Reaktion auf Militäraktion in Syrien BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen

Farbschmierereien, Straßenblockaden, Brandanschläge: Das Bundeskriminalamt geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass es weitere Angriffe auf türkische Einrichtungen geben wird.

Angegriffene Moschee in Berlin
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Angegriffene Moschee in Berlin


In den vergangenen Tagen wurden in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Brandanschläge auf Moscheen und türkische Einrichtungen verübt. Ein Ende der Attacken ist offenbar nicht abzusehen: Das Bundeskriminalamt (BKA) erwartet weitere Gewalttaten als Reaktion auf die türkische Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien, berichtet die "Welt".

Es sei "mit gewaltorientierten Aktionen gegen türkische Einrichtungen und Interessen in Deutschland" zu rechnen, sagte eine Sprecherin der Zeitung. Das Aktionsspektrum könne von "Farbschmierereien über Straßenblockaden und Beschädigungen von Fahrzeugen bis hin zu Besetzungsaktionen und Brandanschlägen" reichen. (Mehr dazu lesen sie hier.)

Nach SPIEGEL-Informationen rechnen die Behörden vor allem für das bevorstehende kurdische Neujahrsfest Newroz "bundesweit mit gewaltsamen Aktionen gegen türkische Einrichtungen und Interessen in Deutschland", wie es in einem Papier aus dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) heißt.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der "Welt", die Sicherheitsbehörden beobachteten seit Beginn der türkischen Offensive Anfang dieses Jahres eine "inzwischen hohe dreistellige Zahl von Protestveranstaltungen kurdischer Gruppierungen, namentlich solcher, die der verbotenen PKK zuzurechnen sind". In der Regel verliefen sie "ohne signifikante Zwischenfälle", vereinzelt komme es zu direkten Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Gruppen.

Allerdings sehen Beamte in den Sicherheitsbehörden bisher keine Gefahr, dass die Proteste ähnlich eskalieren könnten wie in den Neunzigerjahren. Damals blockierten PKK-Anhänger Autobahnen, verprügelten Polizisten, stürmten Konsulate oder verbrannten sich öffentlich selbst. So weit sei es noch lange nicht, wird beschwichtigt. "Thesen dahingehend, dass der Krieg nunmehr auf die Straße getragen worden ist, lassen sich derzeit nicht bestätigen", heißt es in einem Vermerk des Bundeskriminalamts, der dem SPIEGEL vorliegt.

Rechtsextrem motivierte Attacken

Islamische Verbände in Deutschland fordern Angesichts der Anschläge mehr Solidarität von deutschen Politikern. "Wir vermissen von Politik und Zivilgesellschaft eine klare und unmissverständliche Verurteilung dieser Schandtaten ohne Wenn und Aber", sagte Zekeriya Altug, Mitglied im Vorstand der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib).

Das größte Problem sei nicht die aktuelle "temporäre Häufung" von Angriffen, die womöglich auf das Konto von Anhängern der kurdischen Terrorgruppe PKK gingen, sondern die große Zahl von rechtsextrem motivierten Attacken. Die Aufklärungsrate bei diesen Straftaten sei sehr gering, beklagte der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici.

Das BKA hält auch eine Mittäterschaft deutscher Linksextremisten für möglich. Die linke Szene nehme Anteil an der Situation der Kurden. Aktionen könnten "zumindest vereinzelt auch auf Straftaten zum Nachteil türkischer oder (vermeintlich) unter türkischem Einfluss stehender Einrichtungen ausgedehnt werden".

vks/dpa

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