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Blogger im NRW-Wahlkampf: "Voll auf die Omme"

Von Maike Jansen

Immer neue interne Unterlagen bringen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der heißen Phase des Wahlkampfs in die Bredouille. Engagierte Blogger fördern Peinlichkeiten, Indiskretionen und Fehltritte zu Tage. Nun fahndet die CDU mit Hochdruck nach dem Leck.

NRW-Ministerpräsident Rüttgers: Seit Wochen Alarmstimmung Zur Großansicht
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NRW-Ministerpräsident Rüttgers: Seit Wochen Alarmstimmung

Düsseldorf - Es war ein müdes Duell, das sich Ministerpräsident Rüttgers zu Beginn der Woche mit seiner Herausforderin Hannelore Kraft im Fernsehen lieferte. Viel schärfer sind da die Kämpfe, die der CDU-Chef derzeit an anderer Front ausfechten muss: Kämpfe gegen "Theobald Tiger" beispielsweise, gegen "Peter Panter" und die "Ruhrbarone". Immer wieder überraschen sie mit unangenehmen Enthüllungen über den Ministerpräsidenten und seine Mitstreiter. Via Internet-Blog mischen die unbekannten Autoren den NRW-Wahlkampf mächtig auf - und sie könnten am Ende entscheidend für den Ausgang der Wahl sein.

"Wir in NRW" heißt die jüngere der beiden Plattformen, die derzeit am schärfsten gegen den Landesvater und seine Regierung schießt. Gegründet hat das Blog Alfons Pieper, ehemaliger stellvertretender Chefredakteur der "WAZ", der seinen Ruhestand und seine guten Kontakte nun dazu nutzt, die Düsseldorfer Landespolitik noch einmal kräftig aufzumischen.

Interne Mails aus der Staatskanzlei, Faxe - ja sogar handschriftliche Briefe: Allerlei brisante Dokumente finden Woche für Woche ihren Weg in Piepers Blog, wo sie von unbekannten Autoren, die meist unter Tucholsky-Pseudonymen schreiben, veröffentlicht werden. Die geplante Videoüberwachung von Herausforderin Hannelore Kraft sorgte auf diesem Weg für Aufregung. Das Blog brachte ans Licht, dass die CDU die SPD-Spitzenkandidatin bei öffentlichen Auftritten systematisch beobachten ließ, um Peinlichkeiten herauszufiltern.

"Das geschieht der Alten recht" - inklusive Entschuldigung

Auch in der CDU-Sponsoring Affäre mischte der Polit-Blog kräftig mit: Dankschreiben der CDU an Sponsoren, Anschreiben und Einladungen an Firmen - alles feinsäuberlich kopiert und gescannt, nachzulesen auf wir-in-nrw-blog.de.

Natürlich haben nicht alle Einträge Potential, einen wirklichen Politskandal auszulösen. Oft sind es nur kleine Nadelstiche, die der Blog setzt: Da taucht eine E-Mail auf, in der Rüttgers engster Berater Boris Berger ziemlich unschmeichelhaft über die SPD-Chefin hergezogen haben soll: "Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme." Die Nachricht - eigentlich für die CDU-Landesgeschäftsstelle bestimmt - landet im Blog, ebenso wie das handschriftliche Entschuldigungsschreiben Bergers, das er daraufhin an Kraft schickte.

Wie aber gelangen all diese Dokumente in die Krallen der bloggenden Tiger und Panter? Bei der nordrhein-westfälischen CDU herrscht seit Wochen Alarmstimmung. Fieberhaft fahndet man dort nach dem möglichen Maulwurf in den eigenen Reihen, selbst die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet: Sie ermittelt gegen Unbekannt wegen des Datendiebstahls. Tausende von internen E-Mails könnten in den vergangenen Jahren abgefischt worden sein, befürchtet CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid.

"Ich hätte Angst, wenn ich Rüttgers wäre"

Nicht alle enthalten Brisantes. Und doch: Ein paar Aufreger waren schon darunter - sie werden wohl bewusst dosiert und Stück für Stück veröffentlicht. Erst wenn die eine Sau durchs Dorf getrieben ist, lassen die Blogger die nächste aus dem Stall. Dass es auch jetzt, noch kurz vor der Landtagswahl, für Rüttgers und seine Mitstreiter noch einmal ungemütlich werden könnte, deutet der Journalist David Schraven an: Dem Ministerpräsidenten stünden "einige miese Überraschungen bevor, vor denen ich Angst hätte, wenn ich er wäre", schreibt der ehemalige "taz"-Journalist in seinem Blog Ruhrbarone - der zweiten Plattform, die den Wahlkampf für den Amtsinhaber derzeit so ungemütlich macht.

