Thüringer Landeschef Höcke darf in der AfD bleiben

Der wegen rechter Äußerungen umstrittene Politiker Björn Höcke darf weiter der AfD angehören. Das Thüringer Landesschiedsgericht der Partei hat das Ausschlussverfahren gegen ihn offiziell beendet.

Björn Höcke
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Björn Höcke


Der AfD-Politiker Björn Höcke hat mit seiner umstrittenen Dresdner Rede zur deutschen Erinnerungskultur nicht gegen die Parteisatzung verstoßen. Das entschied das Thüringer Landesschiedsgericht der Partei. Einen entsprechenden Antrag des Bundesvorstands gegen den Gründer des rechtsnationalen Parteiflügels und Thüringer Landesvorsitzenden wies es zurück. Schon im Januar waren führende Parteivertreter über die Entscheidung informiert worden, wie der SPIEGEL berichtete. Nun ist sie offiziell.

Das Schiedsgericht kam zu dem Ergebnis, dass durch die vom Bundesvorstand monierten Äußerungen "eine Wesensverwandtschaft Höckes mit dem Nationalsozialismus" nicht festzustellen sei. Das teilte die AfD mit. Höcke habe mit seiner Rede vom 17. Januar 2017 nicht vorsätzlich gegen die Parteisatzung verstoßen.

Der alte AfD-Bundesvorstand - damals noch unter der inzwischen ausgetretenen Parteichefin Frauke Petry - hatte seinen Antrag auf Parteiausschluss im Februar vergangenen Jahren unter anderem mit Höckes Ruf nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" begründet sowie mit seiner Kritik an angeblichen Karrieristen in der Partei.

AfD-Politiker Kalbitz und Kirchner begrüßen Entscheidung

In der AfD wurde der Ausgang des Verfahrens von Vertretern des rechten Flügels begrüßt. Der brandenburgische Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz sagte dem SPIEGEL: "Das erfreuliche Urteil des Landesschiedsgerichts Thüringen ist unmissverständlich und eindeutig." Höcke sei ein "unverzichtbarer Bestandteil der AfD". Kalbitz kündigte weiter an, er werde sich im Bundesvorstand mit Nachdruck dafür einsetzen, "dass - auch im Sinne der Einheit der Gesamtpartei - die 'Causa Höcke' damit abgeschlossen ist und wir uns mit ganzer Kraft dem politischen Gegner zuwenden." Kalbitz ist Beisitzer im AfD-Bundesvorstand.

Auch der Fraktionschef der AfD im sachsen-anhaltischen Landtag, Oliver Kirchner, äußerte sich positiv zur Entscheidung des parteiinternen Schiedsgerichts: "Björn Höcke ist und bleibt damit ein unverzichtbarer Teil der AfD und ich freue mich auf eine weitere gute und enge Zusammenarbeit mit der Thüringer AfD-Landtagsfraktion unter seinem Vorsitz." Kirchner hatte kürzlich den Höcke-Freund André Poggenburg an der Spitze der Fraktion ersetzt, nachdem Poggenburg im März nach interner Kritik seinen Rückzug als Fraktions- und Landeschef angekündigt hatte.

AfD-Vorsitzender Gauland: Über das weitere Vorgehen berate der Bundesvorstand

Mit Alexander Gaulandund Jörg Meuthenstehen seit Anfang Dezember zwei Männer an der Spitze der Bundes-AfD, die Höcke seit langem unterstützen. Gauland sagte zur aktuellen Entscheidung: "Wir haben das Schiedsgerichtsurteil nicht zu kommentieren. Über das weitere Vorgehen wird im Bundesvorstand beraten werden."

Dass sich in der neuen Parteispitze eine Mehrheit dafür findet, den Fall doch noch vor das Bundesschiedsgericht zu tragen, gilt nach Angaben aus Parteikreisen als eher unwahrscheinlich. Auch ob sich der Bundesvorstand in seiner nächsten Sitzung am 22. Juni überhaupt mit dieser Frage befassen wird, steht noch nicht fest.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin, Frank-Christian Hansel, forderte unterdessen den Bundesvorstand auf, über den Verbleib Höckes in der Partei zu beraten. Die Entscheidung des Landesschiedsgerichts könne nicht das letzte Wort sein. "Höcke gilt medial als Chiffre für die Unwählbarkeit der AfD als Bundespartei", schrieb er auf Twitter. Darum müsse sich der Bundesvorstand zwingend damit befassen. Höcke sei, so glaubt Hansel, kein Bestandteil des "zentralen Kerns der AfD, sondern Rand". Hansel gehört der "Alternativen Mitte" an, die sich als Gegenströmung zu Höckes Rechtsaußenbewegung in der AfD, dem "Der Flügel", versteht.

SPD: "Die AfD ist auf Typen wie Höcke angewiesen"

Die politischen Konkurrenten kritisierten den Vorgang scharf. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka erklärte, ihn wundere die Entscheidung nicht. "Warum sollte diese Partei jemanden ausschließen, dessen nationalistische, rassistische, antisemitische und völkische Parolen das geistige Fundament der AfD sind?" Beteuerungen der AfD, man mache mit Rassisten und Rechtsextremen nicht gemeinsame Sache, seien unglaubwürdig. Das Urteil des Schiedsgerichts unterstreicht nach Lischkas Ansicht: "Die AfD ist auf Typen wie Höcke angewiesen".

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte, das Urteil zeige, dass "die Gruppe der Völkisch-Nationalen in der sich weiter extremisierenden Partei" immer stärker werde. "Das ist eine gravierende Entwicklung, die demokratisch und rechtsstaatlich Verantwortliche sehr scharf im Blick haben müssen."

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer twitterte: "Die AfD duldet weiter Björn Höcke in ihren Reihen, den Abgeordneten der Schande, der ausschließlich durch Geschichtsrelatvierung und antisemitische Provokationen auffällt."

aev/apr/sev/dpa



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