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Kampf gegen Terror: BKA hat zu wenig Personal für Islamisten-Überwachung

Bewachte Salafisten-Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin (Archivbild): Rund 500 Ermittlungsverfahren gegen 800 Beschuldigte aus dem islamistischen Spektrum Zur Großansicht
Stringer/ DPA

Bewachte Salafisten-Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin (Archivbild): Rund 500 Ermittlungsverfahren gegen 800 Beschuldigte aus dem islamistischen Spektrum

Zu viele Terrorverdächtige, zu wenig Ermittler: Laut BKA-Chef Münch können die 300 Gefährder aus der Islamisten-Szene in Deutschland nicht rund um die Uhr bewacht werden - auch aus personellen Gründen.

Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen von ungefähr 300 sogenannten Gefährdern aus - das sind Mitglieder der Islamisten-Szene, denen Polizei und Geheimdienste zutrauen, dass sie einen Anschlag begehen könnten.

Die Zahl dieser Gefährder in Deutschland wächst laut Bundeskriminalamt (BKA). Allerdings steigt die Zahl der Sicherheitsbeamten und Ermittler nicht so schnell wie die der Islamisten. "Natürlich gibt es einen Ressourcenengpass", sagte BKA-Präsident Holger Münch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

In einzelnen Ländern gebe es bereits Engpässe bei den Observationskräften, sagte Münch. "Dann muss man entscheiden, ob man in einem Verfahren zur organisierten Kriminalität Observationskräfte abzieht, weil man sich um einen islamistischen Gefährder kümmern muss."

Bislang sind rund 680 Islamisten aus Deutschland Richtung Syrien und Irak ausgereist. Etwa ein Drittel davon ist wieder zurückgekehrt. Insgesamt laufen bundesweit derzeit mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen 800 Beschuldigte aus dem islamistischen Spektrum. Münch sagte, es werde immer schwieriger, die steigende Zahl von Ermittlungsverfahren zu stemmen. "Wir kommen da an Grenzen."

"Wir haben keinen Masterplan"

Das BKA bekomme zwar mehr Stellen für den Kampf gegen den islamistischen Terror. Die Mitarbeiter müssten aber erst eingestellt und ausgebildet werden. "Das heißt, wir werden in den nächsten Jahren auch zulasten anderer Bereiche Personal umverteilen müssen, um den Kampf gegen den Islamismus zu verstärken. Wir müssen Prioritäten setzen", so der BKA-Chef.

"Gerade die jüngsten Ereignisse zeigen, dass wir die Bedrohung sehr ernst nehmen müssen", sagte Münch. Vor wenigen Wochen hatte die Polizei in Hessen zwei Terrorverdächtige festgenommen. Das Paar steht im Verdacht, einen islamistischen Anschlag auf ein großes Radrennen um Frankfurt geplant zu haben. Trotz des Fahndungserfolges räumte Münch ein: "Wir können nicht jeden kennen. Immer mal wieder stoßen wir auf Personen, die wir vorher nicht auf dem Zettel hatten."

Der BKA-Chef fordert deutlich mehr Anstrengungen bei Prävention und De-Radikalisierung. "Wir haben einige gute Projekte und Ansätze in Deutschland, benötigen aber ein übergreifendes System", sagte er. "Wir brauchen einen Masterplan - den sehe ich im Moment noch nicht."

lgr/dpa

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