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Einsatz auf dem Römerberg: Polizei beendet "Blockupy"-Demo in Frankfurt

Stundenlang tolerierte die Polizei die verbotene Versammlung von Banken-Kritikern auf dem Frankfurter Rathausplatz - am Ende räumte sie doch. Zwischen den Beamten und den "Blockupy"-Aktivisten kam es dabei zu Rangeleien.

Einsatz auf dem Rathausplatz: Keine genehmigte Demonstration Zur Großansicht
REUTERS

Einsatz auf dem Rathausplatz: Keine genehmigte Demonstration

Frankfurt am Main - Am Abend gab die Polizei ihre Zurückhaltung auf. Einsatzkommandos räumten in Frankfurt den von hunderten "Blockupy"-Aktivisten besetzten Rathausplatz Römerberg weitgehend. Zuvor hatten sie die Versammlung am Donnerstag stundenlang geduldet, ebenso wie andere Zusammenkünfte an verschiedenen Teilen in Frankfurt.

Die Beamten sperrten alle Zugänge zu dem zentralen Platz und entfernte die von den Kapitalismuskritikern errichteten Zelte. Zu dem Zeitpunkt waren noch wenige Hundert Demonstranten auf dem Römerberg vor dem Rathaus. Aktivisten, die sich der Räumung sitzend widersetzten, berichteten später davon, dass die Polizei "Schmerzgriffe" angewandt habe. Es soll kleinere Verletzungen gegeben haben. Zu größeren Gewaltanwendungen kam es aber nicht. Einige Aktivisten wurden abgeführt. Ein Teil der Demonstranten zog zu einer nahen Baustelle und kletterten dort mit ihren Protestschildern auf Container.

Ihr Eingreifen begründete die Polizei damit, dass zuvor mehrmals darauf hingewiesen wurde, dass die Versammlung verboten sei. Die Leute seien angehalten worden, den Platz zu verlassen. "Irgendwann müssen wir auch durchgreifen", sagte eine Polizeisprecherin. Auch der städtische Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) verteidigte das Vorgehen: "Es ist keine erlaubte Demonstration." Er wundere sich über das Demokratieverständnis der "Blockupy"-Leute. Sie müssten sich an das halten, was gerichtlich entschieden worden sei.

Das "Blockupy"-Bündnis hatte in der Finanzmetropole zu mehrtägigen Protesten und Blockaden gegen die Banken und die europäische Sparpolitik aufgerufen. Zwar untersagten Gerichte die Veranstaltungen bis auf eine Großdemonstration am Samstag, doch die Aktivisten wollten sich nicht daran halten. Die rund 5000 eingesetzten Polizisten rechneten am langen Wochenende mit bis zu 2000 gewaltbereiten Autonomen.

ler/dpa/dapd

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insgesamt 105 Beiträge
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1. Wunderliches Demokratieverständnis
Santafé 17.05.2012
Den Vorwurf mangelnden Demokratieverständnisses kann man auch umdrehen. Warum dürfen die Menschen nicht demonstrieren? Was ist das für ein Rechtsstaat, der willkürlich Demonstrationen verbietet? Mit welcher Begründung wurde das verboten. Da wundere ich mich doch meinerseits über das merkwürdige Demokratieverständnis der Gerichte, die das entschieden haben.
2. Polizei- und Unrechtsstaat BRD
cosmo72 17.05.2012
Zitat von sysopREUTERSStundenlang hatte die Polizei die verbotene Versammlung auf dem Frankfurter Rathausplatz toleriert. Am Ende räumte sie doch. Zwischen den Beamten und den "Blockupy"-Aktivisten kam es dabei zu mehreren Rangeleien. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,833729,00.html
Die EUdSSR wird Wirklichkeit - Polizei trampelt auf Grundrechten herum, nachdem sie den Souverän schon illegal mit Trojanern überwacht, welche Daten auf die Rechner schleusen können! Ich hoffe den meist nicht sehr hellen, für Geld Gewaltbereiten (die Söldner bei der Polizei sind gemeint) , die auf Weisung von Ausverkäufern den Souverän und das Grundgesetz attackieren ist klar, was das in ein paar Jahren, wenn der Spuk eine Ende hat für sie bedeutet! Die Strafen werden härter ausfallen, als für die Schergen der Stasi! Ich denke Frau Roth, Schäuble, Merkel, Steinbrück und Steinmeier und die zahllosen Beamten und Abgeordneten werden dann wimmern sie hätten nix gewußt - aber das wird nicht helfen! In der BRD von 2012 bekommen Künstler das Singen verboten - wo ist hier das Bundesverfassungsgericht - sind wir wieder soweit!? http://www.youtube.com/watch?v=zA0mLg3a8D
3.
Crom 17.05.2012
Es wurde nicht willkürlich verboten sondern das BVerfG hat entschieden. Es gab sowohl Argumente dafür als auch dagegen. Immerhin wären andere Menschen durch die Demonstrationen ebenfalls in ihren Rechten beschhnitten wurden. Demonstrationsrecht heißt eben nicht Blockierrecht.
4.
St.McK. 17.05.2012
Zitat von SantaféDen Vorwurf mangelnden Demokratieverständnisses kann man auch umdrehen. Warum dürfen die Menschen nicht demonstrieren? Was ist das für ein Rechtsstaat, der willkürlich Demonstrationen verbietet? Mit welcher Begründung wurde das verboten. Da wundere ich mich doch meinerseits über das merkwürdige Demokratieverständnis der Gerichte, die das entschieden haben.
Tja das ist tatsächlich ein Problem. Pseudodemokratie eben. Demonstrieren ist nur noch erlaubt wenn sie, in kleinen Gruppen, ohne Ton-machendes Gerät, ohne Publikum/Presse, ausserhalb der Stadt, auf einem von der Polizei abgeriegelten verlassenen Gelände stattfindet. Still, leise, weit weg und schlußendlich dann auch ohne Wirkung. Wie wäre es mit folgendem Satz: „Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich“ J.F.Kennedy
5. Tränen lügen nicht
Liberalitärer 17.05.2012
Zitat von SantaféDen Vorwurf mangelnden Demokratieverständnisses kann man auch umdrehen. Warum dürfen die Menschen nicht demonstrieren? Was ist das für ein Rechtsstaat, der willkürlich Demonstrationen verbietet? Mit welcher Begründung wurde das verboten. Da wundere ich mich doch meinerseits über das merkwürdige Demokratieverständnis der Gerichte, die das entschieden haben.
Also die Gerichte hatten nur über die Rechtmäßigkeit der städtischen Verbotsverfügung zu entscheiden. Leider fehlt bei im Lager der "Aktivisten" jede Selbstkritik. Ihre autonomen Freunde haben die vorhandenen Sympathien für ihr Anliegen in der Bevölkerung zerdeppert. Sagt mal danke an diese Leute. Schuld wir immer bei den anderen gesucht. Und man muss auch konstatieren, dass Occupy unter die Fittiche der Demoprofis von Blockupy geriet. Resultat, ihr Camp sind sie los. Nein, auch viele linke Kräfte in FFM heulen nicht gerade Tränen.
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