Blockade gegen Betreuungsgeld Von der Leyens mühsamer Kampf

Die Koalition ringt um das Gesetz zum Ausbau der Krippenplätze: Zwischen den SPD-geführten Ministerien für Finanzen und Arbeit und dem Familienministerium fliegen die Fetzen. Es hakt am von der CSU gewollten Betreuungsgeld - das muss Ministerin von der Leyen durchboxen, obwohl sie es nie wollte.

Von


Hamburg - Seit Monaten bewegt sich nichts. Dafür wird der Ton jetzt um so schärfer. Bereits seit Oktober liegt der Gesetzentwurf von Familienministerin Ursula von der Leyen vor - und seit November das Veto von Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Olaf Scholz. Der Dreh- und Angelpunkt des Streites ist das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, sondern Zuhause erziehen wollen. Die CSU hatte darauf gedrängt, dass gleichzeitig mit dem Anspruch auf einen Krippenplatz für ein- bis dreijährige Kinder ab 2013 auch der Anspruch auf das Betreuungsgeld bestehen soll - 150 Euro pro Kind. Das macht jährlich 2,7 Milliarden Euro.

Elterngeld und Krippenausbau: Die wichtigsten Projekte von Ursula von der Leyen
Getty Images

Elterngeld und Krippenausbau: Die wichtigsten Projekte von Ursula von der Leyen

Im Gesetzentwurf von Ursula von der Leyen ist das Betreuungsgeld ausdrücklich erwähnt. Laut SPD widerspricht das jedoch der Koalitionsabsprache aus dem vergangenen Sommer. Deshalb das Veto. Und so lange sich die Ministerien nicht einigen, kann auch der Bundestag nicht darüber beraten. Aber die Zeit drängt: Der Gesetzentwurf muss bis Ende 2008 in Kraft sein, weil sonst die Finanzzusagen des Bundes an Länder und Kommunen hinfällig sind.

Sollte das Gesetz scheitern, stünde Ursula von der Leyen vor ihrem politischen Super-Gau: Sie arbeitet seit zwei Jahren an einem neuen Frauen- und Familienbild ihrer Partei - was große Teile der Union argwöhnisch beobachten. Neben dem Elterngeld ist der Ausbau der Kinderbetreuung ihr zentrales politisches Anliegen - beide Themen haben die Parteikollegen nur höchst widerwillig geschluckt. Nur in der Außenwirkung ist sie der Parteistar: Die beliebteste Ministerin im Kabinett Merkel, die es erstmals seit Jahren geschafft hat, dass die Bürger die Familienpolitik bei der Union besser aufgehoben sehen als bei der SPD.

Von der Leyen will das Problem Betreuungsgeld nun im direkten Gespräch mit Steinbrück angehen. Noch im Februar soll es einen gemeinsamen Termin geben - wann genau behält das Ministerium für sich, aber vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar ist wohl nicht damit zu rechnen. "Wir müssen mit dem Ausbau der Kinderbetreuung unbedingt vorankommen, denn er ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Kinderarmut", erklärte die CDU-Politikerin SPIEGEL ONLINE. "Bis auf die Passage zum Betreuungsgeld, die noch abgestimmt wird, sind alle Punkte des Kinderförderungsgesetzes einvernehmlich mit den Ressorts geklärt." Also: Der Ausbau der Kinderbetreuung in den kommenden Jahren, die Tagespflege und der Rechtsanspruch ab 2013.

Doch die Betreuungsprämie ist eine Ideologiefrage. Die SPD lehnt sie grundsätzlich ab - kein wenn, kein aber. Die Sozialdemokraten sehen in der im Politsprech als "Herdprämie" titulierten Zahlung die Gefahr, dass Eltern das Geld für sich statt für die Förderung ihrer Kinder ausgeben. Auch in der Union war die Prämie lange umstritten. Vor allem in der CDU gab es Bedenken - so war auch Ursula von der Leyen ursprünglich dagegen. Noch im Juli vergangenen Jahres fand sie in einem SPIEGEL-Interview scharfe Worte dagegen: "Mit dem Betreuungsgeld verstärken wir den Teufelskreis, in dem Kinder, die von zu Hause keine Chance auf frühe Bildung, gute Sprache, wenig Fernsehen, viel Bewegung haben, vom Kindergartenbesuch ausgeschlossen sind, weil ihre Eltern mit 150 Euro lieber ihre Haushaltskasse aufbessern." Ihr Kompromissvorschlag, daheim Erziehenden Bildungsgutscheine für die Kinder statt Geld zu geben, scheiterte.

Fliegende Fetzen

Die CSU als Bewahrer des konservativen Familienbildes setzte sich durch und gab den Weg für die Union vor - der Familienpolitiker der Partei, Johannes Singhammer, drohte unverholen: "Es kommt das Betreuungsgeld in Bar, oder es kommt nichts." Die Position vertritt er nach wie vor. Zu SPIEGEL ONLINE sagte er heute: "Das ist so vereinbart, das bleibt dabei" und verwies auf Umfragen, wonach es einen Zuspruch von 80 Prozent für das Betreuungsgeld gibt." Von der Leyen forderte er auf, "konsequent zu bleiben".

Losgetreten hat den neuerlichen Streit SPD-Fraktionsvize Christel Humme, die der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" gesagt hatte, der Gesetzentwurf liege auf Eis. Sie forderte, den ursprünglich vereinbarten Kompromiss umzusetzen. "Wir sollten unseren Streit beenden, den die Eltern ohnehin nicht verstehen." Und prompt flogen die Fetzen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla polterte: Die Familien müssten herhalten für die parteipolitischen Sandkastenspiele der SPD. Das werde die Union nicht zulassen. "Der geplante Krippenausbau und das Betreuungsgeld sind gut und richtig." CSU-Chef Erwin Huber schimpfte fast wortgleich: "Das ist pure Parteitaktik auf Kosten der berufstätigen Eltern." Im Gesetzentwurf des Familienministeriums stehe Wort für Wort, was im Koalitionsausschuss zum Betreuungsgeld vereinbart worden sei. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann konterte, von der Leyen habe keinen abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt. Wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung gebe, würden auch die Gesetze zur Finanzierung des Krippenausbaus obsolet. Aus dem Finanzministerium hieß es, die Initiative liege nun bei von der Leyen, die auf die Änderungswünsche reagieren müsse.

Die zeigte sich gewohnt zuversichtlich. "Die Union steht geschlossen hinter dem Ausbau der Kinderbetreuung. Ich bin fest davon überzeugt, dass es in Kürze auch zu einer Einigung mit der SPD-Fraktion kommt."



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.