Edathy-Affäre BKA-Chef Ziercke lehnt Rücktritt ab

In der Kinderporno-Affäre lehnt der BKA-Präsident einen Rücktritt ab. Der SPIEGEL hatte aufgedeckt, dass ein Spitzenbeamter des BKA auf derselben Kundenliste stand wie Edathy. Seitdem steht Ziercke unter Druck, sagt aber: "Wir haben absolut korrekt gehandelt."

Ziercke am 19. Februar vor dem Innenausschuss: "Ich habe offen und ehrlich alle informiert"
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Ziercke am 19. Februar vor dem Innenausschuss: "Ich habe offen und ehrlich alle informiert"


Berlin - Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, lehnt in der Edathy-Affäre einen Rücktritt ab. "Ich habe offen und ehrlich alle informiert", sagte Ziercke am Samstag in Kiel zu Reuters TV. "Wir haben absolut korrekt gehandelt." Forderungen nach seinem Rücktritt, wie sie zuletzt von den Grünen kamen, sehe er mit Gelassenheit entgegen. Innenminister Thomas de Maizière habe ihm sein Vertrauen ausgesprochen, sagte Ziercke.

Seit der SPIEGEL am Freitag enthüllt hat, dass ein Spitzenbeamter des BKA auf derselben kanadischen Kundenliste stand wie der frühere SPD-Abgeordnete Edathy, erhebt die Opposition schwere Vorwürfe gegen Ziercke: weil sie nicht über das Vergehen des Beamten informiert worden war und Edathy erst vor kurzem ins Visier des BKA geriert, obwohl die Ermittler schon seit Ende 2011 im Besitz der Liste waren.

Der Linken-Fraktionsvize und Innenpolitiker Jan Korte warf Ziercke vor, er habe den Fall dem Bundestag verschwiegen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte unverzüglich eine Erklärung: Wenn es stimme, dass man die Datei wegen Arbeitsüberlastung erst Monate später bearbeiten habe, müsse Ziercke zurücktreten. Beide Parteien forderten am Samstag einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre.

Der BKA-Chef sagte Reuters, er könne immer nur über Dinge informieren, zu denen er auch gefragt werde und die im zeitlichen Zusammenhang mit dem Fall Edathy stünden. Dies sei bei dem Beamten nicht der Fall.

Hochrangigen Beamten nicht mehr beschäftigt

Der Name des Kollegen fiel dem BKA auf, kurz nachdem sie die Liste im November 2011 im Rahmen der Operation "Spaten" aus Kanada erhielten. Auf Edathy soll die Polizei hingegen erst am 15. Oktober vergangenen Jahres aufmerksam geworden sein. Dies rechtfertigte Ziercke mit der großen Arbeitsbelastung im Haus..

Ziercke sagte gegenüber Reuters zudem, dass der hochrangige BKA-Mitarbeiter nicht bis Ende 2013 beim BKA beschäftigt gewesen sei - und damit mehr als ein Jahr nach der Annahme eines Strafbefehls. Vom Bekanntwerden des Falls im Januar 2012 bis zur Hausdurchsuchung im April desselben Jahres habe zunächst eine Phase der verdeckten Ermittlungen abgewartet werden müssen. "Seitdem war der Beamte nicht mehr im Dienst", so Ziercke.

Das BKA hatte bereits Freitagabend mitgeteilt, der Beamte sei "kurz vor Ende vergangenen Jahres nicht mehr dienstlich tätig gewesen". Der SPIEGEL hatte berichtet, dass der BKA-Mann erst Ende 2013 in den Ruhestand versetzt worden war - obwohl der den Strafbefehl bereits Ende 2012 akzeptiert und eine fünfstellige Summe gezahlt hatte, um einen Prozess zu vermeiden.

