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BKA-Gesetz: FDP bastelt an Blockade im Bundesrat

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Baden-Württemberg, Niedersachsen, NRW und jetzt noch Bayern: Die FDP mischt als Koalitionspartner in den großen Ländern mit und will so das BKA-Gesetz im Bundesrat blockieren. Allein es fehlt eine Stimme - und noch schaltet die CDU in Hessen auf stur.

München/Berlin - Die FDP auf den Barrikaden gegen das BKA-Gesetz. Der Innenexperte Max Stadler warnte vor dem "ausufernden Präventionsstaat", und die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sprach von der "Geringschätzung des Kernbereich der privaten Lebensführung".

FDP-Landesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger: Neue Macht im Bundesrat
DPA

FDP-Landesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger: Neue Macht im Bundesrat

Es hat alles nichts geholfen. Der Bundestag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD neue Befugnisse zur Terrorabwehr fürs Bundeskriminalamt: Online-Durchsuchung, heimliche Videoüberwachung und Abhören von Wohnungen. Noch vor Weihnachten soll das Gesetz zur Abstimmung in den Bundesrat gehen.

Da setzt die FDP an. Sie will ihre neue Stärke in den Ländern ausspielen. Denn in den großen Flächenländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist sie schon länger an der Regierung beteiligt. Und dass jüngst auch noch Bayern hinzugekommen ist, das hat die liberalen Muskeln mächtig aufgepumpt. Der "Münchner Merkur" berichtet, Spötter würden FDP-Chef Guido Westerwelle schon als "König von Bayern" handeln.

"Auf gar keinen Fall zustimmen"

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die auch rechtspolitische Sprecherin der liberalen Bundestagsfraktion ist, stellte bereits klar, dass Bayern "aus unserer Sicht" dem BKA-Gesetz "auf gar keinen Fall zustimmen" kann. Denn es entstehe dadurch "eine Art deutsches FBI", was dem Föderalismus widerspreche, sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Und weiter: "Ich verstehe nicht, warum die Länder nicht dagegen Sturm laufen." Die FDP-Vertreter in den anderen Ländern sehen das ähnlich.

Nach ihren Angriffen auf die von der Großen Koalition vereinbarte Erbschaftsteuerreform ist das BKA-Gesetz nun bereits das zweite Thema, bei dem die FDP die Länder mobilisieren will.

Für eine Blockademacht, wie sie der damalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine vor 1998 gegen die schwarz-gelbe Regierung in der Länderkammer ins Feld führte, reicht es allerdings nicht. Denn selbst wenn sich alle von Union und FDP gemeinsam regierten Länder im Bundesrat enthalten und zudem noch die von Rot-Grün oder Rot-Rot regierten - selbst dann kommt man nur auf 34 Stimmen. Die von der CDU allein oder einer Großen Koalition regierten Bundesländer dagegen haben 35 Stimmen (siehe untenstehende Tabelle). Eine knappe Mehrheit.

BKA-Gesetz: So ist die Lage im Bundesrat
Land Regierung Stimmen
Mit Ja stimmen voraussichtlich...
Brandenburg SPD/CDU (Platzeck) 4
Hessen CDU (Koch) 5
Mecklenburg-Vorpommern SPD/CDU (Sellering) 3
Rheinland-Pfalz SPD (Beck) 4
Saarland CDU (Müller) 3
Sachsen CDU/SPD (Tillich) 4
Sachsen-Anhalt CDU/SPD (Böhmer) 4
Schleswig-Holstein CDU/SPD (Carstensen) 4
Thüringen CDU (Althaus) 4
insgesamt 35

