BKA-Gesetz Ex-Innenminister Baum kündigt Verfassungsklage an

Monsterbehörde, Schleifung des Rechtsstaats, Beschränkung der Freiheit: Die Opposition hat mit scharfer Kritik auf das neue BKA-Gesetz der Großen Koalition reagiert. Ex-Innenminister Baum will dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagen.


Berlin - Für Gerhart Baum, Ex-Bundesinnenminister, ist die Sache klar: Er hält das neue BKA-Gesetz der Großen Koalition für ungenügend und in Teilen nicht für verfassungskonform. Gegenüber SPIEGEL ONLINE kündigte der FDP-Politiker eine erneute Beschwerde in Karlsruhe an und forderte maßgebliche Änderungen an dem Entwurf, den Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag im Bundestag vorstellte.

Innenminister Schäuble bei der Vorstellung des BKA-Gesetzes: "Keine neuen Befugnisse"
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Innenminister Schäuble bei der Vorstellung des BKA-Gesetzes: "Keine neuen Befugnisse"

Mit dem Gesetz soll das BKA zur Abwehr von Terrorgefahren künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern sowie zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung erhalten.

Kernstück des Online-Urteils des Bundesverfassungsgerichts war Baum zufolge der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung - dieser sei in dem Gesetzentwurf an verschiedenen Stellen nicht gewährleistet. Hinzu kommt laut Baum: Eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern sei durch neue Doppelzuständigkeiten in Gefahr. So werde nicht klar, "wer politisch für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus verantwortlich ist". Außerdem, so Baum, "ist das Verhältnis zu den Nachrichtendiensten nicht trennscharf geregelt, denn durch die Aufgabenerweiterung auf die Verhütung terroristischer Straftaten kann das BKA auch im Vorfeld der Gefahrenabwehr tätig werden."

Innenminister Schäuble warb bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag nachdrücklich für die geplanten Neuregelungen. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass Deutschland und Europa in das Fadenkreuz des internationalen Terrorismus gerückt seien. Der Gesetzentwurf schaffe jedoch "keine neuen Befugnisse für das BKA", sondern übertrage Kompetenzen, welche die Länderpolizeien bereits jetzt hätten. Die Vorlage setzte lediglich die in der Föderalismusreform I getroffene Entscheidung um, dem BKA zur Abwehr des Terrorismus eine polizeiliche Gefahrenabwehrbefugnis zu erteilen.

Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verteidigte die Regierungsvorlage - meldete aber immerhin Nachbesserungsbedarf an. Wiefelspütz sprach vom "wichtigsten Sicherheitsgesetz" der Legislaturperiode, das zugleich ein "ganz normales Polizeigesetz" sei. Neu sei allein die Online-Durchsuchung. Dabei sei die Vorlage der Bundesregierung gut, doch hätten die Abgeordneten den Anspruch, daraus ein "sehr gutes Gesetz zu machen". Daher werde man bei den weiteren Beratungen "an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch Verbesserungen einfügen können". Dabei werde es nicht zu grundsätzlichen Veränderungen kommen, doch müsse es noch "Präzisierungen" geben.

Opposition geht auf grundsätzliche Konfrontation

Der Opposition ist das zu wenig – bei ihr stößt der schwarz-rote Gesetzentwurf auf entschiedene Ablehnung. Die FDP-Parlamentarierin Gisela Piltz kritisierte, die Koalition wolle das BKA in eine "Überwachungsbehörde von bislang nicht vorstellbarem Ausmaß umgestalten". Wenn Sie Terroristen nachgeben, indem Sie die Freiheit einschränken", mache man sich zu deren Erfüllungsgehilfen, sagte Piltz an die Adresse von Union und SPD. Die Koalition betreibe eine Sicherheitspolitik, "bei der jeder ein Verdächtiger ist".

Für die Linksfraktion warf ihre Abgeordnete Ulla Jelpke der Bundesregierung vor, sie wolle Grundrechte "schleifen, um die allumfassende Überwachung der Bürger" zu gewährleisten. Von dem BKA-Gesetz seien nicht nur Terroristen betroffen, sondern sämtliche Einwohner Deutschlands. Mit dem Gesetz werde eine "geheim ermittelnde Staatspolizei" geschaffen, warnte sie. Wenn Terroristen die Demokratie gefährdeten, könne ihnen nichts Besseres passieren, "als dass die Bundesregierung ihnen diese Arbeit abnimmt, indem sie Schritt für Schritt den Überwachungsstaat weiter ausbaut".

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sagte, mit dem Gesetz werde eine "Monsterbehörde auf den Weg" gebracht. Man werde ein Bundeskriminalamt bekommen, "das alles kann, was auch das Bundesamt für Verfassungsschutz kann, aber keinerlei parlamentarische Kontrolle haben wird". Dabei sei das neue BKA-Gesetz aus Sicherheitsgründen "so notwendig wie ein Kropf".

flo/ddp



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