Bundeswahlleiter "Blaue Partei" wurde bereits eine Woche vor der Bundestagswahl gegründet

Hat Frauke Petry schon vor der Bundestagswahl mit ihrer politischen Heimat gebrochen? "Die Blaue Partei" hat beim Bundeswahlleiter den 17. September als Gründungsdatum angegeben. Die Ex-AfD-Chefin schweigt bislang.

Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry
AP

Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry


Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist beim Bundeswahlleiter die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen "Die Blaue Partei" angezeigt worden. Als Gründungsdatum wurde laut einem Sprecher der 17. September 2017 angegeben.

Zum Namen des Antragstellers machte er keine Angaben. Derzeit würden die Papiere, die am 26. September eingingen, geprüft, sagte der Sprecher. Formal gehe es um die Aufnahme in die Unterlagensammlung des Bundeswahlleiters.

Vor wenigen Tagen waren Spekulationen aufgekommen, die frühere AfD-Parteichefin Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell könnten eine neue Partei unter dem Namen "Die Blauen" gründen - nachdem Petry zuvor die Internetadresse "dieblauen.de" angemeldet hatte.

Die neue Partei werde einen solchen Namen aber nicht tragen, hatte Petry erklärt. Die Politikerin hat die AfD inzwischen verlassen. Die AfD-Führung befürchtet, dass die frühere Vorsitzende eine neue Partei gründen will - und der Datenschutzbeauftragte der Partei wirft ihr Datenklau aus der Mitgliederkartei vor.

Unter anderem der MDR hatte berichtet, der Petry-Berater Michael Muster habe die Partei beim Bundeswahlleiter angemeldet. Er ist mit der sächsischen Landtagsabgeordneten Kirsten Muster verheiratet, die ebenfalls die AfD verlassen hat. Eine Anfrage zu der Anzeige der neuen Partei ließen Frauke Petry und ihr Umfeld bislang unbeantwortet.

apr/dpa

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