sun/Reuters

insgesamt 33 Beiträge
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mariameiernrw 01.03.2014
1. Richtig so!
Zitat von sysopGetty ImagesIn der Kinderporno-Affäre lehnt der BKA-Präsident einen Rücktritt ab. Der SPIEGEL hatte aufgedeckt, dass ein Spitzenbeamter des BKA auf derselben Kundenliste stand wie Edathy. Seitdem steht Ziercke unter Druck, sagt aber: "Wir haben absolut korrekt gehandelt." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bka-chef-ziercke-lehnt-in-edathy-affaere-ruecktritt-ab-a-956441.html
Warum sollte er auch zurück treten? Er hat nichts falsch gemacht! Die Hetze der Opposition ist dabei so durchschaubar: Offensichtlich ist die Opposition komplett farblos und schafft es nicht konstruktiv mit überzeugenden Konzepten für Aufmerksamkeit zu sorgen. Dann muss man eben von irgendjemanden den Rücktritt fordern!
imlattig 01.03.2014
2. wieso....
sagt ziercke, w i r haben richtig gehandelt? hat er nicht alleine entschieden? musste er noch andere fragen? wen und warum? fragen ueber fragen. am ende weiss er selbst nicht mehr was war, wo er ist und wohin er kommt. alles sehr geheimnisvoll.
aueronline.eu 01.03.2014
3. wenn ich die Liste gesichtet hätte
Und mir fällt ein Name als bekannt auf, bin ich doch hellhörig und staune, wie klein die Welt doch ist. Dass genau darauf hin nicht jeder Name zweimal kritisch beäugt wurde, ist für mich unglaubwürdig, statistisch unwahrscheinlich und einfach gegen jede menschliche ratio. Ohne diesen BKA Beamten hätte ich die Logik vielleicht durchgehen lassen, so aber: null Prozent!
hansiii 01.03.2014
4.
"Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte unverzüglich eine Erklärung: Wenn es stimme, dass man die Datei wegen Arbeitsüberlastung erst Monate später bearbeiten habe, müsse Ziercke zurücktreten." Verstehe ich jetzt nicht, die Grünen sind doch die Hauptakteuere die mit immer größerem Erfolg eine immer kleine Polizei fordern. Es ist ganz einfach was passiert wenn die Polizei nicht mit der Anzahl an Leuten und Material ausgerüstet wird die sie braucht: sie ist nicht mehr einsatzfähig.
ergo-oetken 01.03.2014
5. Unzureichendes Unrechtsbewusstsein?
Angeblich kreist das Denken und Fühlen etlicher Männer vor allem um ihr Zentralorgan. Dessen Funktionen per se für wunderbar und unwiderstehlich erklärt werden. Bleibt die erwartete Bewunderung seitens erwachsener PartnerInnen aus, versucht mancher Mann es wohl mal mit Kindern. Ganze Heerscharen von PsychoanalytikerInnen haben fast ein ganzes Jahrhundert allerlei krude Theorien rund um "Penisneid" und "kindlichem Begehren" entwickelt. Ausgangspunkt waren die sexuellen Irritationen einiger ihrer Begründer. Trotz warnender Stimmen aus den eigenen Reihen. Diese Berufsgruppe kam erst in den letzten Jahren kollektiv zur Einsicht. Allmählich. Wenn es ExpertInnen für seelische Störungen schon so geht, warum sollten da ausgerechnet BKA-Beamte mehr Empathie und eine entsprechende Reflektionsbereitschaft besitzen? Außerdem: gibt es für Pädokriminelle einen besseren Ort als an den Kurbeln der Macht? http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-33418/bizarre-studie-im-auftrag-des-bka-sex-mit-kindern-ist-normal-wie-zwischen-mann-und-frau_aid_1096245.html Angelika Oetken, Berlin-Köpenick, eine von 9 Millionen Erwachsenen in Deutschland, die in Kindheit und/oder Jugend Opfer schweren sexuellen Missbrauchs wurden P.S. im Englischen gibt es einen geläufigen "Ausdruck" für die Umstände, die zur Entwicklung einer pädosexuellen Störung bei Männern führt....
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