Umstrittene Rede AfD verzichtet auf Rauswurf von Höcke

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry bezeichnete Björn Höcke nach seiner umstrittenen Rede zum Holocaust-Gedenken als "Belastung für die Partei". Der Parteivorstand stimmte nun für die Einleitung von Ordnungsmaßnahmen. Einen Ausschluss gibt es vorerst nicht.

Björn Höcke
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Trotz seiner umstrittenen Äußerungen zum deutschen Geschichtsverständnis muss Björn Höcke die AfD nicht verlassen. Stattdessen beschloss der Bundesvorstand, zu prüfen, ob Ordnungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden. Höcke habe der AfD "objektiv" geschadet, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Parteikreisen.

Am Montagnachmittag versandte die Pressestelle dann den offiziellen Beschluss des Vorstands: "Der Bundesvorstand stellt fest, dass die Äußerungen von Björn Höcke im Rahmen seiner 'Dresdner Rede' vom 17. Januar 2017 dem Ansehen der Partei geschadet haben." Der Bundesvorstand halte daher die Einleitung von parteilichen Ordnungsmaßnahmen für erforderlich. "Derzeit prüft der Bundesvorstand alle rechtlichen und politischen Gesichtspunkte, die dabei zu bedenken sind", heißt es abschließend in der Fünf-Zeilen-Mitteilung.

Höcke hatte am vergangenen Dienstag in Dresden eine Rede zum Thema Patriotismus gehalten. Darin forderte er eine "erinnerungs politische Wende um 180 Grad". Über das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte er: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

Wie die Ordnungsmaßnahmen der Partei konkret aussehen, ist noch unklar. Die Parteivorsitzende Frauke Petry hatte als Reaktion auf die Rede erklärt, Höcke sei eine "Belastung für die Partei". Am vergangenen Freitag hatte die AfD-Spitze den Angaben zufolge noch über einen möglichen Parteiausschluss von Höcke beraten.

Höcke selbst begrüßte in einer Pressemitteilung den Beschluss, bedauert es demnach aber, dass dies keine endgültige Entscheidung darstelle. Mit Sorge habe er zur Kenntnis genommen, dass seine Rede von einigen für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht worden sei.

Theoretisch könnte die Einleitung von Ordnungsmaßnahmen lediglich eine Abmahnung, am Ende aber auch einen Ausschluss bedeuten, hieß es aus der AfD. Doch der Antrag vom vergangenen Freitag, der auf einen sofortigen Ausschluss abzielte, ist mit der heutigen Kompromissformel vom Tisch. Für einen sofortigen Ausschluss hatten sich noch am Freitag sowohl Petry als auch Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel eingesetzt. Er sei im Verlaufe der heutigen Telefonschalte und der Debatte "vom Tisch gerollt", hieß es aus gut informierten AfD-Kreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Meinungskompass

Die Abstimmung über den Antrag sei mit zehn zu drei Stimmen erfolgt, hieß es aus AfD-Kreisen. Gegen den Beschluss stimmten demnach Petrys Kovorstandssprecher Jörg Meuthen, der AfD-Vize Alexander Gauland und der sachsen-anhaltische AfD-Landeschef André Poggenburg. Zugleich verständigte sich der Bundesvorstand in seiner Telefonschalte, einen Rundbrief an die Partei zu versenden.

Zu Beginn der Telefonschalte hatte nach Angaben von Teilnehmern der Berliner Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski Zweifel an einer Abstimmung des Bundesvorstands per Telefon angemeldet. Am Ende wurde allerdings das Votum des Gremiums über Telefon abgegeben.

Poggenburg: Kleinster gemeinsamer Nenner - Rede sei "kritikwürdig"

"Mit der Entscheidung kann ich leben", sagte Meuthen nach der rund dreistündigen Telefonschalte der Deutschen Presse-Agentur. Ein sofortiger Ausschluss Höckes wäre aus seiner Sicht nicht sinnvoll gewesen. Das breite Meinungsspektrum der Partei solle erhalten bleiben. "Ich hätte mir einen etwas schärferen Beschluss gewünscht, kann aber mit diesem Kompromiss leben", sagte das aus Bayern stammende Vorstandsmitglied Dirk Driesang.

Der sachsen-anhaltische AfD-Fraktionsvorsitzende Poggenburg, erklärte nach der Sitzung, der kleinste gemeinsame Nenner, über den im Bundesvorstand Konsens erreicht worden sei, sei der, dass die Rede von Höcke "schon kritikwürdig war". Maßnahmen wie ein Partei-Ausschlussverfahren oder eine Amtsenthebung seien aber aus seiner Sicht nicht angebracht. "Ich stehe zu Björn Höcke," sagte Poggenburg.

