Parteiprogramm AfD braucht laut Höcke keine neue Abgrenzung nach rechts

Wie weit nach rechts rückt die AfD? Parteichefin Petry sprach von einer roten Linie, ihr Thüringer Parteikollege Höcke meint nun: "Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit für die AfD, sich grundsätzlich für einen bestimmten Kurs zu entscheiden."

Björn Höcke
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Björn Höcke


Vor dem AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende ist der Richtungsstreit zwischen Parteichefin Frauke Petry und dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke neu ausgebrochen. Petry hatte dem Magazin "Stern" gesagt: "Die AfD wird sich entscheiden müssen, wo sie hin will. Will sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein?" Es müsse eine "rote Linie" bei der Abgrenzung nach rechts geben.

Höcke entgegnete nun: "Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit für die AfD, sich grundsätzlich für einen bestimmten Kurs zu entscheiden." Im Gegenteil: "Die Partei muss sich möglichst breit aufstellen und das Beste aus konservativen, liberalen und sozialen Traditionen in einem neuen Patriotismus verbinden", sagte Höcke der "Thüringer Allgemeinen". "Wir brauchen keine weitere rote Linie, um uns von der NPD abzugrenzen, weil wir schon eine klare rote Linie haben."

Höcke plädierte dafür, die AfD zur "Partei der sozialen Gerechtigkeit" zu machen. "Gerade in Ostdeutschland gibt es besonders viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse und gebrochene Erwerbsbiografien", sagte er. Die müsse die Partei in den Mittelpunkt stellen.

Gegen den Thüringer Landeschef war ein - inzwischen wieder eingestelltes - Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden, weil er in einer Rede vom "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" gesprochen hatte. Das "Reproduktionsverhalten" von Schwarzen verglich Höcke implizit mit dem von Kaninchen und Mäusen. Auch innerhalb der Partei selbst hatte das für teils heftige Kritik gesorgt.

Die AfD will auf ihrem Bundesparteitag am Samstag und Sonntag in Stuttgart ihren Kurs neu justieren und dazu zumindest Teile eines Grundsatzprogramms beschließen. Eines der zentralen Themen ist das Verhältnis zum Islam.

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aar/dpa

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