Auch auf ruhrbarone.de tauchen immer wieder für Rüttgers unangenehme Dokumente auf - in diesem Fall schreiben die Autoren zwar unter Klarnamen, die Quellen des brisanten Materials bleiben aber auch dort geheim. Glaubt man Ruhrbarone-Gründer Schraven, dann liegt das Leck im engsten Umfeld des Ministerpräsidenten: "Diese Menschen aus dem Innersten der CDU sind es, die heute die Informationen unter größter persönlicher Gefahr nach außen tragen", so Schraven, Leute "die sie jahrelang unterdrückt, die sie gemobbt, die sie am Ende gefeuert haben".

Doch es sind nicht nur die Lecks an sich, auch der Umgang mit den durchgesickerten Dokumenten ärgert die CDU. Generalsekretär Krautscheid beklagte, es sei eine neue Qualität, wenn Blogs mit gestohlenen Mails arbeiteten.

Blogger weisen Kritik von sich

Für Wir-in-NRW-Gründer Pieper und seinen Ruhrbarone-Kollegen Schraven eine unangemessene Kritik. Schließlich, so Schraven, habe die Landesregierung selbst "eine CD gekauft, auf der Steuerdaten von Leuten sind, die ihr Geld in der Schweiz geparkt haben. Wir wissen nicht mal, ob es dabei immer um Steuerhinterziehung geht. Trotzdem hat die Landesregierung dem Dieb aus der Schweiz 2,5 Millionen Euro für die geklauten Informationen bezahlt. Wir haben für unsere Informationen nichts bezahlt - keinen Pfennig."

Nicht nur in der CDU-Zentrale ärgert man sich über die forschen Blogger. Auch Düsseldorfer Journalisten beklagen sich über "einseitige Propaganda", die mit kritischer Berichterstattung nichts mehr zu tun habe. Misstrauischer noch werden die Blogger angeblich in einigen Verlagshäusern gesehen: Wir-in-NRW-Gründer Pieper will sogar gehört haben, dass ein Geschäftsführer des WAZ-Konzerns damit gedroht habe: "Wer dabei erwischt wird, da mitzumachen, der fliegt."

Allzu tief kann diese Blogger-Feindlichkeit im Essener Verlagshaus allerdings nicht verwurzelt sein: Erst vergangene Woche verabschiedete sich David Schraven bei den Ruhrbaronen. Er wechselt zum WAZ-Konzern.

