Blitzbesuch in Afghanistan Guttenberg stellt Karzai Bedingungen

Neuer Stil, deutliche Worte: Verteidigungsminister Guttenberg drängt Präsident Karzai zu Reformen. Davon hänge auch das weitere deutsche Engagement in Afghanistan ab. Bei seiner ersten großen Reise im Amt macht der CSU-Politiker unverkrampft Weltpolitik - und eine gute Figur auf ungewohntem Terrain.

Aus Kabul berichtet


Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg besteht darauf, die Form zu wahren. Kurz nach der Ankunft in Kabul wird er befragt, was er denn nun von dem alten und neuen Staatschef von Afghanistan verlangen werde. Doch der Minister bittet die Fragesteller um Geduld. Was er mitzuteilen habe, wolle er dem Präsidenten erst selbst sagen, sagt der CSU-Mann. Dann fährt er zusammen mit Bundeswehrgeneralinspekteur Wolfgang Schneiderhan zum Palast, in dem sich Karzai verschanzt hat. Der Präsident residiert in einer wahren Festung, umgeben von Sicherheitsringen und -schleusen.

Die politische Nachricht der ersten großen Auslandsreise des Ministers fällt dann allerdings erheblich weniger höflich aus: Wie zurzeit die gesamte Staatengemeinschaft fordert auch Guttenberg den störrischen Präsidenten nach der verkorksten Wahl unmissverständlich zu massiven Reformen auf. Ja, er macht gar das weitere deutsche Engagement in Afghanistan von erkennbaren Maßnahmen Karzais abhängig, gegen die Korruption vorzugehen und eine einigermaßen funktionierende Regierung aufzubauen. Die Bundesregierung erwarte, sagt Guttenberg, dass es noch vor der Afghanistan-Konferenz "belastbare Zeichen" gebe.

Der Ton des Ministers ist in Kabul unzweideutig, er kommt meist ohne die üblichen Floskeln aus, verschwendet keine Sekunde darauf, die Situation zu verharmlosen. Nach dem Gespräch mit dem Präsidenten bezeichnet er die Unterhaltung zwar im perfekten Diplomatenjargon als "freundlich und offen", charakterisiert sie jedoch zugleich als eine Unterredung mit "entsprechender Zielsetzung". Man wolle nun abwarten, "wie sich die afghanische Regierung aufstellt und welche Schritte zu gehen sie bereit ist".

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Blitzbesuch in Afghanistan: Guttenberg lernt Weltpolitik
Klarer kann man es nicht ausdrücken: Wenn sich Hamid Karzai nicht bewegt, wenn er so weitermachen will wie bisher, droht die militärische und monetäre Unterstützung durch den Westen zu versiegen.

Robustes Schuhwerk anstelle des gewohnten Leders

Direkter als Guttenberg hätte wohl selbst Hillary Clinton in ihren kühlsten Momenten eine solche Nachricht nicht überbringen können, doch Guttenberg bleibt auch bei den harschen Worten noch freundlich. Kaum 15 Tage im Amt bewegt sich der Star der neuen Regierung Merkel auf dem internationalen Parkett, als ob die Gespräche mit Hamid Karzai oder dem Isaf-Chef Stanley McChrystal seit Jahren Normalität für ihn seien. Mit allen Gesprächspartnern parliert Guttenberg auf Englisch, der Dolmetscher der Botschaft wird nicht gebraucht, der Minister übernimmt selber die Regie und hält die Fäden in der Hand.

Im Turbo-Tempo trifft der Minister in Kabul alle entscheidenden Figuren und pflegt dabei einen ganz neuen Stil. Lässig diskutiert er mit McChrystal über die Lage am Hindukusch und verabschiedet sich entspannt mit "We'll keep in touch". Dass er sich statt im Berliner Ministerium im Kriegsgebiet Afghanistan aufhält, ist Guttenberg kaum anzumerken. Lediglich seine Schuhe - robuste Sohlen anstelle des gewohnten Leders - weisen auf das etwas rauere Polit-Terrain in der afghanischen Hauptstadt hin. Ansonsten aber wirkt der Neuling stets entspannt und nicht aufgesetzt ernsthaft wie sein Vorgänger.

