Fall Edathy Auch BKA-Spitzenbeamter stand auf Kinderporno-Kundenliste

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat gegen einen hochrangigen BKA-Mitarbeiter wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt. Sein Name fand sich auf derselben Liste wie der von SPD-Politiker Edathy. Dessen Name war dem BKA nicht aufgefallen. Grüne, Linke und CSU kritisieren Amtschef Ziercke scharf.

BKA-Zentrale in Wiesbaden: Hoher Beamter stand selbst auf der Kundenliste des kanadischen Kinderporno-Anbieters
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BKA-Zentrale in Wiesbaden: Hoher Beamter stand selbst auf der Kundenliste des kanadischen Kinderporno-Anbieters

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Berlin/Hamburg - Keine Abschiedsreden. Keine Feier. Es war ein unauffälliger Ausstand aus dem Dienst des Bundeskriminalamts (BKA). Eine kurze Notiz im Intranet der Behörde informierte die Mitarbeiter: Der hohe Beamte scheide kurz vor Ende des Jahres aus und gehe in den Vorruhestand. Die Gründe für den plötzlichen Abgang des Spitzenbeamten, der jahrelang in führender Position der Abteilung "Schwere und Organisierte Kriminalität" tätig war, nannte die BKA-Führung nicht.

Nach SPIEGEL-Informationen musste der hohe Beamte gehen, weil er sogenannte Posing-Bilder bei demselben kanadischen Anbieter bezogen hatte, bei dem auch SPD-Politiker Sebastian Edathy bestellt hatte. Das Material, das die Staatsanwaltschaft Mainz bei dem BKA-Mann sicherstellte, war allerdings - anders als bei Edathy - unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant.

Für BKA-Chef Jörg Ziercke ist der Fall seines Mitarbeiters in mehrfacher Hinsicht heikel. Denn der Beamte arbeitete in eben jener Abteilung, in der im November 2011 die Daten der Operation "Spaten" aus Kanada eingingen. Es handelte sich um ein "Verfahren mit 800 Beschuldigten, mit 500 Stunden Videoaufnahmen und 70.000 Fotos", erklärte Ziercke in der ARD. Mit der großen Arbeitsbelastung rechtfertigte Ziercke, dass der Name Edathy niemandem in seinem Haus aufgefallen sei. Erst am 15. Oktober vergangenen Jahres soll die Polizei am Wohnort des SPD-Politikers die Brisanz erkannt und das BKA darüber aufgeklärt haben, wer Edathy ist.

Der BKA-Mann fiel den eigenen Leuten auf - anders als Edathy

Den eigenen Mann von der Kundenliste erkannten die Beamten sehr wohl. Im Februar 2012 übergab das BKA den Fall an die Staatsanwaltschaft Mainz. Wie Edathy hatte der BKA-Mann seine Online-Bestellungen mit seiner Kreditkarte bei AzovFilms in Toronto bezahlt. Es waren mehrere Bestellungen mit etlichen "Posing-Bildern" von Kindern. "Die Grenze der schlichten Nacktheit war überschritten", heißt es dem Vernehmen nach bei den Ermittlungsbehörden. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht waren sich einig: Der Straftatbestand der Kinderpornografie sei erfüllt. Dass es im Fall des Spitzenbeamten nicht zu einem Prozess kam, lag daran, dass er Ende 2012 einen Strafbefehl akzeptierte. Er zahlte zwischen 10.000 und 20.000 Euro, um einen Prozess zu vermeiden.

Mit Kinderpornografie war der BKA-Mann nicht befasst. Er arbeitete in hoher Funktion in einem anderen Bereich. Aber die Nähe zu den brisanten Ermittlungen in derselben Abteilung bringt Ziercke in Erklärungsnot. Warum wartete er mit dem Rauswurf ein Jahr? Nämlich vom rechtskräftig gewordenen Strafbefehl, Ende 2012, bis kurz vor Ende vergangenen Jahres. "Das BKA kommentiert den Sachverhalt nicht", sagt BKA-Sprecher Markus Koths.

BKA: "Dass der Name Edathy nicht auffiel, ist plausibel"

Am Freitagabend reagierte das BKA dann doch auf den SPIEGEL-ONLINE-Bericht. In einer Pressemitteilung hieß es, der Beamte sei kurz vor Ende vergangenen Jahres nicht mehr dienstlich tätig gewesen. Weitere Ausführungen seien "aus rechtlichen Gründen nicht möglich".

Zum Umstand, dass der Name Edathys bei der ersten Prüfung nicht berücksichtigt wurde, teilte das BKA mit: "Dass der Name Edathy der BKA-Mitarbeiterin nicht auffiel, ist plausibel. Die Einsetzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses (zur NSU-Affäre, Anm. d. Red.) mit dem Vorsitzenden Edathy erfolgte erst am 26. Januar 2012, also gut zwei Wochen nach der Grobsichtung der Festplatte am 10. Januar 2012. Edathy stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht derart im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung."

