Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

BND-Affäre: Merkel verteidigt ihre Kanzleramtsminister

BND-Abhöranlage in Bad Aibling: "Nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet" Zur Großansicht
AP

BND-Abhöranlage in Bad Aibling: "Nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet"

Die Opposition wirft den Kanzleramtsministern Versagen in der BND-Affäre vor. Doch Angela Merkel nimmt ihren jetzigen und ihre früheren Mitarbeiter in Schutz - sie hätten "nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet".

Die Regierungschefin verteidigt in der BND-Affäre die Kanzleramtsminister. "Ich kann hier in der Öffentlichkeit sagen, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat", sagte Angela Merkel. "Das gilt für den heutigen Kanzleramtsminister, aber auch die Vorgänger, auch für Ronald Pofalla."

Merkel reagierte damit auf Vorwürfe vor allem der Opposition gegen die früheren Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Pofalla (beide CDU). Ihnen wird vorgeworfen, bei der Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst versagt zu haben, weil dieser dem US-Geheimdienst NSA auch bei der Ausspionierung von Zielen in Deutschland geholfen haben soll.

Merkel betonte erneut, sie werde im zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestags "auch zu allen Details gerne Rede und Antwort" stehen.

Vor Merkel hatte schon ihr Sprecher Steffen Seibert mit ähnlichen Worten bestritten, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl 2013 über ein No-Spy-Abkommen mit den USA in die Irre geführt habe. Er könne für sich selbst wie für die Bundesregierung sowie die betreffenden Chefs des Bundeskanzleramts "ganz klar sagen, wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, und wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Öffentlichkeit informiert", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Keine konkrete Zusage von Washington

Aus internen E-Mails über Verhandlungen zwischen Beratern des Kanzleramts und des Weißen Hauses vom Juli 2013 geht offenbar hervor, dass es vonseiten der US-Regierung nie eine konkrete Zusage zu einem No-Spy-Abkommen gegeben habe. Die"Süddeutsche Zeitung" ("SZ") sowie NDR und WDR hatten Auszüge daraus veröffentlicht. Trotzdem habe der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am 12. August 2013 vor der Presse verkündet: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten."

Seibert sagte auf die Frage, ob es jemals Offerten der USA für ein solches Abkommen gegeben habe, Grundlage der damaligen Einschätzung sei ein Angebot der US-Seite gewesen, "damals schon bestehende Vereinbarungen für gemeinsame Projekte zu verallgemeinern, auf ganz Deutschland anzuwenden".

Der Regierungssprecher fügte hinzu, es bleibe bei dem, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrfach als politisches Ziel ausgegeben habe: Dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelten müsse, von deutschen Diensten und allen internationalen Partnern. Das sei ein "anspruchsvolles Ziel, ein dickes Brett, gleichwohl, daran bleibt zu arbeiten".

Kritik vom ehemaligen Koalitionspartner FDP

Der frühere Koalitionspartner FDP, seit Herbst 2013 nicht mehr im Bundestag, kritisierte mit scharfen Worten den Umgang des Kanzleramtes mit dem No-Spy-Abkommen. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner erklärte am Montag: "Wir fühlen uns von unserem ehemaligen Koalitionspartner CDU/CSU getäuscht." Man sei in der damaligen CDU/CSU/FDP-Koalition davon ausgegangen, dass es "ernsthafte Bemühungen" um ein No-Spy-Abkommen gebe. Lindner forderte die Kanzlerin auf, einen Sonderermittler in der BND/NSA-Affäre einzusetzen, etwa einen ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Zuvor hatte im Interview mit SPIEGEL ONLINE die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Verhalten des Kanzleramtes kritisiert. "Das Kanzleramt hat letztlich die Menschen hinter die Fichte geführt. Auch uns als Koalitionspartner. Es wurde ein Potemkinsches Dorf errichtet, um das Thema wegzudrücken und alle ruhigzustellen. Bundeskanzlerin Merkel hat wohl ausgereicht, dass sie aus dem Spionageprogramm rausgenommen wird. Aus heutiger Sicht enttäuscht mich das", so die Liberale.

Die FDP hatte von Herbst 2009 bis Herbst 2013 mit der Union die Koalition gestellt.

Die Aussage der Kanzlerin im Video:

als/sev/dpa/Reuters/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 150 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Lüge mit einer Lüge bestreiten
spon-facebook-10000052225 11.05.2015
Lüge mit einer Lüge bestreiten besser kann man es nicht machen
2. Schon wieder
Hornblower, 11.05.2015
merkt man, das Berufsziel wurde von M. verkannt. Dickbrettbohrerin, das hätte es sein sollen, denn das ist wohl alles für sie. Ich empfehle ihr aber endlich einmal das dickste ever in Angriff zu nehmen, das vor ihrem Kopf.
3. ich habe die aussagen von herrn seibert bisher geschätzt,
harry099 11.05.2015
jetzt begibt er sich allerdings in die selben gefilde wir herr pofalla. schade. es ist doch offensichtlich, dass die bundesregierung ihre bürger ausgetrickst hat. nicht nur hier. einfach einmal etwas zugeben wäre klüger als dieses permanente vernebeln.
4. Moment mal...
bene_lava 11.05.2015
Also das Deutsches Recht auf Deutschem Boden gilt sei ein "Dickes Brett", an dem man arbeiten müsse? Hier stellt sich ernsthaft die Frage, ob Deutschland ein souveränes Land ist? Und...eine Lüge bleibt eine Lüge... Ein No-Spy-Abkommen ist was ganz anderes als irgendwelche Angebote auf Verallgemeinerungen bestehender Projekte ... anzuwenden ... Milchkühe...bla...bla...bla! Wer soll hier eigentlich für dumm verkauft werden?
5.
Immanuel_Goldstein 11.05.2015
Zitat von spon-facebook-10000052225Lüge mit einer Lüge bestreiten besser kann man es nicht machen
Das sehe ich genau so. Und wieso sollte es "ein dickes Brett" sein, hierzulande einen Rechtsstaat einzuführen und für alle geltende Gesetze umzusetzen? Ich verstehe Herrn Seibert nicht. Es gilt das Grundgesetz... oder nicht? Was soll daran "ein dickes Brett" sein? Oder will er damit offen zugeben, dass die Merkel nur eine Marionette von James Clapper ist?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: