Linke im Bundestag Die besten Freunde von Blockupy

Die Linke hat ein Blockupy-Problem. Insbesondere Parteichefin Kipping schwärmt von der Protestbewegung. Doch die heftige Kritik im Bundestag zeigt, wie gefährlich ihr Spagat zwischen Unterstützung und Distanzierung ist.

Linken-Chefin Kipping (Archivbild): Enges Verhältnis zur Blockupy-Bewegung
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Linken-Chefin Kipping (Archivbild): Enges Verhältnis zur Blockupy-Bewegung

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Berlin - Sie sitzt in der ersten Reihe, als der Innenminister die Debatte eröffnet. Im Bundestag geht es um die Gewalt linksradikaler Demonstranten bei der Blockupy-Demo in Frankfurt am Main. Thomas de Maizière zählt die Schäden auf, verteidigt die Polizei. Doch dann ist er ganz schnell bei Katja Kipping.

"Ich erwarte von den Linken eine unzweideutige Distanzierung von der Gewalt", sagt er in ihre Richtung. Die Linken-Chefin hört jetzt ganz genau zu.

Kipping war bei Blockupy dabei, gemeinsam mit anderen Linke-Politikern. Natürlich hat sie weder Polizeiautos angezündet noch Feuerwehrleute angegriffen. Sie war als, wie sie es ausdrückt, "parlamentarische Beobachterin" vor Ort. Aber Kipping ist gleichzeitig auch eine der wichtigsten politischen Patinnen der Blockupy-Bewegung in Deutschland - und dadurch hat sie dieser Tage ein Problem.

Die Linkspartei und ihre Vorsitzende sind leichte Ziele in der Debatte über die Krawalle in Frankfurt am Main. In Sachen Blockupy hat die Linke - die sich als Oppositionsführerin in Deutschland sieht - Relativierungen und halbgare Distanzierungen geliefert. Sie steht mal wieder gegen den Rest der Politik. Wie hält es die Linke mit Autonomen und Krawallmachern?

Die Parteichefin zumindest findet die Blockupy-Proteste goldrichtig. Die Gründung des Bündnisses fällt zeitlich mit ihrem Amtsantritt zusammen. Seitdem hat Kipping nur wenige Gelegenheiten ausgelassen, um für die Bewegung zu werben. Schon 2013 war sie eine der Hauptrednerinnen bei Blockupy - und eine laute Kritikerin der Polizei, die Demonstranten eingekesselt habe.

Kipping meint, Teile der Polizei hätten die Stimmung aufgeheizt

Kipping gab bereits am Mittwoch ihre Sicht zu Protokoll: "Die Medien zeichnen ihr Bild von Blockupy", schrieb sie auf Facebook in Anspielung auf die Berichte über die Ausschreitungen. Sie selbst sehe aber einen Protest "von rund 20.000 Menschen, fast alle friedlich im Rahmen des Aktionskonsens, gegen die neoliberale Austeritätspolitik." Dazu ein paar Bilder bunter Protest.

Und sie hat ja nicht Unrecht: Die Zahl der Randalierer ist im Verhältnis zur Mehrheit friedlicher Demonstranten klein. Und doch: Die Linke hat diese Blockade-Demo, von der klar war, dass sie zur Randale genutzt wird, mitorganisiert. Angemeldet hat sie der hessische Linken-Politiker Ulrich Wilken, immerhin Vizepräsident des Landtags.

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Kipping dankte den "parlamentarischen Beobachtern" und damit auch ein bisschen sich selbst, da sie zur Deeskalation beigetragen hätten. "Dies war auch deshalb notwendig, weil Teile der Polizei die Stimmung aufgeheizt haben." Die Bilder aus den Stunden der morgendlichen Krawalle geben diese Einschätzung nicht unbedingt her.

Die Gefahr für die Parteichefin: Schnell klingt sie dann wie die Organisatoren von Blockupy, die sich "nicht pauschal" von den Ausschreitungen distanzieren wollten.

Die Linke will sich mit Blockupy auffrischen

Der Umgang der Linkspartei mit der Blockupy-Bewegung ist kein ganz einfacher. Zum einen will man die Nähe pflegen zum Protest gegen Globalisierung, Sparpolitik und was man gemeinhin als Neoliberalisierung bezeichnet. Kipping steht als Parteichefin für dieses Bemühen, den Zusammenschluss mit sozialen Bewegungen zu suchen.

Das soll die Partei, in der ja einst die PDS die Montagsdemo-WASG von der Straße weg fusionierte, wieder etwas auffrischen. Verglichen mit neuen Linksbündnissen in Südeuropa wie der griechischen Syriza und der spanischen Podemos wirkt die Partei der Gysis, Wagenknechts und Riexingers doch etwas angestaubt.

Kipping schwärmt davon, dass sich bei Blockupy so etwas wie eine europaweite Protestbewegung bilde. 2013 in Dresden nutzte sie ihre Parteitagsrede, um noch einmal detailliert die Einkesselung durch Polizei wenige Wochen zuvor nachzuerzählen. Es war der einzige Moment in einer langen Rede, als sie wirklich begeistert wirkte. Manch ein Delegierter lauschte da eher gequält.

Denn längst nicht jeder Linke ist für wilden, kreativen Straßenprotest zu haben. In Fraktion, in Partei und Landesverbänden regiert oft Verwaltung statt Weltrevolution - in der Wählerschaft im Osten sowieso. Protest gegen die EZB-Bonzen gern, aber doch bitte ohne brennende Autos!

Lässt sich die Parteispitze vom gewalttätigen Protest vereinnahmen, wird sie außerdem allzu leicht zur Zielscheibe der Konkurrenz. Dabei arbeitete zuletzt eine Mehrheit daran, als größte Oppositionsfraktion ernst genommen zu werden.

Die Parlamentsdebatte am Donnerstag zeigt mal wieder, wie schwer das ist. Querschüsse wie ein Vergleich der Linke-Abgeordneten Heike Hänsel von Blockupy und dem Maidan in Kiew helfen da nicht. Als sie ihn im Plenum erklären will, setzt es höhnisches Gelächter.

Kipping distanziert sich am Rednerpult tatsächlich. "Dafür fehlt mir jedes Verständnis", sagt sie über die Ausschreitungen vom Vortag, aber die Gewalttäter seien nur Trittbrettfahrer. Da klatscht nur ihre eigene Fraktion. Dann ist Kipping relativ rasch wieder bei den politischen Motiven der Demonstranten.

Lauten Applaus im Plenum gibt es erst wieder, als SPD-Redner Johannes Kahrs an der Reihe ist. Er greift den Maidan-Tweet auf und sagt es so: "Was die Linke sagt, ist einfach nur peinlich."


Zusammengefasst: Im Bundestag gab es in der Debatte über die Ausschreitungen in Frankfurt am Main viel Kritik an der Haltung der Linken. Parteichefin Katja Kipping hat ein besonders enges Verhältnis zu Blockupy - und ein Problem: Einerseits braucht die Partei den frischen Wind aus der Protestbewegung, andererseits muss sie Distanz zu Gewalttätern wahren.



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