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Blauer Dunst im Bundestag: "Nichtraucher sollen zu Hause bleiben"

Von Christopher Stolzenberg und

Minister Seehofer ist dafür, die Kanzlerin auch, und im Herbst nimmt der Bundestag einen neuen Anlauf: Das Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten soll kommen. Doch ein Besuch im Reichstagsgebäude zeigt, wie groß der Widerstand ist.

Berlin - Morgens halb elf im Bundestag. Drinnen im Plenarsaal läuft die Haushaltsdebatte, draußen auf den Gängen hastet SPD-Fraktionsvize Joachim Poß vorbei, in der Linken sein Lieblings-Accessoire, eine Pfeife. Was halten Sie von einem Rauchverbot im Bundestag, Herr Poß? Der Sozialdemokrat legt schützend seine Hand über den qualmenden Pfeifenkopf. "Rauchen ist Privatangelegenheit", sagt er.

Drei Ebenen weiter oben vor dem SPD-Fraktionssaal steht ein weiterer führender Genosse und zieht an einer Zigarette. Zur Debatte über ein Rauchverbot möchte er sich nicht äußern. "Ich rauche unter drei", erklärt er. Im Politiker-Jargon heißt "unter drei": Nicht zur Verwendung freigegeben.

Ginge es nach Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU), dürfte bald schon nicht mehr in öffentlichen Einrichtungen geraucht werden. Kanzlerin Angela Merkel hat gestern Sympathien für das Vorhaben erkennen lassen, aber darauf hingewiesen, dass in vielen Fällen die Länder und die Kommunen zuständig seien.

Im Herbst soll im Bundestag ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag eingebracht werden, der das Rauchen in öffentlichen Räumen und Gaststätten verbietet. Der Initiator, der SPD-Abgeordnete Lothar Binding, ist zuversichtlich, dass der Antrag diesmal nicht wie beim ersten Versuch 1998 scheitert. 50 SPD-Abgeordnete haben den Antrag in einer internen Abstimmung bereits unterstützt, Reaktionen aus anderen Parteien sind noch nicht bekannt.

Eine kurze Umfrage in den Gängen des Bundestages ergibt: Die Frage eines Rauchverbots spaltet das Parlament ebenso wie die Bevölkerung. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast etwa zählt zu den militanten Nichtrauchern. Sie sitzt in einem schweren Ledersofa in der Lobby und telefoniert. Sie hat bereits einmal die Sitzgruppe gewechselt, weil sich neben ihr Raucher niedergelassen haben. Jetzt zieht wieder Qualm vom Nachbarn herüber. "Muss das sein?", fragt Künast deutlich vernehmbar.

Die Art und Weise, wie das Rauchverbot diskutiert werde, mache sie "fassungslos", sagt Künast. "Es kann doch nicht sein, dass ich mich dafür rechtfertigen muss, dass ich keine krebserregenden Stoffe einatmen möchte." Selbst wenn Rauchen als Teil der Kultur gelte, heiße das nicht, dass sich das nicht ändern ließe. "Wir akzeptieren ja auch nicht mehr das stinkende Auto wie einst."

Bei der Union hingegen stößt das Rauchverbot auf wenig Gegenliebe. "Davon halte ich überhaupt nichts", knurrt CDU-Finanzexperte Friedrich Merz und verschwindet schnell hinter einer Tür. Auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ist kurz angebunden: "Ich bin immer dafür, dass alle Menschen sich frei entscheiden können."

Die SPD-Abgeordnete Nina Hauer gibt sich tolerant. "Ich freue mich, wenn nicht geraucht wird, aber es stört mich auch nicht, wenn andere es tun", erklärt Hauer, die 1999 nach 15 Jahren das Rauchen aufgegeben hat. Wer sich von Rauchern in der Öffentlichkeit beeinträchtigt fühle, solle einfach "zu Hause bleiben". Sie werde den Gruppenantrag nicht unterschreiben. Allerdings geht sie davon aus, dass sich Deutschland dem europaweiten Trend zu Rauchverboten nicht entziehen kann.

In einigen Teilen des Reichstagsgebäudes herrscht bereits Rauchverbot - so wie es in Restaurants Nichtraucherzonen gibt. Im Plenarsaal und den Konferenzsälen der Fraktionen darf nicht geraucht werden. Nur für Altkanzler Helmut Schmidt hat man bei der SPD neulich eine Ausnahme gemacht. Als er zur Fraktionssitzung kam, um über seine Erfahrungen mit der ersten Großen Koalition von 1966 bis 1969 zu berichten, wartete bereits ein Aschenbecher an seinem Platz. Die Genossen kennen die Bedürfnisse des Kettenrauchers.

In den Räumen der CDU gibt es kein allgemeines Rauchverbot. Sitzungen sind rauchfrei, jedes einzelne Büro findet seine eigene Lösung. Die Abgeordneten können sich aber in Raucherecken zurückziehen.

Auf den Gängen des Bundestags überwiegen an diesem Morgen die Rauchverbotsgegner. Der CDU-Abgeordnete Laurenz Meyer sagt, für Gaststätten brauche man eine "einvernehmliche Lösung, die Entscheidungsmöglichkeiten für den Einzelnen offen lässt". Ein gesetzliches Rauchverbot sei nicht nötig. Rücksichtnahme seitens der Raucher sei nur geboten, wenn es um Kinder gehe. So sei zum Beispiel das abgetrennte Raucherabteil in Zügen der Deutschen Bahn eine "adäquate Lösung für das Problem", so der Kettenraucher Meyer.

Auch Klaus Uwe Benneter, Ex-Generalsekretär der SPD, ist gegen ein Verbot. Wo viel Publikumsverkehr sei, werde heute schon nicht geraucht. Warum also ein Gesetz schaffen, wenn sich das Problem durch gegenseitige Rücksichtnahme lösen lasse? Wenn ein Rauchverbot tatsächlich so gut für den Umsatz von Gaststätten sei, würde ja der Wettbewerb von allein für die ersten rauchfreien Kneipen sorgen, meint der Sozialdemokrat.

Er selbst sei "Suchtraucher", aber seit 15 Jahren trocken, verrät Benneter. Seine Frau geht zum Rauchen auf den Balkon, damit er keinen Rückfall erleidet. Aber er rauche immer noch gern passiv, sagt Benneter. Die Zigarette gehöre wie das Bier zur "Kneipenkultur".

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Debatte um Rauchverbot: Im Bundestag erlaubt

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