foto auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die nach dem Urheberschutzgesetz erforderliche Einwilligung der Eltern dafür wurde laut Staatsanwaltschaft nicht eingeholt.

Die Immunität schützt Abgeordnete in Parlamenten vor strafrechtlicher Verfolgung. Solange ein Abgeordneter Immunität hat, ist eine Ermittlung gegen ihn ausgeschlossen.

Höcke bestreitet die Vorwürfe, das Foto missbräuchlich verwendet zu haben. "Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos", sagte Höcke dem SPIEGEL. "Auf meiner Facebook-Seite habe ich Fotos der Demonstration veröffentlicht, deren Teilnehmer ich war. Das heißt, ich habe eine öffentliche Veranstaltung auf meiner Facebook-Seite dokumentiert. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen."

mfh/dpa



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