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Ausschreitungen in Frankfurt: Scharfe Kritik an Blockupy-Organisatoren

Getty Images

Autos und Barrikaden brannten, Steine flogen auf eine Polizeiwache, mehr als 200 Menschen wurden verletzt. Nach dem Blockupy-Protest in Frankfurt geraten die Organisatoren in die Kritik.

Frankfurt - Etwa 17.000 Menschen versammelten sich am Mittwochnachmittag zu einer friedlichen Kundgebung vor dem Frankfurter Rathaus, um gegen die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes und die europäische Finanzpolitik zu protestieren. Doch was im Gedächtnis bleiben wird, sind die Bilder der Zerstörung durch Randalierer. Wer ist für die Eskalation der Gewalt verantwortlich?

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sieht eine Mitschuld bei den Organisatoren. "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Organisatoren klar von Gewalt distanzieren. Das haben sie leider nicht getan", sagte Schäfer-Gümbel, der auch SPD-Bundesvize ist, dem "Mannheimer Morgen". Auch der stellvertretende Präsident des Wiesbadener Landtags habe Fehler gemacht, so der SPD-Politiker: "Ulrich Wilken von den hessischen Linken hat sich im Vorfeld nicht klar genug davon distanziert."

Wilken hatte die Blockupy-Kundgebung angemeldet, am Mittwoch sagte er dann, er sei "sehr betrübt" und "entsetzt". Die Organisatoren hätten sich das "ganz anders vorgestellt". Zugleich sagte der Linken-Politiker, er habe "großes Verständnis für Wut und Empörung" der Menschen, die von einer Verelendungspolitik in Europa betroffen seien.

twitter / Polizei Frankfurt
Der Landtag in Wiesbaden wird sich voraussichtlich mit den Krawallen beschäftigen. Und auch im Bundestag hätten die Fraktionen für diesen Donnerstag kurzfristig eine Debatte vereinbart, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion in Berlin. Ihr stellvertretender Vorsitzender, Thomas Strobl, forderte eine Initiative zum besseren Schutz von Polizisten. "Wir brauchen einen überparteilichen Pakt, der Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte ächtet", sagte er der "Welt". Nötig seien härtere Strafen.

Kritik an den Krawallen kam auch vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger: "Vor allem das Ausmaß und die Gewalt überraschen mich sehr. Die EZB tut derzeit nämlich sehr viel, damit sich die soziale Lage im Euroraum verbessert", sagte Bofinger der "Main-Post".

Festnahme in der Nacht

Bei Ausschreitungen waren nach bisherigen Angaben von Polizei und Aktivisten mehr als 220 Menschen verletzt worden. Wie hoch der entstandene Schaden ist, kann bisher nicht beziffert werden: Zahlreiche Scheiben an Geschäften und Haltestellen wurden zerstört, mehrere Polizeiautos und zwei Fahrzeuge der Feuerwehr beschädigt.

Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gegen die Randalierer ein und nahm insgesamt 19 Personen fest. Ein Mann, der bei den Protesten einen Bundespolizisten körperlich angegriffen haben soll, ist in der Nacht zum Donnerstag festgenommen worden. "Der Verdächtige zählt zu den Aktivisten von Blockupy", sagte ein Sprecher der Polizei in Frankfurt.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sprach in der "Passauer Neuen Presse" von Kriminellen, die sich "austoben" wollten. Er bezeichnete die Ausschreitungen als "Vorgeschmack auf den G7-Gipfel im Juni". Für die Beamten sei der Einsatz eine große Herausforderung gewesen, die sie gut gemeistert hätten.

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Anti-EZB-Protest: Mit Gewalt gegen die EZB

vek/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1.
fridolingehaus 19.03.2015
"Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sieht eine Mitschuld bei den Organisatoren. "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Organisatoren klar von Gewalt distanzieren. Das haben sie leider nicht getan" - ich hätte mir gewünscht, dass die SPD sich klar von Hartz IV, Sozialabbau und Mehrwertsteuererhöhungen distanziert, hat sie leider nicht!
2. haftung
LDaniel 19.03.2015
Haftet nicht der Veranstalter eine Demo für etwaige Schäden. Würde es sehr begrüßen, dem Kerl mal eine Rechnung zukommen zu lassen. Und die Leute die gegen die Feuerwehr voegehen sollte mal sich gut merken. Dann kann man auf einen Einsatz verzichten, wenn es bei denen oder ihren Familien mal brennt
3.
Mister Stone 19.03.2015
Doch was im Gedächtnis bleiben wird, sind die Bilder der Zerstörung durch Randalierer. Das hätten viel gerne? Aber es ist nicht die Wahrheit. Im Gedächtnis bleiben wird die berechtigte Wut der Menschen in Europa, die unter den kapitalistischen Würgegriffen der EZB und ihrern benachbarten Eliten leiden müssen. Die Gewalt ist kein zulässiges Mittel, und die einzelnen Gewalttäter müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Ohne wenn und aber. Warum zeigen die Medien keine Bilder vom pompösen "Festakt" mit Herrn Draghi und seinen Freunden? Wir möchten sehen, wer drinnen mitfeiert, wer dazu gehört. Wer scherzt und lächelt, während draußen berechtige Wut herrscht. Wir möchten ihre Gesichter sehen.
4. Interessant am Ablauf war
WernerT 19.03.2015
Dass BEVOR die eigentlichen Demonstranten da waren (siehe Focus, FAZ mit dem Berichten aus dem Zug) die Frankfurter Polizeiwache angegriffen wurde und dort keine Maßnahmen zur Festnahme ergriffen wurden. Waren das die Kollegen aus Niedersachsen, so wie damals in Erfurt? Nur ging es dort schief, und die lokale Polizei fasste mehrere 'Gewalttäter', verletzte andere und das folgende Gerichtsverfahren zeigte, dass der harte Kern Polizisten aus Niedersachsen waren, genau wie bei den Krawallen am Rande von Legida, mehrere Randalierer wurden von den Kollegen aus Sachsen-Anhalt erkannt - als Kollegen aus dem westlichen Bundesland. Auch interessant war in Frankfurt, als die interne Weisung ausgegeben wurde, Randalierer auf jeden Fall festzunehmen, koste es was es wolle, die Randalle schlagartig aufhörten.
5. Verwundert über die Gewalt?
eule_neu 19.03.2015
War Politik und Polizei auf die Gewaltexzesse richtig vorbereitet? Im Grinde eigentlich nicht. Bis auf den Zeitpunkt des frühen Morgens war eigentlich zu erwarten, dass die Veranstaltung ausartet. Die EZB in Gestalt von Draghi oder des neuen Gebäudes sind Hassobjekte der Linken und Extremlinken (Autonome), so dass das Auftreten dieser Gewalttäter zu erwarten war. Zudem kamen viele Gewalttäter aus dem Ausland, um unter vorgeschobenen Gründen ihre Zerstörungswut ausleben zu können. Die in Frankfurt angewandte Polizeitaktik ist zu hinterfragen. In Berlin ist man ja erfahren, was diese Leute anrichten können (1. Mai Demos). Man muss sich auch fragen, ob die Ausrüstung der Polizei ausreichend ist, man braucht keine tödlichen Schusswaffen, sondern Geräte, die diese Leute stoppen oder für einige Zeit schachmatt setzen kann, ansonsten wird der Rechtsstaat verlieren. Demonstrationen müssen gewaltfrei ablaufen können. Die Politik muss Antworten hierzu suchen ...
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