Reaktion auf BND-Affäre Merkel beklagt Vertrauensbruch durch Spionage

In der Spionage-Affäre verschärft die Bundesregierung den Ton: Innenminister de Maizière will laut einem Medienbericht den Aufklärungsauftrag der Geheimdienste auf die USA ausweiten, Kanzlerin Merkel spricht von einem Vertrauensbruch seitens der Amerikaner.

Merkel und de Maiziere: 360-Grad-Blick in der Spionageabwehr
DPA

Merkel und de Maiziere: 360-Grad-Blick in der Spionageabwehr


Berlin - Die Spionage-Affäre um den NSA-Untersuchungsausschuss hat offenbar Folgen für die deutsche Aufklärungsarbeit. Innenminister Thomas de Maizière überlegt laut "Bild"-Zeitung, den Auftrag der deutschen Geheimdienste auf die USA auszuweiten. In einer internen Runde habe der für Spionageabwehr zuständige Minister von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, künftig einen "360-Grad-Blick" zu erlangen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der christdemokratische Minister schließe damit ein nachrichtendienstliches Aufklären auch von verbündeten Staaten wie etwa den USA, Großbritannien und Frankreich künftig nicht mehr aus. De Maizière hatte solche Überlegungen bereits Ende vergangenen Jahres angestellt.

Bisher werden Nato-Verbündete von Seiten der Bundesregierung auf Anweisung aus dem Kanzleramt nicht aufgeklärt, heißt es in dem Bericht. Schon vor den Enthüllungen über den "Maulwurf" gab es bei den Experten der Spionageabwehr, für die in Deutschland das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig ist, Verfechter einer härteren Gangart bei der Beobachtung von Geheimdiensten der Partnernationen. Bisher wurde ein solches Umschalten aber politisch gebremst, trotz der Enthüllungen von Edward Snowden, denn gerade die US-Geheimdienste sind enge Partner der deutschen Sicherheitsbehörden - ohne ihre Hinweise kommen die Ermittler in vielen Fällen nicht aus.

Unterstützung für die Kehrtwende in der deutschen Geheimdienstpraxis kommt laut "Bild" aus der Union. "Der Fall des BND-Agenten zeigt: Wir müssen auch unsere vermeintlichen Verbündeten stärker im Fokus haben", sagte Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der Zeitung.

Ein am Mittwoch festgenommener BND-Mitarbeiter hatte nach Informationen des SPIEGEL in Vernehmungen gestanden, einem US-Geheimdienst Informationen über den NSA-Ausschuss geliefert zu haben. Festgenommen wurde er aber zunächst wegen des Verdachts, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben.

Merkel spricht von ernsthaftem Vorgang

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich während ihrer Chinareise beunruhigt über den Fall. Bei einer Bestätigung handele es sich um einen Vertrauensbruch des US-Geheimdienstes. Der Generalbundesanwalt prüfe den Fall. Sollte sich eine Kooperation mit dem US-Geheimdienst bewahrheiten, "handelt sich das um einen sehr ernsthaften Vorgang", sagte Merkel am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Peking. Das stünde in einem klaren Widerspruch zu ihrer Auffassung von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug am Montag einen scharfen Ton gegenüber den USA an. Bei einem Besuch in der Mongolei sagte er: "Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, ist das auch politisch ein Vorgang, bei dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann." Das weitere Vorgehen hänge von den weiteren Erkenntnissen der Ermittlungen ab. Zugleich forderte er die USA auf, sich "mit ihren Möglichkeiten" an der Aufklärung zu beteiligen.

De Maizière und Bundespräsident Joachim Gauck hatten bereits am Wochenende deutlich auf die mutmaßliche US-Spionage beim BND reagiert. Erst vor einem Jahr war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhörte. Der Fall wurde zur Belastungsprobe für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dazu laufen noch. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst sich zudem mit dem Vorwurf, die NSA habe massenhaft die Kommunikation deutscher Bürger im Internet ausgespäht.

