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BND-Affäre: Drei Geheimdienstmitarbeiter müssen offenbar ihre Posten räumen

BND-Siegel auf einem Rednerpult: "Ziele aufgeklärt, die nicht auftragskonform und rechtlich zulässig sind" Zur Großansicht
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BND-Siegel auf einem Rednerpult: "Ziele aufgeklärt, die nicht auftragskonform und rechtlich zulässig sind"

Geheimdienstkontrolleure des Bundestags beklagen gravierende Rechtsverstöße: Der BND soll zahlreiche EU- und Nato-Staaten ausgespäht haben. Drei Mitarbeiter verlieren nun Medienberichten zufolge ihre Posten.

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Die BND-Affäre um angeblich rechtswidrige Internetspionage hat offenbar erste personelle Konsequenzen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verlieren drei Mitarbeiter der Abteilung technische Aufklärung im Bundesnachrichtendienst (BND) ihre Posten. Demnach werden zwei von ihnen mit anderen Aufgaben innerhalb des BND betraut. Der Leiter der Abteilung, ein Bundeswehrgeneral, wird nach diesen Informationen Anfang 2016 den BND verlassen und in die Bundeswehr zurückkehren. Auch der Unterabteilungsleiter ist demnach betroffen.

Der BND teilte am Mittwochabend mit, man äußere sich zu Personalangelegenheiten nicht. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Konsequenzen berichtet.

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages hatten am Mittwoch gravierende Rechtsverstöße beim BND beklagt und Konsequenzen verlangt. Untersuchungen hätten ergeben, dass der BND unrechtmäßig und nicht auftragskonform eine Vielzahl an Zielen in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht habe - darunter ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen. Das sagte der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn (Linke), nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin. In Einzelfällen seien auch deutsche Staatsbürger ausgespäht worden.

Die Bundesregierung hatte dem Kontrollgremium im Oktober mitgeteilt, dass es neben den umstrittenen Suchkriterien des US-Geheimdienstes NSA auch eigene problematische BND-Selektoren gegeben habe, die bis Ende 2013 im Einsatz waren. Das Parlamentsgremium hatte daraufhin eine Task Force eingerichtet, um dem weiter nachzugehen.

Kontrollgremium: Teils jahrelange Ausforschung unter Freunden

Selektoren sind Suchmerkmale wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, die genutzt werden, um weltweite Datenströme zu durchkämmen. Der BND hatte im Sommer 2013 begonnen, kritische Suchkriterien aus seiner Fernmeldeaufklärung herauszunehmen. Am Ende waren etwa 3300 Ziele herausgefiltert worden, die EU- und Nato-Staaten betrafen. Diese schaute sich die Task Force des Kontrollgremiums genauer an.

Nach Angaben von Hahn sind ein Drittel der Ziele "mit großer Wahrscheinlichkeit rechts- und auftragskonform". Eine weitere Gruppe könne nicht pauschal beurteilt werden. Der BND habe aber auch "eine Vielzahl von Zielen aufgeklärt, die nicht auftragskonform und rechtlich zulässig sind". Einzelne Ziele dürfe er nicht nennen. Die Ausforschung habe es zum Teil jahrelang gegeben. In einzelnen Fällen habe der BND auch deutsche Staatsbürger erfasst und dies mit der sogenannten Funktionsträgertheorie begründet.

Deutsche Bürger sind besonders vor Ausspähung durch deutsche Dienste geschützt - auch, wenn sie sich im Ausland aufhalten. Eine Überwachung ihrer Kommunikation ist nur in Ausnahmefällen und nach Genehmigung durch die sogenannte G10-Kommission erlaubt. Der BND argumentiert aber, bei "Funktionsträgern" sei das anders. Der deutsche Geschäftsführer einer ausländischen Firma im Ausland ist nach BND-Logik nur vor Ausspähung geschützt, wenn er privat telefoniert, nicht aber bei geschäftlichen Gesprächen.

Ausspähen von Deutschen verstoße gegen Grundrechte

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hielt dagegen: Der BND dürfe Deutschen im Ausland nicht ihre Grundrechte absprechen. "Diese Funktionsträgertheorie verstößt krass gegen das Grundgesetz." Ein eindeutiger Rechtsverstoß sei außerdem, dass das Kontrollgremium über Jahre gar nicht, falsch oder unvollständig informiert worden sei.

Der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka sprach von einem "unhaltbaren Zustand, der dringend geändert werden muss". Der CDU-Politiker Clemens Binninger beklagte, die Rechtsgrundlage für die BND-Arbeit sei zu schwammig. Beim BND habe sich in einer Abteilung ein Eigenleben entwickelt, die Aufsicht habe nicht funktioniert.

Die Parlamentarier fordern, dass Dienstvorschriften verändert, die Aufsicht über den BND verbessert und die parlamentarische Kontrolle ausgebaut werden müsse. Besonders sensible Selektoren sollten von der BND-Spitze und dem Kanzleramt abgesegnet werden. Die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit des BND müssten strenger gefasst werden. Ströbele beklagte hingegen, das Gremium sei mit seinen Schlussfolgerungen viel zu zurückhaltend.

Die Bundesregierung begrüßte die Untersuchung und betonte, es seien bereits einige Reformen beim BND eingeleitet worden. Es gebe keine Hinweise auf massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger.


Zusammengefasst: Der Bundesnachrichtendienst hat laut einer Untersuchung des Geheimdienstkontrollgremiums im Bundestag rechtswidrig zahlreiche befreundete Staaten ausgeforscht. Auch deutsche Staatsbürger sollen demnach in Einzelfällen erfasst worden sein. Drei Mitarbeiter der Abteilung technische Aufklärung, darunter der Leiter, sollen nun Medienberichten zufolge versetzt werden. Der BND nahm zu der Personalie keine Stellung.

sun/dpa

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insgesamt 38 Beiträge
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1. Gerichtsverfahren?
spon-facebook-10000065643 17.12.2015
Wenn das Handeln der BND Beamten rechtswidrig waren, warum werden sie dann nicht in einem ordentlichen Verfahren verurteilt? Sonder nur versetzt? Ist das Rechtsstaatlichkeit?
2.
vish 17.12.2015
Da wurde ja echt knallhart durchgegriffen. Alle 3 Verantwortlichen erwischt, nicht schlecht. Mein Vertrauen wurde vollkommen wiederhergestellt. .... Kopf > Tisch. Das ist ja noch alberner als die Aufklärungsarbeit bei VW.
3. Bin ganz beruhigt
nick23 17.12.2015
Die geopferten kleinen Schwarzen Schafe werden ja wieder in gut dotierten Beamtenpositionen untergebracht. Und den großen ....
4. Nur versetzt? Lachhaft!
golem50 17.12.2015
Das heißt im Klartext, dass diese Dilettanten an anderer Stelle des öffentlichen Dienstes weitermachen dürfen und weder straf- noch disziplinarrechtlich belangt wurden. In ein paar Jahren ist dann Gras über die Sache gewachsen und diese Typen sind dann vielleicht auch noch beruflich aufgestiegen bzw. befördert worden. In was für einem Staat leben wir eigentlich?
5. Aha
Chilango 17.12.2015
Also nur ein andere Posten. Kein Disziplinarverfahren, keine Degradierung. Kann ich da auch anfangen? Das schlimmste was mir passieren kann ist die sofortige Pensionierung bei vollen Bezügen. Das schreckt mich wirklich ab irgendwelche Richtlinien und Gesetze entsprechend umzuinterpretieren oder im Zweifel meinen Kopf für meinen kriminellen Chef hinzuhalten.
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