Dresdner Holocaust-Rede Höcke entschuldigt sich auf AfD-Parteitag

Im SPIEGEL nennt Björn Höcke seine umstrittene Holocaust-Rede einen Fehler, nun leistet er auch vor der AfD Abbitte. Auf dem Parteitag sagte er: "Ich habe ein großes Thema in einer Bierzeltrede vergeigt."


Der vom Parteiausschluss bedrohte AfD-Politiker Björn Höcke hat die Parteibasis für seine umstrittene Rede zur deutschen Erinnerungskultur um Entschuldigung gebeten. "Ich habe ein großes, ein wichtiges Thema leider in einer Bierzeltrede vergeigt", sagte der Thüringer AfD-Chef auf dem Landesparteitag in Arnstadt.

Er sei in eine falsche Tonlage gefallen, habe Interpretationsspielräume zugelassen. "Das war ein Fehler. Dafür möchte ich mich hier entschuldigen." Der 44-Jährige, der als Rechtsaußen in der AfD gilt, bekräftigte zugleich, er habe nicht gegen das Parteistatut verstoßen. Unter dem Beifall der Delegierten und Höcke-Rufen sagte er: "Ich verspreche euch, ich habe nicht vor, die AfD zu verlassen."

Im aktuellen SPIEGEL räumt Höcke ein, dass seine Dresdner Rede, in der Höcke vor vier Wochen das Berliner Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichnet hatte, eine Fehler war. "Da habe ich das falsche Thema zum falschen Zeitpunkt mit dem falschen Pathos vorgetragen", so Höcke (das komplette Interview lesen Sie hier).

Der AfD-Bundesvorstand hatte am Montag ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen und damit auf dessen Rede in Dresden reagiert. Der Beschluss wurde mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit in einer Telefonkonferenz gefasst. Mit Nein votierten nach SPIEGEL-Informationen vier Mitglieder des Gremiums: AfD-Vize Alexander Gauland, der Co-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, der niedersächsische Landeschef Armin Paul Hampel und Sachsen-Anhalts Fraktionschef André Poggenburg.

Poggenburg verteidigte Höcke nun erneut. Die AfD habe den Anspruch, eine Volkspartei zu werden, sagte er. Das gehe aber nur, wenn auch Randpositionen vertreten würden. "Da gehört auch ein Björn Höcke zur Volkspartei AfD", so Poggenburg.

Höcke will "Geschichte schreiben"

Derzeit, so Poggenburg weiter, kämpften in der Partei zwei Lager um deren Koalitionsfähigkeit. Es gebe "keinen Riss zwischen Liberalen und Nationalkonservativen". Der Streit gehe vielmehr darum, ob die AfD schnell koalitionsfähig - beispielsweise für die CDU - werden solle oder nicht. Er plädiere dafür, dass sich die AfD mit der Koalitionsfähigkeit Zeit lässt: "Lasst uns wachsen, lasst uns Zeit." Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich kategorisch gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen.

In Arnstadt will die Thüringer AfD ihre Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmen. Höcke selbst will nicht antreten, wie er nun deutlich machte - er wolle in der Landespolitik bleiben. "Wir, die wir hier bleiben in Thüringen, wollen 2019 Geschichte schreiben", sagte Höcke. In zwei Jahren wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Zum Spitzenkandidaten der Thüringer AfD für die Bundestagswahl wurde der 50-jährige Vize-Fraktionsvorsitzende Stephan Brandner gewählt, Höcke hatte für seine Nominierung geworben.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland bezeichnete das Ausschlussverfahren gegen Höcke als politische Dummheit und bedauerte, dass der 44-Jährige nicht für den Bundestag antritt. Höcke werde der AfD in Berlin fehlen.

mxw/dpa

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breizh44 18.02.2017
1. Interpretationsspielraum?
Da gab's nichts zu interpretieren. Das war die Rede eines Nazis vor jubelnden Nazis.
Metternich 18.02.2017
2. Irrelevant!
Ach Herr Höcke, sich für eine Rede zu entschuldigen ist irrelevant. Sie sollten sich für Ihre Überzeugung entschuldigen und beweisen, dass sie zu anderer Einsicht gekommen sind.
Bürger92 18.02.2017
3. Also der Herr Höcke kann einem wirklich sehr leid tun, aber...
fällt er jetzt wirklich ins Bodenlose? Gibt es jetzt niemanden, der ihm in seiner Not beisteht, sich um ihn kümmert und seine Tränen der Verzweiflung trocknen möchte? Nein! Die Aktion Sorgenbernd von der heute show hat dieses Problem bereits erkannt und hilft deshalb Menschen, die unter schweren Durchblutungsstörungen oberhalb des Halses leiden. Glück gehabt, Herr Höcke.
felix_tabris 18.02.2017
4. Heuchler
Wenn man sich die Entwicklung seit Höcke-Rede anschaut, dann zeigen sich zwei Stränge: 1) Eine AfD-Politik ist erklärtermaßen Themen "aufzubrechen"; d.h. rechts gesetzte Ansätze wieder "hoffähig" zu machen. Ein Schritt vor - Entrüstung - ein halber Schritt zurück - abwarten, bis sich die Empörung legt und weiter gehts: ein Schritt vor. Damit wird faschistisches gedankengut wieder in den gesellschaftlichen Diskurs gebracht. Dies wird gerecht in kleinen Häppchen, wo die mediale Aufregung; inclusiv den diversen Talk-Show wunderbare Werbung für die AfD ist - kostenlos! 2) Die Reaktionen innerhalb der AfD widerspricht den Inhalt nicht. An keinen einzigen Punkt wurde Höcke inhaltlich wiedersprochen, sondern ausschließlich die "Tonlage". O.K. und da kommt nun ein bissel zerknirsche Entschuldigung. Wow Petry selbst mit ihren Kreis verfolgt einen kurs "erst in die Mitte der Gesellschaft stechen - dann von innen heraus radikalisieren". Höcke genau umgekehrt "weiter radikalisieren und dann nach und nach sich gesellschaftlich erweitern". Also insgesamt eine taktische Frage. Doch nirgendwo wurde so deutlich gesagt, wie bei der Dresdner Rede: Es geht um eine 180 Grad- Wende einer faschistischen Revision.
midnightswim 18.02.2017
5. Wann
werden die Themen denn richtig, wann ist die richtige Zeit für die Themen, die ja falsch waren? Nein Herr Höcke, bei Ihnen war alles so gesagt, wie Sie es geplant hatten. Da gab es keinen Überschwang. Ihnen ist einfach alles recht, um Ihr krudes Weltbild zu verbreiten. Hoffentlich sind wir Sie bald wieder los.
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