ler/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 84 Beiträge
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Seite 1
dani216 07.07.2014
1. Wie sagte Merkel ?
Zitat von sysopDPAIn der Spionage-Affäre verschärft die Bundesregierung den Ton: Innenminister de Maizière will den Aufklärungsauftrag der Geheimdienste auf die USA ausweiten, Kanzlerin Merkel spricht von einem Vertrauensbruch seitens der Amerikaner. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-de-maiziere-will-geheimdienste-gegen-usa-einsetzen-a-979566.html
"Bei einer Bestätigung handele es sich um einen Vertrauensbruch des US-Geheimdienstes." Dabei sollte ihr doch ganz gut die über 100 Jahre alte Aussage von Lenin bekannt sein: "Vertraue, aber kontrolliere". Wen wundert's also?
pohlstein 07.07.2014
2. Das reicht nicht!
Sich gegen Spionageangriffe zu wehren, ist ein Gebot der Selbstachtung. Dass das bisher nicht stattfand, spricht Bände. Es geht aber nicht darum, den selben Mist wie die USA anzurichten, sondern diese verdammte Totalüberwachung der USA zu stoppen, ihren Weltbeherrschungsgrößenwahn mit Stasi 2.0 Methoden. Das tun wir nicht, indem wir auch ein bisschen besser Verbrechen begehen. Dieser "Wir aber auch" Mist hat uns schon nach Afghanistan geführt. Unsere Zukunft ist die eines vertrauenswürdigen Vermittlers. Eine rationale Friedensmacht. Schweden 2.0. Ironie an: Zu diesem Thema könnte sich doch Gauck mal äußern. Der redet doch immer von "internationale Verantwortung" übernehmen. Ironie aus. Was er meint, ist aber Stiefellecken und Soldaten für die US Außenpolitik bereitstellen. Wenn er wirklich international Verantwortung übernehmen will, kann er es jetzt. Er könnte auf eine Initiative drängen, die Deutschland weltweit anführen sollte, nämlich den Kampf gegen die totalitäre US Überwachungspolitik, die "shock and awe" in die Herzen einpflanzen will. Wie bei Orwells 1984 will die USA, dass jeder jederzeit das Gefühl hat, überwacht werden zu können. Man muss gar nicht alle jederzeit überwachen, was die NSA sogar kann, das Wissen über die Möglichkeit genügt, um Gehorsam zu erzeugen. Bei Orwell wissen die Leute auch nicht, ob die Überwachungsanlage angeschaltet ist. Deutschland mit seiner Gestapo und Stasi Vergangenheit (und BND Erfüllungsgehilfen-Gegenwart) wäre für so eine Initiative prädestiniert. Und wenn wir alle irgendwas von den Sonntagsreden zur NS Diktatur und Stasi wirklich ernst meinten, müssten wir diese Initiative starten, weil es unsere verdammte Kantische und historische Pflicht ist. Wenn wir denn selbstbestimmte, freiheitsliebende Menschen wären, Demokraten, die Freiheit für sich und andere wollen. Aber in Wirklichkeit sind diese Anti-Totalitarismus Reden nur Ergebenheitsadressen eines rückgratlosen Arschkriecherlandes gegenüber seinem Vogt Gessler. Es ist Hutgegrüße. Und kein Wilhelm Tell ist in Sicht. Das müssen wir schon selber machen. Gegen die Arschkriecher-Regierung. Wir brauchen neue Montagsdemos. Und die werden dann sofort diskreditiert werden, von der ebenso arschkriechenden Medienelite. Damit ist zu rechnen.
vox veritas 07.07.2014
3.
Zitat von sysopDPAIn der Spionage-Affäre verschärft die Bundesregierung den Ton: Innenminister de Maizière will den Aufklärungsauftrag der Geheimdienste auf die USA ausweiten, Kanzlerin Merkel spricht von einem Vertrauensbruch seitens der Amerikaner. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-de-maiziere-will-geheimdienste-gegen-usa-einsetzen-a-979566.html
Das ist einfach lachhaft. Der BND gar nicht die Kapazitäten, um in den genannten Ländern zusätzliche Aufklärung zu betreiben. Dazu müsste man andernorts die Aufklärung einstellen. Zeigt nur wieder mal, daß unsere Politiker sich / uns maßlos überschätzen.
Eskalator 07.07.2014
4. Lächerliche Symbolpolitik
"Jetzt spionieren wir zurück" Wer soll den diesen Blödsinn glauben. Ein ernsthaftes politischen Signal wäre Asyl für Snowden (was längst überfällig ist), oder das Kippen des Freihandelabkommens. Die deutschen Geheimdienste weder in der Lage die USA wirklich auszuspionieren, noch haben sie das wirklich vor. Fr. Merkel, Hr. de Maiziere So billig kommen sie nicht aus dieser Affäre raus. Es braucht inzwischen mehr als Lippenbekenntnisse fürs Volk
thomas_gr 07.07.2014
5.
Ansich garkeine schlechte Idee auch die Amis auszuspionieren, aber ob das dann tatsächlich passiert oder die Aussage nur leere Versprechen für den rachsüchtigen Mob sind, wird man nicht erfahren, weil Geheimdienste nun mal geheim operieren. Also wenn die Regierung wirklich etwas tun wollen würde, könnte man damit anfangen US Diplomaten ihren Status abzuerkennen und auszuweisen.
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