Die umstrittene Rede des Thüringer Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke hatte hohe Wellen geschlagen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Partei scharf: "Ganz sicher sind bei Weitem nicht alle Wähler der AfD Rechtsradikale", sagte Maas am Wochenende SPIEGEL ONLINE. "Aber wenn AfD-Politiker versuchen, zu relativieren, welche Schande der Holocaust war, zeigt sich das rechtsradikale Gesicht der Partei. Die AfD hat es offenbar darauf abgesehen, zur neuen politischen Heimat für Neonazis zu werden."

mit Material von dpa

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Seite 1
hegauloewe 23.01.2017
1. Höcke wird von der AfD gebraucht,
von einer Partei, die den fortlaufenden Tabubruch praktiziert. Es war so klar, dass er bleiben darf (soll). Aber das bringt wieder Schlagzeilen. Höcke und Poggenburg sind vor allen Dingen für den ganz rechten Rand des Wählerspektrums unerlässlich. Das zeigt auf welchem Weg diese Partei ist - der 1000jährige Höcke, der sich früher als Frau noch über den Domplatz in Erfurt traute, bevor sich auf der Domspitze der Halbmond breitmachte...... und dann die Wölfe im Schafspelz (Meuthen) und Pretzell und Petry, die ähnlich denken wie Höcke, aber unter dem Motto "ziemlich schlechte Freunde" Höcke rauskicken wollten, aber auch die können auf ihn nicht verzichten.
wiesnase111 23.01.2017
2. Rauswurf Höcke
Das wírd der Partei schaden. Wir mögen ihn nicht.
jalu-2008 23.01.2017
3. Unsere Gesellschaft ist krank!
Wo auf der Welt gibt es das: Menschen halten ihre Nationalfahne in der Hand und werden sofort als Nazis wahrgenommen. Begriffe wie "Sieg", "Führer" oder "Volk" lassen uns ängstlich zusammenzucken, warum eigentlich? Man kann von Höcke halten was man will, er führt uns diese Effekte eindrucksvoll vor, ganz einfach. Interessant finde ich bei näherer Überlegung aber, dass diese Effekte erst in den letzten Jahren so extrem geworden sind, die sechs Jahrzehnte nach dem Krieg waren da viel entspannter im Umgang, und da gab es noch Täter in allen Positionen. Wie kann man das erklären, wäre nicht die gegenteilige Entwicklung logisch, dass sich der Gebrauch der vom Krieg belasteten Begriffe mit der Zeit wieder normalisiert?
nordlys, 23.01.2017
4. Machtkämpfe
Machtkämpfe in Parteien möchte kein potentieller Wähler sehen. Petry/Pretzell/Weidel gegen Höcke/Gauland/Meuthen. Wird Höcke ausgeschlossen, sind 25 bis 30% der Mitglieder weg, sein "Flügel" ist nicht zu unterschätzen. Das kann sich die AFD nicht leisten. Sie kann sich jedoch auch nicht leisten, dass Höcke in seiner Selbstverliebtheit ständig Reden hält, die die Grenzen des Tolerierbaren ausloten. Wenn die Position darin besteht, dass das deutsche Geschichtsverständnis sich zu sehr auf die 12 Jahre Nazizeit und die damit verbundene Schuld zu Lasten positiver Aspekte der Zeiten davor und danach fokussiert, so kann ich dem zustimmen. Wenn dies jedoch mit einem Duktus vorgetragen wird, der Raum für Zweideutigkeiten lässt, und wenn mit Begriffen nahe am Nazi-Jargon gearbeitet wird ("Deutschland braucht den vollständigen Sieg der AFD"), dann muss auch ich als AFD-Wähler mich abwenden. Und muss die Frage stellen: Ist Höcke so berauscht von seinen Provokationen oder/und so selbstverliebt, dass ihm die Folgen für die AFD egal sind? Oder ist er ein agent provocateur, der eine weitere Spaltung der AFD herbei führen und sie somit im Bundestagswahlkampf erheblich schwächen soll? Dumm ist er ja nicht, und ein guter Redner ist er auch. Also bleiben nur die beiden oben skizzierten Möglichkeiten. Beide sprechen keinesfalls für die Bekleidung einer Führungsposition in der AFD.
tlhuerth 23.01.2017
5. Meuthen, Poggenburg und Gauland sehen keine Fehler
Damit haben sich drei weitere Personen in hohen Parteiämtern der AFD als untragbar erwiesen. Wer die Rede von Höcke nur als kritikwürdig ansieht, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Meuthen als Professor, der auch Beamte ausbildet, ist als solcher daher auch als solcher untragbar und sollte seine Lehrerlaubnis entzogen bekommen. Solche Lehrkräfte braucht das Land nicht. Trotzdem hat es mich nicht überrascht, dass Höcke von der AFD nicht mit sofortiger Wirkung suspendiert wurde, denn auf die 20 % der Mitglieder, die hinter Höcke stehen, kann und will diese Partei nicht verzichten. Damit macht sie sich aber die Denkweise von den Rechtsextremisten zu eigen. Was Höcke angeht, so ist es nach meinem Befinden doch sehr befremdlich, dass die zuständige Behörde in Hessen noch kein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet hat. Er ist als Lehrer und Beamter absolut ungeeignet.
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