Guttenberg verteidigt den robusten Einsatz der Amerikaner

Deutlich verteidigt Guttenberg nach seinem Gespräch mit McChrystal zum ersten Mal im Namen der Bundesregierung das robuste Vorgehen der Amerikaner im Norden Afghanistan, dem Einsatzgebiet der Bundeswehr. Dort hatten US-Spezialeinheiten gemeinsam mit afghanischen Kommandos in einer Großoperation 130 Taliban in unmittelbarer Nähe des deutschen Lagers getötet. In der Truppe in Kunduz hatte die Aktion unter dem Mandat "Operation Enduring Freedom" für Unmut gesorgt, da die Deutschen kaum Informationen über den Einsatz bekamen.

Guttenberg aber rechtfertigt das brachiale Vorgehen, bei dem die USA viele Luftangriffe geflogen hatten. "Wenn die USA im Norden Maßnahmen ergreifen, die unserer Sicherheit dienen", sagt er, "sollten wir uns darüber nicht beschweren." Gleichwohl werden er und McChrystal darüber gesprochen haben, dass man sich in Zukunft gegenseitig etwas besser informieren muss. So stand das Ministerium bei der aktuellen Offensive noch etwas ratlos da, als afghanische Politiker und Militärs bereits mit Opferzahlen jonglierten, die sie als Erfolgsmeldungen verkauften. Immerhin war aus der Nato zu hören, dass dies nicht wieder vorkommen werde.

Der Einsatz der Bundeswehr ist neben der großen Weltpolitik das zweite Thema auf der Agenda des Ministers. So schnell wie möglich, das hatte er schon bei Amtsantritt entschieden, wollte er nach Afghanistan und die Truppe treffen. Und so nimmt er die zwar inszenierten, aber bei den Soldaten als wichtig geschätzten kurzen gemeinsamen Momente ernst. Obwohl der Terminplan eng und wie immer in Kabul zu ehrgeizig war, macht Guttenberg nach dem Gespräch mit dem deutschen Stabschef noch schnell einen Abstecher in die Kantine, wo die Soldaten bereits auf ihn warten. Er habe nicht viel Zeit, sagt er und lächelt. Er werde ja wiederkommen.

Guttenberg gewinnt außenpolitisches Profil

Die Auftritte Guttenbergs in Afghanistan und seine erkennbare Profilierung auf dem Feld der Außenpolitik dürfte vor allem Guido Westerwelle mit besonderem Interesse verfolgen. Statt des neuen FDP-Manns im Außenamt ist es Guttenberg, der in Afghanistan die deutsche Haltung vertritt. Was mit der Kanzlerin so abgestimmt sein dürfte. Als der Minister beim Abflug nach Masar-i-Sharif telefoniert, wähnen die meisten dann auch gleich Angela Merkel am anderen Ende der Leitung.

Westerwelle wird sich beeilen müssen, den Star der deutschen Politik einzuholen. Nach Afghanistan will auch Westerwelle. Und zwar bald.