noch unsicher/Enthaltung/Nein:
Baden-Württemberg CDU/FDP (Oettinger) 6
Bayern CSU/FDP (Seehofer) 6
Berlin SPD/Linke (Wowereit) 4
Bremen SPD/Grüne (Böhrnsen) 3
Hamburg CDU/Grüne (von Beust) 3
Niedersachsen CDU/FDP (Wulff) 6
Nordrhein-Westfalen CDU/FDP (Rüttgers) 6
insgesamt 34
Die versucht die FDP nun zu brechen. Vielleicht wankt die geschäftsführende Regierung von Roland Koch (CDU) in Hessen? Immerhin verfügt sie über fünf Stimmen in der Länderkammer - und Koch möchte nach der Neuwahl am 18. Januar eine schwarz-gelbe Koalition schließen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte den Ministerpräsidenten im "Tagesspiegel" auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen: "Einen derart drastischen Eingriff in die Kompetenzen der Länderpolizeibehörden kann kein Land wollen - erst recht nicht, wenn seine Regierung nicht vom Parlament bestätigt ist."

Hessen: "Wir stimmen zu"

Was sagen aber die Hessen zur Abstimmung übers BKA-Gesetz? "Wir stimmen zu", so Regierungsprecher Dirk Metz zu SPIEGEL ONLINE. Die identische Wortwahl gab es vom Sprecher des Innenministers Volker Bouffier (CDU), denn "wir haben das schon immer für richtig gehalten". Der hessische Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Gehb, bezeichnet das liberale Ansinnen gegenüber seinem Bundesland gar als "Unverschämtheit". Von einem designierten Koalitionspartner lasse man sich "schon mal gar nicht erpressen", so Gehb zu SPIEGEL ONLINE.

In Ton und Inhalt unterscheide sich die FDP in Sachen BKA-Gesetz nicht von der Linkspartei. "Man kann ja streiten, aber die Bevölkerung sollte man nicht ängstigen", so Gehb. Aus seiner Sicht als rechtspolitischer Sprecher sage er: "Den Luxus, mit der FDP zu koalieren, können wir uns erst dann erlauben, wenn wir die Sicherheitsgesetze mit der SPD unter Dach und Fach haben." FDP-Chef Westerwelle habe derzeit einfach "Oberwasser", sagte Gehb.

Seit zehn Jahren sitzen die Liberalen im Bundestag nun in der Opposition. Die jüngsten Wahlerfolge haben sie selbstbewusst gemacht, nach gegenwärtigen Umfragen scheint eine schwarz-gelbe Regierungsübernahme 2009 in Berlin möglich.

Vor einigen Wochen durfte ein gutes Dutzend Journalisten die neue Aufmüpfigkeit der FDP bei einem spontanen Rededuell auf den Fluren des Berliner Reichstags erleben. Es war Ende September, Krisenzeit in der CSU, da kam deren Landesgruppenchef Peter Ramsauer aus der Sondersitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten. Ramsauer stellte sich auf zum Interview, doch es war laut um ihn herum, deswegen schimpfte er über die Schulter: "Dürfte ich mal um Ruhe bitten, das stört kolossal."

Hinter Ramsauer fühlte sich FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, im Gespräch mit Parteifreunden, zum Konter genötigt: "Das ist immer noch ein Parlament hier. Hier wird geredet." Es entwickelte sich ein Wortgefecht, dem die Umstehenden erst lachend, dann staunend folgten. "Kleine Brötchen backen, Herr Ramsauer!" spottete der Liberale in Richtung des CSU-Mannes. Der polterte zurück, er habe als ausgebildeter Müllermeister schon "richtig große Brote und Brötchen gebacken". Dann öffnete sich die Aufzugtür, Niebel entschwand, grollte dabei noch etwas von "ruhig bleiben". Ob er die "Pünktchen-Partei"-Beschimpfung Ramsauers noch vernahm, ist nicht überliefert.

Ein paar Wochen später saß man in München gemeinsam in der Regierung. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reagiert mittlerweile zunehmend gereizt auf die bundespolitischen Einwürfe des Partners: "Wir können nicht bei jedem Thema, das in Bayern eine Rolle spielt, wochenlang eine Selbstunterhaltung führen." Wenn es keine Einigung gebe, sei im Koalitionsvertrag festgelegt, dass Bayern sich enthält. Das BKA-Gesetz werde "trotzdem kommen, so oder so", sagte Seehofer.

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