BND Abhören weiter erlaubt

Der Bundesnachrichtendienst darf Auslands-Telefongespräche weiterhin ohne konkreten Verdacht belauschen. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muß das entsprechende Gesetz allerdings innerhalb von zwei Jahren nachgebessert werden.


DPA

Karlsruhe - Das Abhören mit einem elektronischen Raster ist also weiterhin gestattet. Das Bundesverfassungsgericht billigte in einem am Mittwoch verkündeten Urteil die 1994 erweiterten Überwachungsbefugnisse der Pullacher Behörde im Grundsatz, erklärte sie allerdings in Teilen für verfassungswidrig. So darf der Geheimdienst die bei seiner Aufklärungsarbeit entdeckten "Zufallsfunde" über geplante oder begangene Straftaten nur noch eingeschränkt an die Polizei weitergeben.

Nach den Worten des Ersten Senats ist die Erweiterung der Abhörbefugnisse des BND auf internationalen Terrorismus, Drogen- und Kriegswaffenhandel grundsätzlich mit dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses vereinbar. Die Organisierte Kriminalität betreffe die außen- und sicherheitspolitischen Belange Deutschlands in erheblichem Maße. Bis 1994 war die BND-Aufklärung auf die Gefahr eines bewaffneten Angriffs gegen die Bundesrepublik begrenzt.

Das Gericht beanstandete allerdings einige Einzelpunkte des sogenannten G-10-Gesetzes. Die Vorschrift, wonach der BND Daten auch zur Aufklärung über Geldfälschungen im Ausland sammeln darf, ist grundgesetzwidrig. Der Grund: Eine einfache Geldfälschung stelle keine so gravierende Gefahr für die Bundesrepublik dar. Außerdem stärkten die Richter die Kontrollrechte der Kommission, die für die Fernmeldeüberwachung des BND zuständig ist. Schließlich befand das Gericht, Betroffene müßten prinzipiell nachträglich auch dann von der Abhöraktion unterrichtet werden, wenn die Daten innerhalb von drei Monaten gelöscht würden. Der Gesetzgeber muß nun bis 20. Juni 2001 eine Neuregelung treffen.



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