Wegen Russlandgeschäften BND sollte Siemens für die NSA ausspionieren

Weil Siemens mit Russland Geschäfte machte, soll der US-Geheimdienst die Kollegen vom BND um Amtshilfe gebeten haben, berichtet die "Bild am Sonntag". Die Spionage-Affäre belastet inzwischen die Kooperation mit anderen Geheimdiensten.

Siemens-Schriftzug: Wegen Geschäften mit Russland im Visier der NSA?
DPA

Siemens-Schriftzug: Wegen Geschäften mit Russland im Visier der NSA?


Der US-Geheimdienst NSA soll versucht haben, mithilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen, berichtet die "Bild am Sonntag". Der Grund für das Interesse der NSA an Siemens sei eine angebliche Vertragspartnerschaft des Konzerns mit dem russischen Geheimdienst SSSN (ehemals FAPSI) gewesen, zitierte das Blatt US-Geheimdienststellen. Demnach soll Siemens den Russen nachrichtendienstliche Kommunikationstechnik geliefert haben.

Ein Siemens-Sprecher äußerte sich gegenüber der Zeitung nicht zu dem Geschäft mit den Russen. Stattdessen sagte er: "Siemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würden."

Der BND steht in der Kritik, weil er den von verschiedenen Kommunikationssatelliten abgefangenen Internet-Datenverkehr jahrelang für die NSA nach bestimmten Suchbegriffen, den sogenannten Selektoren, durchsucht hat.

Die Amerikaner hatten dafür Listen mit Zehntausenden solcher Selektoren übermittelt, ohne deren Auswahl zu begründen. Der Verdacht besteht, dass der BND der NSA auf diese Weise geholfen haben könnte, europäische Unternehmen und Politiker auszuspähen.

Kritik am Kanzleramt

Vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung die Datenweitergabe des Bundesnachrichtendienstes an die NSA erheblich eingeschränkt. Seither sei nur noch ein kleiner Teil der sogenannten Selektoren der Amerikaner aktiv, erklärte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschusses.

Problematisch ist die Zusammenarbeit des BND mit der NSA auch, weil deutschen Spionen eine solche Kooperation nur dann erlaubt ist, wenn sie sicherstellen, dass die Rechte deutscher Bürger sowie deutsche und europäische Interessen nicht verletzt werden.

In der Kritik steht das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Anfang der Woche öffentlich erklärt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm versichert, es gebe keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage der NSA mithilfe des BND.

Drohung mit Informationsverknappung

Das Kanzleramt verhandelt nach eigenen Angaben zurzeit mit der US-Regierung darüber, ob sie die Liste der NSA-Selektoren veröffentlichen darf. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" haben die Amerikaner das Ersuchen aber bereits abgelehnt, da durch eine solche Veröffentlichung laufende Operationen gefährdet werden könnten.

Falls Deutschland gegen den Willen der Amerikaner US-Geheimdienstinformationen publik mache, drohten die USA damit, den Informationsaustausch künftig auf Terrorwarnungen zu reduzieren. Hochauflösende Satellitenbilder von Krisenregionen oder bei Entführungen deutscher Staatsbürger sollen dann nicht mehr geliefert werden.

Die Affäre verunsichert auch andere Partner-Geheimdienste

Der "Welt am Sonntag" zufolge belastet die Affäre inzwischen auch die Zusammenarbeit des BND mit anderen Geheimdiensten. Wie die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, wandten sich in den vergangenen Tagen Vertreter mehrerer ausländischer Geheimdienste an den BND und stellten die Kooperation infrage.

Sie sollen sich demnach besorgt gezeigt haben, weil zuletzt zahlreiche geheime Informationen über Projekte zwischen dem deutschen Auslandsgeheimdienst und der NSA an die Öffentlichkeit gelangt seien oder im NSA-Untersuchungsausschuss noch zur Sprache kommen könnten. Dem Bericht zufolge kooperiert der BND aktuell mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern.

mak/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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metbaer 10.05.2015
1. Was für ein Skandal
Diese Sache ist so ein unfassbarer Skandal und es ist nicht zu glauben, dass es bisher nicht eine Konsequenz gegeben hat. Diese Kanzlerin gehört ihres Amtes enthoben, wenn sie nicht in der Lage ist, aus so einem Skandal die Konsequenzen zu ziehen. Wir reden hier von 70 Jahren Kriegsende und Befreiung und arbeiten gleichzeitig wieder mit Gestapo-Methoden. DAS ist eine Farce
Hubatz 10.05.2015
2. Partner? Verbündeter? Handlanger!
Wen wundern solche Schlagzeilen? Glaubt hier echt einer an die absolute Souveränität der BRD? Wie putzig...
Freidenker10 10.05.2015
3.
Jetzt will keiner mehr mit den Schmuddelkindern aus Pullach spielen...Selbst Schuld, wer sein eigenes Land den USA ausliefert, kann von niemand Unterstützung erwarten! Ich hoffe das da auch endlich jemand zur Rechenschaft gezogen wird! Gerne auch mal einer von diesen Unschuldslämmern von der technischen Aufklärung!
hschmitter 10.05.2015
4.
Ich hoffe, das zieht noch weitere Kreise - ich gelange zu dem Gefühl, daß mein Leben in der DDR weniger protokolliert worden ist als heute (zugegeben, digital war damals nicht). Und das der BND inklusive Regierung irgendwie nicht wissen, wer hier vor wem geschützt werden soll.
Gegendenstrom 10.05.2015
5. Bitte um Aufklärung
Ich mag Merkel nicht, es gibt viele Gründe dafür und es gibt viele Gründe und es wird eine Erleichterung werden, wenn sie endlich zurück tritt. Was mich aber stutzig macht ist, weshalb plötzlich so viele Informationen durch verschiedene "systemrelevante" Nachrichtenquellen verbreitet werden. Da muss man automatisch die Frage stellen, wem sie auf die Füße getreten hat. Ist das die Rache, weil sie nicht mehr auf Kampflinie gegen Russland fährt? Muss jetzt die unsägliche Frau vdL ran? Mir wird übel bei dem Plan, der dahinter zu stecken scheint.
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