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Bleiberecht: Schäuble erzürnt Unionsländer durch Pakt mit SPD

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Überraschung im Streit um das Bleiberecht für Ausländer: Die Bundesminister Schäuble und Müntefering haben sich auf ein SPD-nahes Modell verständigt. Die Unionsländer kündigen Widerstand an. Bayerns Innenminister Beckstein zu SPIEGEL ONLINE: "Das ist mit mir im Konsens nicht zu machen."

Berlin/München - Alles schien so schön ausgemacht zwischen den Innenministern der Bundesländer. Ausländer, die in Deutschland bisher nur geduldet sind, sollten bleiben dürfen - wenn sie seit mindestens acht Jahren oder als Familie seit mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet leben; wenn sie Deutsch beherrschen; wenn sie zum Stichtag 30. September 2007 mit eigener Arbeit ihren Lebensunterhalt finanziert haben. Rund 20.000 der 200.000 Geduldeten sollten eine realistische Chance auf ein Bleiberecht bekommen. Sogar der politische Zeitplan stand schon: An diesem Donnerstag wollten die Länderinnenminister die Regelung auf ihrer Herbstkonferenz beschließen, mit Bundesinnenminister Schäuble als Gast - fertig.

Innenminister Schäuble (im September): "Nur noch mit dem Kopf schütteln"
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Innenminister Schäuble (im September): "Nur noch mit dem Kopf schütteln"

Doch jetzt zerstört der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble die saubere Planung - durch einen Pakt mit seinem SPD-Kollegen Franz Müntefering, dem Arbeitsminister.

Schäuble setzte sich am Dienstagmorgen in Berlin mit Müntefering zusammen, außerdem mit den Bundestagsabgeordneten und Innenexperten Fritz Rudolf Körper (SPD) und Wolfgang Bosbach (CDU). Die vier einigten sich: Das Bleiberecht wird durch Bundesgesetz geändert. SPD-Mann Körper brachte das im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE gutgelaunt auf die Formel: "Damit haben die Länderinnenminister überhaupt nichts mehr zu beschließen." Denn Bundesrecht bricht Landesrecht.

Das bedeutet eine Entmachtung der Innenministerkonferenz (IMK) - doch noch gravierender ist, was die Großkoalitionäre im Detail besprochen haben. In einer einmaligen Altfall-Regelung soll geduldeten Ausländern ein zweijähriges Aufenthaltsrecht eingeräumt werden. Innerhalb dieses Zeitraums sollen sie nachweisen, dass sie eine Arbeit finden. Die einzige Bedingung: Die Betroffenen müssen seit acht (Singles) oder sechs Jahren (Familien) in Deutschland leben. Mit der Regelung haben nicht 20.000, sondern rund 100.000 Betroffene eine realistische Chance aufs Bleiberecht.

Damit ist diese Forderung deutlich weicher als der ursprüngliche Plan vor allem der Unionsländer in der IMK. Dem zufolge hätte der Geduldete den Lebensunterhalt seiner Familie zum 30. September 2007 fix nachweisen müssen. Ansonsten wäre er abgeschoben worden. Das sollte die Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern.

Schäuble "von allen guten Geistern verlassen"?

Mit dem neuen Modell auf Basis eines zweijährigen, garantierten Aufenthaltsrechts kommt Schäuble einer Forderung von Arbeitsminister Müntefering entgegen. Die Kehrseite: Damit stößt der CDU-Innenminister das eigene Lager vor den Kopf.

"Ist denn der Schäuble von allen guten Geistern verlassen?", empört man sich im Umfeld eines CDU-geführten Innenministeriums. "Ohne Rücksprache" mit der IMK "kündigt der eine gesetzliche Regelung an". Müntefering habe sich "auf ganzer Linie durchgesetzt". In allen Unionsländern würden die Innenminister "nur noch mit dem Kopf schütteln".

Nachgefragt bei Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), der in diesem Jahr den IMK-Vorsitz führt. "Das Konzept Schäuble-Müntefering halte ich so für nicht diskutabel", sagt der Minister zu SPIEGEL ONLINE. Die Empörung ist ihm anzumerken. Natürlich könne die Große Koalition in Berlin "im Prinzip andere und weitere Regelungen beschließen, als die IMK sie ins Auge fasst". Aber solche Konzepte seien dann "mit mir im Konsens nicht zu machen".

Die Innenministerkonferenz scheint ausgehebelt. Was können die Länder jetzt noch tun? "Der Bund muss seine Regelungen nicht nur im Bundestag beschließen, sondern auch im Bundesrat durchbringen", sagt Beckstein. Eine Zustimmung des Bundesrates "zum Konzept in seiner jetzigen Fassung kann ich mir nicht vorstellen".

Bayern und Niedersachsen sind offen verärgert

Beckstein ist schon auf der Suche nach neuen Kompromisslinien: "Man sollte nicht gleich eine endgültige Aufenthaltserlaubnis vergeben, sondern erst dann, wenn der Betroffene auch Arbeit gefunden hat", sagt der Minister zu SPIEGEL ONLINE. Beckstein befürchtet ein Gerechtigkeitsproblem: "Wir können doch nicht langjährig Arbeitslosen im Rahmen von Hartz IV Leistungskürzungen zumuten und gleichzeitig Ausländern, deren Asylantrag abgelehnt wurde, jetzt so weitgehende Regelungen gewähren". Da werde er "nicht zustimmen".

Gleichlautend sind die Befürchtungen im CDU-regierten Niedersachsen: Der Kompromiss zwischen Schäuble und Müntefering bedeute "Zuwanderung in die Sozialsysteme und geht damit zu Lasten der Kommunen", sagt Innenminister Uwe Schünemann zu SPIEGEL ONLINE. "So etwas" sei zu rot-grünen Regierungszeiten von der Union im Bundesrat verhindert worden. Schünemann zum Berliner Kompromiss: "Das werden wir so nicht machen."

Nun rätseln Unionspolitiker in ganz Deutschland, warum Schäuble seinen eigenen Leuten derart in den Rücken fällt. Eine mögliche Erklärung: Beckstein habe Schäuble als IMK-Vorsitzender im vergangenen Jahr derart die Show gestohlen, dass nicht mehr klar schien, wer eigentlich der höchste deutsche Innenminister ist. Beckstein agierte bisher außerordentlich erfolgreich. Nicht zuletzt beim IMK-Frühjahrsgipfel in Garmisch-Partenkirchen konnte er beim Thema Einbürgerung und zugehörige Tests einen Erfolg einfahren.

Bundesminister Schäuble war damals voll des Lobes für den bayerischen Kontrahenten. Jetzt hat er die Initiative ergriffen - Lob aus den Reihen der Union bleibt bisher aus.

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