Seine Aufgabe dort: investigative Recherchen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 19 Beiträge
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1. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Datendiebstahls"
sic tacuisses 29.04.2010
.....wüßte zu gern, ob sie auch in einem anderen Fall wegen "Datendiebstahls" oder gar Hehlerei ermittelt: Schwarzgeld CD aus Lichtenstein...... Vermutlich gibt es dort überhaupt keinen Anfangsverdacht.
2. Am Umgang miteinander misst sich die Zivilisationsfähigkeit
abgeklärter_moralist 29.04.2010
Ich bin beileibe kein Freund von Rüttgers, weiß ob aktiver Politik so einiges vom "Landespapi" und das er bei weitem kein solcher Menschenfreund ist, wie er tut, wenn Kameras und Mikrofone auf ihn gerichtet sind und ich spüre auch meinen Blutdruck steigen, wenn ich allein an die verkauften Gesprächstermine denke. Allerdings hat auch alles ein natürliches Ende und diese Form der "Wahlkampf-Schlammschlacht" trägt überdeutlich die Handschrift einer unerträglich marxistisch angehauchten NRW Linkspartei, bei der jede Mitgliederversammlung in Chaos, Schlägereien und wechselseitigen Anzeigen endet. Wie heißt es immer so schön? Wer im Glashaus sitzt, sollte besser nicht mit Steinen werfen und wer ganz ungeniert mit DKP und MLPD Straßenwahlkampf macht und über die eigene Liste Marxisten in den Landtag hievt, sollte sich besser in stillen Klausurstunden in Grund und Boden schämen. Nichts gegen eine zivilisierte Streitkultur und ebenso nichts gegen das Aufdecken von "Unregelmäßigkeiten". Das gehört zur politischen Diskussion und zeigt gesunde Demokratie. DAS allerdings ist für mein Empfinden asoziale Schmierenkomödie und erinnert mich stark an Leute wie Christiane Schnurer, die ich an anderer Stelle mit ähnlichen Aktionen erleben durfte. Z.b., als sie einen Düsseldorfer Reiterverein zerlegte und mit wirren Brüllattacken hoch sensible Turnierpferde verrückt machte, weil sie mit den politischen Ansichten des Vorsitzenden nichts anfangen konnte. Wenn das Zukunft bedeuten soll, dann Gute Nacht Deutschland!
3. Endlich
dadamsda 29.04.2010
Endlich eine weitere Säule im demokratischen System. Die Blogger werden nicht umsonst als die "sechte Gewalt" bezeichnet. Mit etwas Medienkompetenz sind solche Informationen und Diskussionen im Netz die wichtigste Errungenschaft für die Demokratie der letzten Jahre. Repressalien gegen Blogger gibt es weltweit. In Deutschland wird abgemahnt (siehe Katholische Kirche gegen Regensburg Digital oder Springer gegen Bildblog) und die Blogger so finanziell ausgeblutet. Weltweit werden Blogger zunehmend (mit unterschiedlichen Mitteln) unter Druck gesetzt. Die Angst vor einer zusätzlichen Informationsgewalt ist bei Wirtschaft und Staat groß. Und für traditionelle Medien sind Blogger Konkurenz. Mal sehen wie das weitergeht.
4. .
Beutz 29.04.2010
Zitat von sysopImmer neue interne Unterlagen bringen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der heißen Phase des Wahlkampfs in die Bredouille. Engagierte Blogger fördern Peinlichkeiten, Indiskretionen und Fehltritte zu Tage. Nun fahndet die CDU mit Hochdruck nach dem Leck. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,691696,00.html
Anstatt sich die Frage zu stellen: "Wie können wir es besser machen?". Liebe Grüße.
5. Ach ja, der Titel
unterländer 29.04.2010
Zitat von sysopImmer neue interne Unterlagen bringen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der heißen Phase des Wahlkampfs in die Bredouille. Engagierte Blogger fördern Peinlichkeiten, Indiskretionen und Fehltritte zu Tage. Nun fahndet die CDU mit Hochdruck nach dem Leck. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,691696,00.html
Ja ja, schon klar. Wenn "die CDU" Frau Kraft bei öffentlichen Auftritten filmt, dann ist das ein Skandal. Wenn sogenannte Blogger(die aber nie, gar nie nicht, auf keinen Fall etwas mit den politischen Gegnern, insbesondere der SPD, zu tun haben könnten) entwendete Dokumente verwenden, ja dann ist das mitnichten ein Skandal.
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Die CDU will die reguläre Polizei durch eine sogenannte Wachpolizei entlasten, die unter anderem beim Objektschutz eingesetzt werden soll. Sie will der Polizei das Recht zur Telefonüberwachung und zur Online-Durchsuchung geben sowie mehr Videoüberwachung in den Städten zulassen. Bei ihrem Koalitionspartner FDP stößt sie damit auf Widerspruch. Dieser warnt vor "reflexartigen Forderungen nach immer mehr Überwachung und immer mehr Eingriffbefugnissen". Die SPD lehnt die Wachpolizei ab: "Sicherheit darf kein käufliches Gut werden." Die Grünen wollen die Zahl der Polizeibehörden im Land verringern, um zersplitterte Zuständigkeiten abzubauen. Die Polizei müsse sich offen der Kritik von Bürgern stellen, heißt es in ihrem Wahlprogramm.

Bildung
(...) Es ist schade, wenn eine Schülerin oder ein Schüler seine Schullaufbahn absolviert ohne eigene Interessenschwerpunkte zu entdecken oder zu entwickeln. Im Hinblick auf die spätere Ausbildungs-, Studien- oder Berufswahl ist ein solcher Verlauf nicht nur schade, sondern aus gesellschaftspolitischer Sicht inakzeptabel. Ein vielseitiges, gegliedertes Schulsystem, mit früher Differenzierung und zugleich hoher Durchlässigkeit ist ein System, in dem individuelle Förderung auf allen Ebenen und an allen Schulformen bestens ansetzen kann. (...)

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