Allerdings war Edathy bereits von 2005 bis 2009 als Vorsitzender des Innenausschusses ein bekannter Politiker.

Für Ziercke wird die Causa Edathy zunehmend unangenehm. In die Kritik geriet der 66-Jährige vor allem wegen eines Telefonats, das er im vergangenen Herbst mit dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer und heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (SPD) führte. Angeblich will Oppermann gar nicht gefragt haben, was dran sei an den Vorwürfen gegen Edathy, sondern nur erzählt haben, was er gehört hatte. Selbst Mitglieder der Regierungsfraktionen haben große Zweifel an dieser Darstellung.

Eigentlich soll der BKA-Chef, der in seiner Behörde einen hervorragenden Ruf genießt, noch bis zum Herbst im Amt bleiben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat ihm kürzlich versprochen, ihn erst auf der BKA-Herbsttagung zu verabschieden. In der Politik haben solche Zusagen bisweilen allerdings nur eine begrenzte Gültigkeit.

Scharfe Kritik am BKA von Grünen, Linken und der CSU

Scharfe Kritik am BKA kam noch am Freitagabend aus der Politik. Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte SPIEGEL ONLINE: "Das ist eine haarsträubende Geschichte. Wenn der Sachverhalt so stimmt, sind die bislang getätigten Aussagen, man habe die Datei aus Kanada wegen Arbeitsüberlastung erst Monate später bearbeiten können, nur schwer zu glauben." Sie forderte eine sofortige Sondersitzung des Innenausschusses: "Die Sache stinkt zum Himmel. BKA-Chef Ziercke muss sich unverzüglich erklären. Wir brauchen hier umgehend und vollständig Klarheit." Sollte sich der Sachverhalt bestätigen, müsse Ziercke zurücktreten und ein BKA-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

Auch die Linke forderte umgehend eine Sondersitzung des Innenausschusses, zu der nicht nur Ziercke, sondern auch die Leiter der betroffenen Abteilungen geladen werden müssten. Es solle vor allem überprüft werden, ob die Zeitabläufe, wie sie auch von Ziercke dargestellt worden seien, überhaupt stimmen könnten, teilte der Fraktionsvize der Linken, Jan Korte, mit.

CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte "Handelsblatt Online": "Es ist durch diese Enthüllung noch unglaubwürdiger geworden, dass der Name Edathy zwei Jahre von keinem BKA-Beamten erkannt worden sein soll".

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Kohle&Reibach 28.02.2014
1. Der Spitzenbeamte
Zitat von sysopDPADie Staatsanwaltschaft Mainz hat gegen einen hochrangigen BKA-Mitarbeiter wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt. Sein Name fand sich auf derselben Liste wie der von SPD-Politiker Edathy. Der Spitzenbeamte wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bka-spitzenbeamter-befand-sich-auf-edathy-liste-a-956362.html
bekommt Frühpension. Ja so ist die Gerechtigkeits und Zweiklassengesellschaft in Deutschland. Beamte unter sich. Wie wärs denn mit Zeitarbeitsfirmen.
_scout_ 28.02.2014
2. who cares,
es gibt nun mal pdophile Männer und Frauen, so lange die sich keine illegalen Pornos besorgen ist mir das völlig egal, und diese Nachricht einfach belanglos, diese Leute gibt es wohl in jeder Gesellschaftsschicht. Bei 800 Verdächtigen oder was da auf der Liste waren sind dann halt auch ein paar bekanntere Namen dabei, das einzige was Sorge bereitet ist warum solche Informationen an die Öffentlichkeit geraten, und die Möglichkeit Menschen mit dieser Masche zu erpressen.
unky 28.02.2014
3. Was lehrt uns das?
1. Wer Geld hat, kann sich auch von Strafrechtsverfahren freikaufen. 2. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. 3. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollte einen überführten Pädophilen noch bis Herbst im Amt lassen. 4. Stellt sich die Frage: welche Pädophilen sitzen noch in höchsten Ämtern? Und wer deckt sie???
fotowilly 28.02.2014
4. der Sumpf
"Denn der Beamte arbeitete in eben jener Abteilung, in der im November 2011 die Daten der Operation "Spaten" aus Kanada eingingen." Der Sumpf scheint so tief zu sein, dass es wohl kaum noch ein Entkommen aus diesem System gibt.
nickleby 28.02.2014
5. der Plumpsack geht um...
nun ist Ziercke dran, dann fällt Oppermann, dann platzt die GROKO. Dann haben wir endlich eine Neuwahl des Parlaments mit hoffentlich klaren Ergebnissen, die keine GROKO notwendig erscheinen lassen.
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