Bleiberecht-Debatte Die Geduldeten hoffen auf einen Durchbruch

Deutschlands Innenminister beraten heute über ein Bleiberecht für Asylbewerber, die seit Jahren im Land sind. Viele fühlen sich inzwischen hier zu Hause, manche sind hier aufgewachsen - und doch leben sie rechtlich in einem Schwebezustand. Gibt es jetzt eine Lösung?

Von Marina Mai


Berlin - Ibrahim D. ist gut organisiert. Gerade war der 25-jährige Jurastudent zu einem Treffen des Berliner Flüchtlingsrates. Jetzt isst er zu Hause und erledigt ein paar Anrufe. Am Abend wird er in einer Anwaltskanzlei jobben, Geld fürs Studium verdienen - im Oktober hat der Kurde sein Erstes Juristisches Staatsexamen.

Doch an diesem Freitag hat er einen Termin, der ihm ebenso wichtig ist: Sechs Länder-Innenminister und Abgeordnete der Regierungs-Fraktionen kommen zu Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ihr Thema: Eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber, die seit vielen Jahren in Deutschland leben. Union und SPD wollen einen Vorschlag für die Innenministerkonferenz im November in Nürnberg besiegeln.

Das Thema betrifft Ibrahim D. ganz persönlich: Der Student, der fast akzentfrei Deutsch spricht und seit elf Jahren hier lebt, könnte abgeschoben werden. Als 14-Jähriger war er ganz allein nach Deutschland geflohen, nachdem sein Dorf im kurdischen Teil der Türkei angegriffen wurde - von der türkischen Armee und von kurdischen Kämpfern. Seine Verwandten waren verhaftet und verschleppt worden. Er beantragte Asyl. Der Antrag wurde abgelehnt. Ibrahim D. hat dagegen geklagt. Über seine Klage hat das Gericht noch nicht entschieden.

Ausnahmen, Duldungen - damit soll nun Schluss sein

Für diesen Freitag hat er ein buntes Treiben am Innenministerium mitorganisiert: Das Berliner Grips-Theater führt wie schon früher das Theaterstück "Hier geblieben" auf, und die Gruppe "Jugendliche ohne Grenzen", der Ibrahim D. angehört, demonstriert für ein Bleiberecht.

Wie Ibrahim D. leben rund 200.000 Menschen ohne Aufenhaltsrecht in Deutschland. Es ist ein Leben im Wartestand: Die meisten müssen im Asylbewerberheim wohnen, dürfen nicht arbeiten und ihren Landkreis nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde verlassen. Dass Ibrahim D. studieren und jobben darf, verdankt er einer Ausnahmeerlaubnis.

Viele dieser geduldeten Ausländer haben keine Heimat mehr, in die sie zurückkehren können, darunter staatenlose Palästinenser und Angehörige von Minderheiten aus dem früheren Jugoslawien. Bei anderen verweigern oder verzögern die Herkunftsstaaten die Wiederaufnahme, Vietnam ist so ein Fall. Aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden dürfen traumatisierte Bürgerkriegsflüchtlinge zum Beispiel aus Afghanistan oder Tschetschenien - oder Kranke, die man im Herkunftsland nicht heilen könnte. Ein Aufenthaltsrecht und damit eine Lebensperspektive erhalten diese Menschen aber nicht. Sie bekommen nur immer neue Bescheide, dass sie hier geduldet werden. Diese sogenannten Kettenduldungen sollte das Zuwanderungsgesetz abschaffen, aber das ist nicht gelungen.

Und dann gibt es die Fälle wie Ibrahim D., in denen sich ein Asylverfahren über Jahre hinzieht. Sie sind inzwischen hier verwurzelt, sehen Deutschland als ihre Heimat. 20 junge Leute gehören wie Ibrahim D. zur Gruppe "Jugendliche ohne Grenzen" in Berlin, bundesweit sind es mehr als 100. Sie stammen aus Angola, der Türkei, Bosnien, dem Kosovo, Afghanistan, Vietnam, Sri Lanka und Bangladesch. Die Gruppe trifft sich nicht nur alle zwei Wochen zu politischen Aktionen, sondern feiert zum Beispiel auch gemeinsam Weihnachten. Sie sei seine Familie, sagt Ibrahim D., "eine einmalige Familie - wir kommen aus drei Kontinenten, haben verschiedene Hautfarben und Religionen". Untereinander sprechen sie Deutsch.

Wird das Problem ein für allemal gelöst - oder nur kurzfristig?

Was soll mit ihnen werden? "Eine Bleiberechtsregelung ist dringend erforderlich, und wir dürfen es nicht auf die lange Bank schieben", sagt der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu SPIEGEL ONLINE. "Für mich ist entscheidend, Kindern eine Zukunftsperspektive zu geben, die bei uns geboren oder hier weitgehend sozialisiert wurden - wenn die Eltern in der Lage sind, auf eigenen Füßen zu stehen." Ein Bleiberecht würde dann bedeuten: aus dem Asylheim ausziehen, sich in Deutschland frei bewegen, sein Leben planen. Aber auch wer keine Kinder hat, soll von einer Neuregelung profitieren, sagt Körting. Allerdings sollen diese Menschen eine längere Aufenthaltszeit in Deutschland nachweisen müssen als Familien mit Kindern. Um welche Zeiträume es dabei geht, verrät der Innensenator nicht - früher hatte er sich für ein Bleiberecht nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland stark gemacht.

Andere Innenminister fordern schärfere Bestimmungen als Körting. Der Niedersachse Uwe Schünemann (CDU) will ein Bleiberecht für eine kleinere Gruppe: Familien mit schulpflichtigen Kindern, die die seit siebeneinhalb Jahren in Deutschland leben. Weitere Bedingungen: Sie müssen einen dauerhaften Job finden, davon leben können und Deutsch sprechen. Außerdem will Schünemann Jugendlichen wie Ibrahim D. ein Bleiberecht gewähren: nämlich allen, die vor ihrem 18. Geburtstag eingereist sind und einen deutschen Schulabschluss haben. Allerdings nur, wenn ihre Eltern ausreisen, falls diese in Deutschland leben.

Der angehende Jurist Ibrahim D. hat einen ganz anderen Vorschlag: ein neues Gesetz - statt der geplanten Stichtags-Regelung, die nur für Ausländer gilt, die vor einem bestimmten Datum nach Deutschland gekommen sind. "Wenn nicht gesetzlich geregelt wird, nach wie vielen Jahren Aufenthalt in Deutschland man bleiben kann", sagt Ibrahim D., "dann werden in wenigen Jahren wieder Menschen in einer solchen Situation sein - und für ihr Bleiberecht kämpfen."



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.