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SaT 08.11.2009
1. abziehen oder ewig weiterkämpfen
Wieso siegen? Da keine Kriegsziele existieren kann man im Grunde weder gewinnen oder verlieren sondern nur abziehen oder ewig weiterkämpfen. Vorschlag: wir erklären uns zum moralischen Sieger und ziehen mehr oder weniger geordnet ab. Dem korrupten Karzeiclan, Warlords und die Drogenbarone unserer Wahl geben wir halt soviel Waffen, dass die das Thema Taliban alleine in den Griff bekommen. Wir überlassen Afghanistan den Afghanen und kümmern uns endlich um unsere eigenen Probleme – davon gibt es genug.
Ökopit 08.11.2009
2. Westlich und Islam ...
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
... schließt sich naturgegeben aus! Die beste Strategie in Afghanistan wäre ein kompletter (und sofortiger) Rückzug des Westens - nicht nur der Truppen, auch aller zivilen "Möchtegern-Helfer" und natürlich der Krämerseelen! Nur, das geht leider "geostrategisch" nicht, denn wer "die Passhöhen des Hindukusch" beherrscht, kann, wenn er will, ganz Asien beherrschen! Die Engländer haben das im 19. Jahrhundert nicht geschafft, die Sowjetunion ab 1980 auch nicht! Die Ami's und ihre Vasallen (leider gehört Deutschland dazu) versuchen das seit 2001! Ich gönn ihnen den Erfolg nicht!
ewspapst 08.11.2009
3. Nur Siegen?
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
Hier das Ausgangsthema. Ist der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen? Natürlich ist der Krieg zu gewinnen. Haben Sie sich als Forist hier nicht die vielen Militärexperten, Generalsdoppel, Humanisten und göttergleiche Juristen, ja selbst Philosophen, die alle ein ungemein umfassendes und unbedingt richtiges Wissen mitbringen, angeschaut. Ihr Spezialwissen übertrumpft alle, denn das haben sie uns oft genug gesagt. Und warum sollen wir ihnen nicht glauben? Ihre Erkenntnisse erfüllen uns täglich mit staunen, ob der vielen Darbietungen. Sie alle wissen viel besser als die afghanische Bevölkerung, unter welchen Bedingungen dort gelebt werden soll und muss und bringen uns Unwissende alles haarklein nahe. Es ist doch ganz klar, dass die westliche Intelligenz viel klarer definieren kann, was gut und böse ist und was einem Paschtunen natürlich nicht möglich ist. Wie Wahlen zu werten sind, können doch nur die politisch vorgebildeten Nato - Angehörigen. Die westliche Welt hat über lange Zeit nur nach Recht und Gesetz gehandelt, nur um der Menschlichkeit willen und ist deshalb in der Lage, dieses Wissen und Handeln an die dritte Welt weiterzugeben, die dann ebenso handeln soll, ganz besonders die Afghanen. Haben Sie diesen Worten geglaubt? Natürlich, denn sie werden uns doch täglich ohne Unterbrechung frei Haus geliefert. Dann werden „Sie “ diesen Krieg auch gewinnen, „wir “ Ungläubigen dagegen nicht. Übrigens, warum haben die Russen, die Inder, die Pakistani, die Engländer, wieder die Russen und dann auch die Amerikaner die Kämpfe nicht gewonnen? Die genannten EXPERTEN werden es Ihnen mit vielen Worten und rechtsphilosophischen Erläuterungen sagen.
mark anton, 08.11.2009
4. Ist die Haltung der D Feigheit vor dem Feinde?
oder wie wuerde man es bezeichnen koennen? Auch wenn der Ausgang in Afghanistan wegen der vielseitig unguenstigen und unueberbrueckbaren Problemen negativ ist, haette man als Verbuendeter seine Verpflichtungen nachkommen muessen. Was, wenn D einmal Verbuendete braucht - die Nato koennte dann auch sagen, wir erinnern uns an Kunduz und verhalten uns ebenso.
Stahlengel77, 08.11.2009
5.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660064,00.html Na prima. Das US-Militär operiert in dem von der Bundeswehr kontrollierten Bereich zusammen mit afghanischer Miliz. Wir können an fünf Fingern abzählen, was das für unsere Soldaten bedeutet: Weitere Destabilisierung, die Taliban werden mehr Zulauf bekommen und wie das bei den Paschtunen so ist, wird die Blutrache ausgerufen und dann wird nicht mehr unterschieden, welches Nationalitätenzeichen auf einer Uniform prangt. Es steht außer Zweifel, das wir mit vermehrten Anschlägen und Angriffen auf unsere Soldaten rechnen müssen nach der Offensive. Und wenn die von der Bundeswehr besetzte Region durch die US-Militärs so richtig aufgemischt wurde, wird eine Aufstockung des Mandats notwendig sein. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, wenn auch endlich offiziell von einem Krieg gesprochen wird, ist fraglich. Am Ende werden unsere Soldaten in Afghanistan alleine gelassen, wenn sie das nicht schon sind. Wenn ich von Soldaten, die aus dem Einsatz kommen, hören muss, das sie sich ihre Ausrüstung immer noch selbst kaufen müssen, das sie unter schwierigsten Bedingungen mit unzureichendem Material ihren Aufgaben nachkommen müssen, das die Bevölkerung ihnen weitgehend feindlich gesonnen ist und sie quasi mitanschauen müssen, wie Warlords unbehelligt ihren Opiumanbau vorantreiben und damit enorme Gewinne erzielen (und dagegen nicht vorgegangen wird), da fragt man sich wirklich: Was haben wir dort überhaupt verloren? Die geplante Pipeline der Amerikaner schützen? Abortmücke am Hintern Chinas spielen? (Es ist längst bekannt, das die Taliban einen guten Teil ihrer Waffen aus China gesponsert bekommen) Noch heute bin ich der Meinung, das Struck, Fischer und Schröder juristisch zur Rechenschaft gezogen gehören, da sie deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg der USA geschickt haben. In tausenden von Jahren hat niemand es geschafft, diese Region dauerhaft zu besetzen. Nur Wahnsinnige glauben, man könnte dort einen Krieg gewinnen.
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